Libyen nach Gaddafi Viel hängt von der Auslegung ab

Auch den Präsidenten der Übergangsregierung, Mustafa Abd al-Dschalil, rechnet der Experte zu diesem Lager. Der 59-jährige, moderate Muslim war früher Justizminister Gaddafis und hatte als solcher dem Despoten mehrfach widersprochen. Bei Menschenrechtsorgansisationen wie Amnesty International genoss er schon zu dieser Zeit einen guten Ruf, weil er mehrfach Menschenrechtsverstöße angeprangert hatte. Am 21. Februar, vier Tage nach Ausbruch der libyschen Rebellion, legte Dschalil seinen Posten als Justizminister aus Protest gegen den Einsatz von Gewalt gegen unbewaffnete Demonstranten nieder und schlug sich auf die Seite der Regimegegner.

Tausende Anhänger begrüßen den Präsidenten des Nationalen Übergangsrats auf dem Martyr's Square in Tripolis, viele schwenken Fahnen des neuen Libyens.

(Foto: AP)

Im Nationalen Übergangsrat gilt er als Gegengewicht zu den Islamisten. In dem Rat sollen neben ehemaligen Funktionären von Gaddafis Regime Rebellen, Stammesführer und Vertreter der Bildungselite eine Art Zweckgemeinschaft bilden. Allerdings gibt es nur ungenaue Angaben darüber, wie sich die Übergangsregierung genau zusammensetzt: Von den 40 Mitgliedern sind nur 13 namentlich bekannt, angeblich aus Sicherheitsgründen.

Ende März hatte der Rat seine Vorstellungen für einen Neuaufbau des Landes veröffentlicht: Unter dem Titel "Eine Vision für ein demokratisches Libyen" war die Rede vom Aufbau einer freien und demokratischen Gesellschaft sowie der "Gewährleistung der Vorherrschaft des internationalen humanitären Rechts und der UN-Menschenrechtsdeklaration". Nun also die Ankündigung, dass die Prinzipien der Scharia die wichtigste Quelle der Gesetzgebung im neuen Libyen sein sollen. Aber: Ist dies unter Anwendung der Scharia möglich?

Ägyptische Verfassung als Vorbild?

Das kommt darauf an, sagen Experten wie der Erlanger Jurist und Islamwissenschaftler Mathias Rohe. Und zwar darauf, in welche Richtung die Interpretation der Scharia geht. "Bürgerliche Freiheiten wie Partizipation und die Freiheit von staatlicher Willkür sind sehr wohl mit der Scharia vereinbar", erklärt er. Als Vorbild könnte die ägyptische Verfassung dienen, die in Artikel 2 den Islam zur Staatsreligion erklärt und die "Prinzipien der Scharia" als "Hauptquelle" der Gesetzgebung anführt.

Viel hängt davon ab, wie der Islam von den maßgeblichen Akteuren ausgelegt wird. Aus der Scharia lasse sich der Pluralismus der Interessen, die Partizipation sowie die Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit herleiten. Im Gespräch mit sueddeutsche.de zeigt sich Rohe "vorsichtig optimistisch", dass im neuen Libyen die Interpretation in diese Richtung gehe. "Die Idee eines Rechtsstaats ist den Menschen einfach besser zu vermitteln, wenn man ihnen erklärt: Das ist nicht etwas, das uns der Westen auferlegt, sondern etwas, das in unserer eigenen Kultur angelegt ist", so Rohe.

Weniger zuversichtlich gibt sich der Wissenschaftler in einem anderen Bereich: der Gleichstellung von Mann und Frau. Zwar waren an dem Aufstand in Libyen auch Frauen beteiligt. Doch schätzt Rohe den Einfluss der Traditionalisten in der libyschen Gesellschaft nach wie vor als sehr hoch ein. Die Gleichstellung der Geschlechter in zivilrechtlichen Fragen dürfte sich sehr viel schwieriger gestalten als das Zugeständnis politischer Rechte an die Bürger.