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Syrien-Konflikt:Trump: PKK wohl größere terroristische Bedrohung als Terrormiliz IS

Donald Trump, Sergio Mattarella

Donald Trump in Washington

(Foto: AP)
  • US-Präsident Trump hat die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK mit der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) verglichen und gesagt, die PKK sei vermutlich eine größere Gefahr.
  • Der türkische Präsident Erdoğan hat zudem signalisiert, sich doch mit US-Vizepräsident Pence treffen zu wollen. Zuvor hatte Erdoğan gesagt, er wolle nur mit Trump sprechen.
  • Der US-Präsident gerät in Washington wegen seiner Syrienpolitik vermehrt unter Druck.

Die Mitteilung des Weißen Hauses ist selbstgewiss im Indikativ abgefasst: Vizepräsident Mike Pence werde eine hochrangige US-Delegation anführen, die mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan über "eine sofortige Waffenruhe und die Bedingungen für eine Verhandlungslösung" in Nordsyrien reden soll. Zu Pence' Gefolge gehören Außenminister Mike Pompeo, zudem Robert O'Brien, der Sicherheitsberater von Präsident Donald Trump, und der Sondergesandte für Syrien, James Jeffrey.

Sie alle allerdings will Erdoğan nicht sehen. Sie könnten an diesem Donnerstag alle ihre jeweiligen Kollegen treffen, ließ der türkische Staatschef im Interview trotzig wissen. "Wenn Trump kommt, dann werde ich mit ihm reden", sagte er dem Sender Sky News. Einen für November geplanten Besuch im Weißen Haus stellte Erdoğan infrage, weil die Debatten im US-Kongress über "meine Person, meine Familie und meine Minister-Freunde sehr respektlos" seien.

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Am Mittwochnachmittag ruderte Erdoğan doch noch zurück, zu groß wäre der Affront wohl gewesen. Er werde Pence und Pompeo empfangen. Aber die Episode illustriert, wie schlecht das Verhältnis der Türkei zu den USA ist. Erdoğan fühlt sich offenkundig betrogen. Er war aus seinem Telefonat mit Donald Trump mit dem Eindruck herausgegangen, der Präsident habe den Einmarsch der Türkei in die kurdisch kontrollierten Gebiete zumindest stillschweigend gebilligt - was Trumps Hintersassen vehement bestreiten, seit in Washington parteiübergreifend ein Aufstand gegen Trumps Syrien-Politik ausgebrochen ist.

Trump beschrieb die Lage im Norden Syriens bei der türkischen Militäroffensive als eingedämmt. Die Dinge seien "sehr schön unter Kontrolle", sagte er in Washington. Trump verteidigte seine Entscheidung, US-Soldaten aus der syrischen Grenzregion zu ziehen und er forderte die Regierung in Ankara zu konstruktiven Verhandlungen mit seinem Stellvertreter Pence über einen Waffenstillstand auf. Trump sagte, sollte das Treffen nicht gut verlaufen, werde er Sanktionen verhängen. Die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK sei aus seiner Sicht wahrscheinlich eine größere terroristische Bedrohung als die Terrormiliz Islamischer Staat (IS). "Die PKK, die - wie Sie wissen - Teil der Kurden ist, ist vermutlich in vielerlei Hinsicht schlimmer beim Terror und eine größere terroristische Gefahr als der IS".

Erdoğan hatte den USA ein Ultimatum gestellt, Trump hatte sich gefügt, so die Sichtweise in Ankara. Und nun kommen wieder jene, die in den vergangenen Monaten die Türkei hingehalten haben, die versuchten, mit einem Sicherheitsmechanismus und anderen Dingen die Invasion zu verhindern. Nun wollen sie Trumps angebliche Zusage rückabwickeln, Washington verhänge Sanktionen. Und Erdoğan sagt, er könne Trumps Tweets nicht mehr nachvollziehen. Dessen abrupte, nicht abgestimmte Entscheidung zum Truppenrückzug hat den Zusammenbruch der amerikanischen Syrien-Diplomatie zur Folge.

Der Einladung des russischen Präsidenten Wladimir Putin dagegen zu einem Arbeitsbesuch "in den kommenden Tagen" werde Erdoğan folgen, gibt der Kreml bekannt. Mit Russland wird die Türkei sich notgedrungen arrangieren müssen. Neben den Truppen des Assad-Regimes rückten in Manbidsch nach dem Abzug der USA auch russische Militärpolizisten ein. Sie fahren Patrouillen, und selbst die syrischen Milizen im Schlepptau der türkischen Armee wagen es nicht, sie oder die in der Stadt weiter präsenten Einheiten der kurdischen YPG-Milizen anzugreifen. Diese aus Manbidsch zu entfernen, verlangte Erdoğan nun aber auch von Russland.

Einen Rückzug der kurdischen Milizen werde es nicht geben, das machen die Anführer deutlich

Erdoğan verkündet, dass eine Waffenruhe nicht infrage komme, solange die türkische Militäroperation ihr Ziel nicht erreicht habe. Die Kurden müssten sich von der Grenze zurückziehen und ihre Waffen niederlegen, verlangte er. Verhandlungen mit den "Terroristen" lehnte er ab.

Der Rückzug der kurdischen Milizen wird auch nicht geschehen, wie deren Anführer deutlich machen. Zwar haben sich die Kurden nach einer von der Regierung in Damaskus veröffentlichten Erklärung Präsident Baschar al-Assad unterstellt und eingewilligt, ihre Einheiten in die Armee einzugliedern. Von einem Abzug ist in der von Russland vermittelten Erklärung keine Rede.

Tatsächlich stockt die türkische Offensive in Manbidsch, nachdem dort russische Soldaten eingerückt sind, wie jetzt auch in Kobanê. In anderen Gebieten entlang der Grenze gingen die Gefechte weiter, jedoch ohne dass die türkischen Truppen oder die mit ihnen verbündeten syrischen Milizen nennenswerte Geländegewinne erzielten. Schwere Kämpfe gab es vor allem um die Grenzstädte Ras al-Ain und Tel Abjad. Laut den UN mussten 160 000 Menschen vor den militärischen Auseinandersetzungen fliehen.

Auch Russland ist offenkundig nicht bereit, eine dauerhafte türkische Okkupation in Nordsyrien zu akzeptieren. Kreml-Sprecher Dmitrij Peskow sagte, Moskau respektiere das Recht der Türkei, Maßnahmen zu ergreifen, um die eigene Sicherheit zu gewährleisten. Die Operation müsse aber "in Verhältnis zu diesem Ziel" stehen. Sie dürfe nicht Russlands Bemühungen für "einen Prozess zur politischen Beilegung" des Bürgerkriegs in Syrien gefährden.

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