Verkehrsminister Scheuer unter Druck: Bundestag setzt Maut-Untersuchungsausschuss ein

Für den Antrag stimmen alle Oppositionsfraktionen. Der Ausschuss soll die Rolle von Verkehrsminister Scheuer und seines Hauses bei der Vergabe der Betreiberverträge für die später geplatzte Pkw-Maut untersuchen.

Der Bundestag hat einen Untersuchungsausschuss zur geplatzten Pkw-Maut eingesetzt. Der Antrag wurde mit den Stimmen der Oppositionsfraktionen AfD, FDP, Linke und Grüne bei Enthaltung der Koalitionsfraktionen von Union und SPD angenommen.

Der Ausschuss soll das Verhalten der Regierung und besonders des Verkehrsministeriums bei der Vorbereitung sowie der Vergabe und der Kündigung der Betreiberverträge für die Pkw-Maut aufklären. Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) steht unter Druck, weil er die Verträge zur Erhebung und Kontrolle der Maut mit den Betreibern Kapsch und CTS Eventim schon 2018 geschlossen hatte, bevor endgültige Rechtssicherheit bestand.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) erklärte die Pkw-Maut schließlich Mitte Juni für rechtswidrig. Direkt danach kündigte Scheuers Ministerium die Verträge. Daraus könnten Forderungen der Firmen in Millionenhöhe resultieren.