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Plädoyer für Ehegattensplitting in Homo-Ehen:Wir wollen feste Bindungen

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Verlässlichkeit, Bindung und Füreinander-Einstehen - diese Werte werden auch in gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften gelebt.

(Foto: dpa)

Wird der besondere Schutz von Ehe und Familie ausgehöhlt, wenn eingetragene Lebenspartner gleiche Rechte erhalten? Nein. Es wird deshalb keine Ehe weniger geschlossen und kein Kind weniger geboren. Auch Homo-Ehen sollten vom Ehegattensplitting profitieren - denn sie orientieren sich an wichtigen Werten.

Der im Grundgesetz garantierte "besondere Schutz von Ehe und Familie" wird durch eingetragene gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften nicht berührt. Wir alle wissen, wie viel wir unseren Eltern verdanken. Und jeder weiß, wie wichtig seine Familie für ihn ist.

Kinder können sich nicht aussuchen, in welche Familie sie hineingeboren werden. Sie müssen sich darauf verlassen können, dass sie von ihren Eltern und Geschwistern so angenommen werden, wie sie sind. Mit ihren Stärken und Schwächen, auch wenn sie behindert sein sollten.

In unseren Familien fühlen wir uns geborgen und geliebt. Es ist das auf Dauer angelegte, unbedingte füreinander Einstehen der Familie und der Ehepartner, das den besonderen Schutz des Grundgesetzes erfährt. Familien sind die Keimzellen unserer Gesellschaft. Die Ehe ist auf Kinder angelegt und damit für das Fortbestehen unserer Gesellschaft bedeutsam.

Aber auch die kinderlose Ehe steht unter dem besonderen Schutz des Staates. Das Ehegattensplitting verhindert, dass Verheiratete wegen der Steuerprogression bei Zusammenveranlagung höhere Steuern zahlen müssen als Ledige, die zusammenleben. Es ist außerdem die Kehrseite der gegenseitigen Unterhaltspflicht von Ehepartnern. Eine Abschaffung des Ehegattensplittings würde Unverheiratete besserstellen und damit einen materiellen Anreiz bieten, nicht zu heiraten. Das wäre mit dem grundgesetzlichen Schutz der Ehe nicht vereinbar.

Lebenspartnerschaft als wirtschaftliche Einheit

Auch eingetragene gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften sind auf Dauer geschlossen. Die Partner sind einander unterhaltspflichtig. Im Fall einer Trennung müssen wie bei einer Ehescheidung der Zugewinn und die Versorgung der Partner ausgeglichen werden. Es ist deshalb richtig, auch ihnen eine gemeinsame steuerliche Veranlagung und dabei den Splittingvorteil zu gewähren.

Damit wird die Lebenspartnerschaft nicht der Ehe gleichgesetzt. Das Steuerrecht zieht nur die Konsequenz aus der Tatsache, dass der Gesetzgeber auch die eingetragene Lebenspartnerschaft als wirtschaftliche Einheit angesehen hat, und wendet den Gleichheitsgrundsatz an.

Wer alles fördere, fördere nichts mehr richtig, wird eingewandt. Das trifft für die Fälle zu, in denen durch eine beliebige Ausweitung nach dem Gießkannen-Prinzip für den Einzelfall immer weniger übrig bleibt, weil die zur Verfügung stehenden Mittel nun einmal beschränkt sind. Aber eine solche Situation haben wir hier nicht.

Es gibt in Deutschland zirka 17 Millionen Ehen und zirka 30.000 eingetragene gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften. Niemand wird ernsthaft vertreten wollen, dass der Staat bei der Förderung der Ehe finanziell kürzer treten müsste, weil 0,18 Prozent weitere Fälle dazukommen.