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Pkw-Maut verschoben:CSU hofft auf kurzen Schaden

Wie unangenehm Alexander Dobrindt das Thema ist, konnte man auch in der Sondersitzung der CSU-Landesgruppe am Mittwochabend sehen. Seehofer war zum ersten Mal seit vier Monaten nach Berlin gekommen, um sich mit seinen Abgeordneten auszutauschen.

Treffen in Raum 1228

Wegen der Griechenland-Hilfen, der Flüchtlingszahlen, der Energiewende und vieler anderer Themen hatten die Parlamentarier Gesprächsbedarf mit ihrem Vorsitzenden angemeldet. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt hatte deshalb ausdrücklich zu einer Open-End-Sitzung geladen.

Das Treffen im Raum 1228 des Jakob-Kaiser-Hauses begann um 18 Uhr. Doch Dobrindt schwieg erst einmal. Fast vier Stunden lang berieten die Abgeordneten. Am längsten ging es um die Nöte mit der Syriza-Regierung und die Unruhe in den Wahlkreisen wegen der Flüchtlingszahlen. Als alles eigentlich schon vorbei war, fragte Hasselfeldt pflichtgemäß in die Runde, ob es noch etwas gebe.

Erst da, es war inzwischen kurz vor 22 Uhr, meldete sich Dobrindt. Er wolle darauf hinweisen, dass morgen die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Pkw-Maut eröffnen werde, sagte der Minister. Er werde aber hart bleiben und den Konflikt mit der Kommission führen.

Es gibt zwar verschiedene Schilderungen des kurzen Auftritts Dobrindts. Es kann sich aber kein Abgeordneter daran erinnern, dass der Minister klar erklärt hätte, die Einführung der Maut verschieben zu wollen. Entsprechend konsterniert waren die CSU-Abgeordneten als sie am nächsten Morgen ein Bild-Interview lesen mussten, in dem Dobrindt ankündigt, die Pkw-Maut zu stoppen.

In der CSU hatte man sich eigentlich gerade zufrieden zurückgelehnt. Trotz aller Widerstände hatte die Partei ihr Prestigeprojekt durch Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat gebracht. Am 8. Juni hatte es dann auch noch die allerletzte Hürde genommen. Bundespräsident Joachim Gauck unterzeichnete das Gesetz. Die CSU war am Ziel - zumindest national.

"EU ist schuld"

Der Unmut der CSU richtete sich am Donnerstag trotzdem nicht gegen Dobrindt, sondern gegen Brüssel. "Die EU ist schuld daran, dass Gerechtigkeit auf Deutschlands Straßen verschoben werden muss", erklärte Generalsekretär Andreas Scheuer.

Auch CSU-Abgeordnete, die differenzierter argumentieren, waren ernsthaft empört. Gegen die EU-Staaten, die seit Jahren das Dublin-Abkommen verletzten und bei ihnen ankommende Flüchtlinge nicht aufnähmen, sondern nach Deutschland weiterreisen ließen, gehe die Kommission nicht vor, hieß es unisono. Deutschland werde wegen der Maut hingegen unnachsichtig verfolgt.

Aus diesem Grund hoffen viele in der CSU aber auch, dass der Stopp der Maut ihrer Partei nur kurzfristig schaden wird. In Wahlkämpfen könne man die Schuld wegen des uneinheitlichen Vorgehen Brüssels "ja bei Europa abladen".

© SZ vom 19.06.2015/gal
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