Deutschland vor Frankreich und Italien
Nach dem von der EU-Kommission vorgeschlagenen Verteilungsschlüssel müsste Deutschland am meisten Flüchtlinge aufnehmen. Dabei wird zwischen Migranten unterschieden, die bereits in Europa sind, und solchen in Staaten außerhalb Europas. Beide Pläne bedürfen noch der Zustimmung der EU-Staaten und des Europaparlaments.
Deutschland müsste laut Vorschlag mit 18,42 Prozent anteilig die meisten Flüchtlinge in der EU aufnehmen. An zweiter Stelle stünde Frankreich mit 14,17 Prozent gefolgt von Italien mit 11,84 Prozent. Auf Spanien würde ein Anteil von 9,1 Prozent entfallen. Das geht aus einer Tabelle hervor, die die EU-Kommission als Teil ihrer Einwanderungsagenda veröffentlichte.
Die Gesamtzahl der Flüchtlinge, die von diesem Schlüssel betroffen wäre, bleibt offen. Eine Zahl will die EU-Kommission erst nennen, wenn sie Ende Mai einen konkreten Gesetzesvorschlag macht. Die Quoten sollen die Mittelmeerländer, wo verhältnismäßig viele Bootsflüchtlinge ankommen, entlasten.
Laut Tabelle müsste etwa Griechenland lediglich 1,9 Prozent aufnehmen, der kleine Inselstaat Malta nur 0,69 Prozent. Bei der Berechnung werden mehrere Faktoren berücksichtigt: die Wirtschaftsleistung des Aufnahmelandes, die Bevölkerungsgröße, die Arbeitslosenquote sowie die Zahl der bereits aufgenommenen Asylbewerber und umgesiedelten Flüchtlinge. Der Schlüssel soll für eine gerechtere Verteilung sorgen. Bisher kommt es in erster Linie darauf an, in welchem Land ein Flüchtling erstmals den Boden der Europäischen Union betreten hat.
GB, Irland und Dänemark müssen nicht mitmachen
Der Schlüssel würde alle EU-Staaten umfassen, mit Ausnahme Großbritanniens, Irlands und Dänemarks. Diese Länder sind nicht Teil der Aufstellung, weil sie in diesem Politikbereich nicht an europäischen Gemeinschaftsaktionen teilnehmen müssen. Allerdings haben auch die baltischen Staaten, Tschechien, die Slowakei und Ungarn Widerstand gegen die Pläne der EU-Kommission angekündigt. Für die Umverteilung kämen Menschen infrage, die schutzbedürftig sind. Die endgültige Entscheidung über ihren Asylantrag würde aber das Aufnahmeland treffen.
Die EU will außerdem Länder außerhalb Europas entlasten, die vielen Flüchtlingen etwa aus dem syrischen Bürgerkrieg Zuflucht gewährt haben. Für die geplante Aufnahme von etwa 20 000 Flüchtlingen schlägt die EU-Kommission ebenfalls Quoten vor, diesmal zur Verteilung auf alle 28 EU-Staaten. Demnach würden auf Deutschland 3086 Personen oder 15,43 Prozent entfallen. Frankreich stünde wiederum an zweiter Stelle mit 2375 Menschen (11,87 Prozent). Für Großbritannien empfiehlt die EU-Kommission 2309 Personen (11,54 Prozent).
Mehr Geld für "Triton" und "Poseidon"
Neben einem Quotensystem will die EU-Kommission als weitere Sofortmaßnahmen mehr Geld und Schiffe für die Einsätze "Triton" und "Poseidon" der Grenzschutzagentur Frontex im Mittelmeer für 2015 und 2016 ausgeben. Ferner schlug sie Einsätze im Mittelmeer auf Grundlage der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) der EU vor, mit denen gegen die Menschenschleuser vorgegangen werden soll.
"Europa kann dem Sterben im Mittelmeer nicht tatenlos zusehen", erklärte der für Migration zuständige EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos. Die Europäische Migrationsagenda, die noch weitere und langfristigere Schritte enthält, sei "die konkrete Antwort auf das dringende Gebot, Leben zu retten und die Länder an den EU-Außengrenzen mit beherzten Maßnahmen zu unterstützen".
Medienbericht über Pläne für Bodeneinsätze
Bei der Berechnung sollen die Bevölkerung und die Wirtschaftskraft des Mitgliedsstaates jeweils zu 40 Prozent berücksichtigt werden. Die Zahl der bisherigen Asylanträge und der aufgenommenen Flüchtlinge sollten ebenso zu zehn Prozent angerechnet werden wie die Arbeitslosenquote in dem EU-Staat.
Der Guardian berichtet, dass die EU-Pläne in Libyen auch Spezialkräfte am Boden vorsehen könnten, um das Netzwerk der illegalen Schlepper zu zerschlagen. In dem Dokument, auf das sich die englische Zeitung stützt, steht demnach, dass Einsätze am Boden nötig sein könnten um die Schiffe der Schmuggler und ihre Infrastruktur - zum Beispiel Treibstofflager - zu zerstören.