bedeckt München 10°
vgwortpixel

Pkw-Maut:Minister Totalschaden

Andreas Scheuer zeichnet von sich gerne das Bild eines Politikers, der Verantwortung übernimmt. Der Bericht des Rechnungshofs über das Maut-Debakel gibt ihm genau dafür eine treffliche Gelegenheit.

Mit welchen Methoden ein Bundesministerium an seinem größten Projekt arbeitet? Der Bundesrechnungshof führte den Deutschen zu Wochenbeginn schonungslos vor Augen, wie es in den Hinterzimmern der Macht zugehen kann. Auf 28 Seiten zog die Kontrollbehörde eine so vernichtende Bilanz der Pkw-Maut, dass es selbst Parteifreunden von Verkehrsminister Andreas Scheuer die Sprache verschlug.

Für nichts weniger als rechtswidrig hält die Behörde die Umsetzung des CSU-Prestigeprojekts. Gleich mehrere Verstöße gegen Gesetze listen die Prüfer auf - und pulverisieren damit auch die Argumentation des Ministers, es ginge bei der Kritik an seiner Amtsführung lediglich um eine böswillige Kampagne der Opposition.

Die Geschichte des größten deutschen Infrastrukturprojekts seit Jahren wird in diesen Tagen neu geschrieben. Dass es riskant war, die Verträge für die Pkw-Maut zu unterzeichnen, bevor mit einem EuGH-Urteil Rechtssicherheit bestand, ist seit Langem klar. Nun aber stehen viel weiter reichende Vorwürfe der Wirtschaftsprüfer des Bundes im Raum: Von versteckten Kosten, verletztem Recht und finanziellen Tricks bei der Realisierung des Milliardenvorhabens ist die Rede. Von Hunderten Millionen Euro an Kosten, die nur auf dem Papier verschwanden. Die aber in Wirklichkeit nicht weg waren, sondern einfach nur woanders. Zu Recht müssen sich Bürger und ihr Parlament getäuscht fühlen. Denn sie erfuhren nichts von den Volten des Ministeriums, von den Versuchen, den gesteckten Kostenrahmen des Parlaments noch irgendwie zu dehnen. Alles diente vermutlich dem großen Ziel, den Wahlkampfschlager der eigenen Partei und dessen Einführung vor der Bundestagswahl nicht zu gefährden.

Zum Vorschein kommt mit immer neuen Enthüllungen eine Politik, die sich um Recht und Gesetz kaum schert. Dass das Verkehrsressort noch immer erklärt, bei der Pkw-Maut sei alles ordnungsgemäß gelaufen, ist äußerst bemerkenswert. Wenn selbst Geheimgespräche auf dem Höhepunkt des Vergabeverfahrens für ein öffentliches Milliardenprojekt, das Verstecken von Kosten, sogar der Vorwurf von Rechtsverstößen nur Schulterzucken in der Führung eines Bundesministeriums auslösen, dann sind die Grenzen des Akzeptablen weit überschritten. Was kann dann in einem Ministerium überhaupt noch ordnungsgemäß laufen? Weil die große Koalition in der Causa Scheuer nicht handelt, wird der nahende Untersuchungsausschuss wohl zum Finale für den Minister. Andreas Scheuer hat das Projekt von seinem Vorgänger Alexander Dobrindt und Ex-CSU-Chef Horst Seehofer eigentlich nur geerbt. Doch längst ist das keine Entlastung mehr. Zu schwer wiegen die eigenen Fehler.

Scheuer hat mit seinem eigenen Vorgehen bei der Pkw-Maut inzwischen vielen geschadet. Den Bürgern, weil wegen seines riskanten Vorpreschens Schadenersatzforderungen von einer halben Milliarde Euro im Raum stehen. Und der eigenen Regierung, weil ihre Glaubwürdigkeit auf dem Spiel steht. Scheuer zeichnet von sich gerne das Bild eines Politikers, der Verantwortung übernimmt. Beim Debakel um die Pkw-Maut jedoch kommt ein ganz anderer Amtsträger zum Vorschein. Die Öffentlichkeit erlebt einen verantwortungslosen Minister. Einen, der für die große Koalition nicht mehr lange zu halten sein wird.