Pkw-Maut: Opposition will alle Dokumente

Nach dem Scheitern der Pkw-Maut erhöht die Opposition den Druck auf Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). FDP, Linke und Grüne verlangten vor einer Sondersitzung des Verkehrsausschusses des Bundestags an diesem Mittwoch in einem gemeinsamen Antrag, das Verkehrsministerium und dessen Behörden müssten "alle Dokumente und Kommunikation" offenlegen, die mit der Vergabe der Aufträge für Erhebung und Kontrolle der Maut zusammenhingen. Die drei Fraktionen fordern demnach Einsicht in die kompletten Unterlagen von Januar 2017 bis zu diesem Mittwoch - und zwar "vollständig und ungeschwärzt". Der entsprechende Antrag liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. FDP, Linke und Grüne hatten bereits mit einem Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut gedroht. Scheuer hatte die Verträge mit den eigentlich vorgesehenen Maut-Betreibern bereits ins Netz gestellt, die Opposition fordert aber auch Einsicht in Gesprächsprotokolle und interne Gutachten zur Maut.