Pkw-Maut: Mann des Ausweichens

Im Verkehrsministerium herrschen haarsträubende Zustände.

Wenn es um Milliarden der Steuerzahler geht, dann gelten in Deutschland aus gutem Grund hohe Maßstäbe an die Transparenz von Entscheidungen. Regierungshandeln muss gerade in Zeiten wachsenden Misstrauens gegenüber dem politischen System kontrollier- und nachvollziehbar sein. Ausgerechnet beim größten Infrastrukturprojekt der vergangenen Jahre aber, der Pkw-Maut, muss Verkehrsminister Andreas Scheuer haarsträubende Zustände im Ministerium einräumen.

Viel zu lange verschwieg das Ressort des CSU-Politikers Geheimtreffen mit Mautbetreibern. Für Tricksereien öffnet solche Intransparenz Tür und Tor. Die gehen derzeit ungebremst weiter. Man halte rein gar nichts geheim, erklärt Scheuers Haus öffentlich. Dabei schweigt es bislang weiterhin zu den Details der Gespräche. Nur so viel soll klar sein: Die Treffen sollen die Vergabe der Mautaufträge nicht beeinflusst haben. Wie sich das allerdings heute, ein Jahr später, mit Sicherheit sagen lässt, wenn angeblich weder Vermerke noch Protokolle vorliegen, bleibt ein weiteres Geheimnis des Ministeriums.

Die Zweifel an Scheuers Glaubwürdigkeit sind längst so groß, dass Teile des Bundestags diese Woche einen Untersuchungsausschuss einsetzen werden. Es wäre das Ende der Ausweichmanöver dieses Ministers.