Bundesinnenministerium: Deutschland hält an Einstufung der PKK als Terrororganisation fest

Demonstranten halten ein Bild von Abdullah Öcalan in die Höhe. Der seit Jahren inhaftierte Anführer der PKK hatte dazu aufgerufen, die Waffen niederzulegen und sich aufzulösen. (Foto: Sertac Kayar/REUTERS)

Das Bundesinnenministerium sieht in dem angekündigten Waffenstillstand der PKK einen strategischen Gewaltverzicht – und derzeit keinen Anlass für eine Neubewertung der kurdischen Arbeiterpartei.

Ungeachtet des offiziellen Gewaltverzichts der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) will das Bundesinnenministerium an deren Einstufung als Terrororganisation festhalten. „Die PKK ist mit ihren etwa 14.500 Anhängern in Deutschland die mitgliederstärkste terroristische Vereinigung auf deutschem Boden“, sagte ein Ministeriumssprecher dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“. Der strategische Gewaltverzicht in Deutschland dürfe darüber nicht hinwegtäuschen.

„Vielmehr geben bislang die Aktivitäten der PKK im Hinblick auf die logistische und finanzielle Unterstützung der Gesamtorganisation ebenso Anlass zur Sorge wie zum Beispiel die Rekrutierung junger Menschen in Deutschland für den bewaffneten Kampf im Ausland“, fügte der Sprecher hinzu. Aus Sicht der Bundesregierung bestehe daher im Moment noch kein Anlass zu einer Neubewertung der PKK.

In Deutschland sei die PKK seit 1993 mit einem Betätigungsverbot belegt und von der EU seit 2002 als Terrororganisation gelistet. Auch von der Türkei und den USA wird sie als Terrororganisation eingestuft.

Waffenstillstand für Gegenleistung

Die verbotene kurdische Arbeiterpartei hatte diese Woche einen Waffenstillstand mit der Türkei verkündet. Sie reagierte damit auf einen Aufruf ihres Gründers Abdullah Öcalan. Der seit Jahren inhaftierte Anführer hatte am Donnerstag in einer historischen Erklärung seine Anhänger zum Niederlegen der Waffen nach mehr als 40 Jahren Kampf gegen den türkischen Staat und zur Auflösung der PKK aufgefordert. Der Schritt soll einen Weg für Frieden in dem Konflikt ebnen, in dem mehr als 40.000 Menschen getötet worden sind.

Sowohl die national-konservative Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdoğan als auch die prokurdische Oppositionspartei DEM, die vermittelnd tätig war, unterstützen Öcalans Aufruf. Ein nationalistischer Bündnispartner Erdoğans hatte Öcalan im Oktober einen solchen Aufruf überraschend vorgeschlagen. DEM-Vertreter hatten daraufhin Öcalan mehrmals im Gefängnis besucht und das Vorgehen besprochen.

Eine vollständige Umsetzung knüpfte die PKK jedoch an Bedingungen, wie aus der Erklärung einer ihr nahestehende Nachrichtenagentur hervorgeht. Die PKK äußerte die Hoffnung, dass die Türkei den seit 1999 in Einzelhaft sitzenden Öcalan freilassen werde, damit er den Entwaffnungsprozess leiten könne. Auch müssten die notwendigen politischen und demokratischen Bedingungen für einen erfolgreichen Ablauf geschaffen werden.