Süddeutsche Zeitung

Pkw-Maut:Grünen-Politiker klagt auf Herausgabe von Verträgen

  • Der Grünen-Politiker Kühn will Bundesverkehrsminister Scheuer per Klage zwingen, die Verträge zur gescheiterten Pkw-Maut offenzulegen.
  • Der Europäische Gerichtshof hatte Scheuers Maut-Pläne für rechtswidrig erklärt, nachdem dieser bereits Verträge zur Erhebung und Kontrolle mit zwei Betreibern geschlossen hatte.

Der Grünen-Politiker Stephan Kühn will Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) per Klage zwingen, die Verträge zur gescheiterten Pkw-Maut offenzulegen. "Seit sechs Monaten weigert sich Verkehrsminister Scheuer, die Pkw-Maut-Verträge mit den Unternehmen Kapsch und Eventim offenzulegen", sagte der verkehrspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion der Rheinischen Post. Er habe Klage eingereicht, "damit diese Hinhaltetaktik ein Ende findet".

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte die geplante Pkw-Maut für rechtswidrig erklärt. Scheuer steht unter Druck, weil er die Verträge zur Erhebung und Kontrolle mit den Betreibern Kapsch und CTS Eventim geschlossen hatte, bevor endgültige Rechtssicherheit bestand. Direkt nach dem Urteil kündigte der Bund die Verträge. Daraus könnten nun finanzielle Forderungen der Unternehmen resultieren.

Die Verträge hat Scheuer den Abgeordneten zum vertraulichen Lesen in der Geheimschutzstelle des Bundestags zur Verfügung gestellt - sie dürfen aber nicht öffentlich darüber sprechen. Der Verkehrsausschuss des Bundestags soll am 24. Juli zu einer Sondersitzung zusammenkommen.

Der EuGH hatte die Maut gekippt, weil sie Autofahrer aus dem Ausland benachteilige. Inländer sollten für Mautzahlungen über eine geringere Kfz-Steuer entlastet werden. Der Präsident des Bundesrechnungshofs, Kay Scheller, äußerte in der SZ nun Sympathie für eine Öko-Maut ohne Ausgleich für deutsche Autofahrer: "Die Bundesregierung muss jetzt entscheiden, ob sie die Pkw-Maut auch ohne Kompensation einführen will", so Scheller. "Es gibt ja viele gute Gründe, unseren gesamten Verkehr auch über die weiteren Entfernungen klimafreundlicher zu machen. Da könnte die Regierung sagen: Ja, es gibt jetzt Tools, die sind aufgebaut, die nutzen wir auch."

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