Es ist schon eine besondere Geschichte mit der SPD. Ich meine nicht die große Geschichte der Sozialdemokratie, mit Namen wie Kurt Schumacher, Willy Brandt oder Helmut Schmidt, die prägend für dieses Land und seine älteste Partei waren. Es geht mir um die aktuelle, paradoxe Situation einer Partei, der immerfort ihr Untergang vorhergesagt wird.
Besonders leidenschaftlich aus den eigenen Reihen, wo manche insgeheim denken, dass dieser Untergang im Grunde längst eingetreten ist, spätestens seit Gerhard Schröders Agendapolitik, oder – umgekehrt – nach deren Aufgabe, er meldet sich ja gerade wieder. Zugleich ist es beim Blick in die jüngere Geschichte schwer, eine Bundesregierung zu finden, an der die SPD nicht beteiligt war, auch in der Hauptstadt Berlin zum Beispiel regiert sie seit Jahrzehnten mit.
In dieser paradoxen Situation hat der deutsche Vizekanzler und Finanzminister und SPD-Chef Lars Klingbeil auf düstere Wahlergebnisse seiner Partei und die Lage des Landes reagiert: Klingbeil schwor die Bürger auf schmerzhafte Reformen ein. Das tat der SPD-Chef in einer Rede, die in Berlin vorab mit vielen Erwartungen verbunden wurde. Das ist auch ein Ausdruck der Sehnsucht nach markanten Wegmarken, die alles drehen sollen, auch wenn jeder weiß, dass es komplizierter ist und so eine Rede maximal ein Momentum auslösen kann. Kann Klingbeil das gelingen?
Entweder die Partei folgt ihm, oder sie sägt ihn ab – so heißt der Report von Claus Hulverscheidt und Georg Ismar über einen besonderen Moment an einer der besten Adressen Berlins, Unter den Linden 1. Diese Rede, so schreiben die beiden, dürfte in den kommenden Tagen noch ordentlich nachhallen: im Land, bei den Koalitionspartnern CDU und CSU – und vor allem in der SPD.
Unterdessen sucht der amerikanische Präsident weiter nach einer Lösung für die Lage, in die er die USA mit dem Angriff auf Iran gebracht hat. Man hört Ankündigungen, von Gesprächen ist die Rede, Teheran spottet über ihn. Ungemindert geht der Krieg weiter, den der Bundespräsident jetzt sehr eindeutig einordnete, zu Recht, wie Sina-Maria Schweikle kommentiert: Das Staatsoberhaupt spricht Klartext.
Was heute wichtig ist
Pistorius: „Bereit, jeden Frieden abzusichern“. Verteidigungsminister Pistorius (SPD) hat im Iran-Krieg erneut für eine diplomatische Lösung plädiert, „so schnell wie möglich“, sagte er. Es sei nicht „unser Krieg“, Deutschland wolle nicht hineingezogen werden. Sollte es zu einer Waffenruhe kommen, sei die Bundesregierung bereit „jeden Einsatz für eine Absicherung des Friedens“ zu diskutieren, insbesondere in der Straße von Hormus. Zum Liveblog zum Krieg in Nahost
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Klingbeils Reformplan: Entweder die Partei folgt ihm, oder sie sägt ihn ab. Als Parteivorsitzender angezählt, als Vizekanzler getrieben von Krisen und Reformstau: Mit einer Modernisierungsrede skizziert Lars Klingbeil seinen Plan für Deutschland. Es ist vor allem auch ein Appell an die SPD – Klingbeil schwört seine Partei auf schwierige Reformen ein. Zum Artikel
- Industriearbeitsplätze: Mögliche Transformation vom Autowerk zur Rüstungsfabrik hat Tücken
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USA: Jury macht Google und Meta wegen Social-Media-Sucht haftbar. Ein Gericht in Los Angeles hat Meta und Google für die Folgen ihrer Plattformen verantwortlich gemacht, die Konzerne müssen einer jungen Frau drei Millionen Dollar zahlen. Der Ausgang des Verfahrens könnte wegweisende Wirkung für zahlreiche weitere Klagen ähnlicher Art haben. Zum Liveblog zur US-Politik
Politische Bildung: Auf Kritik am Kanzler folgt der Förderstopp. Nachdem die Gründerin eines Berliner Demokratieprojektes eine Petition gegen die „Stadtbild“-Äußerung von Friedrich Merz gestartet hat, wird in Aussicht gestelltes Geld der Regierung gestrichen. Die Bundeszentrale für politische Bildung warnt, der Ruf von BMI und Bundeszentrale als „parteipolitisch neutrale Institution“ könne „massiv geschädigt werden“. Zum Artikel
Weitere wichtige Themen
- Liveblog zur Bundespolitik: AfD-Fraktion empfängt US-Republikaner im Bundestag
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Dossier Digitalwende: Die Streitpunkte im Trilog um den KI-Omnibus. Mit dem heutigen Trilogauftakt zum KI‑Omnibus tritt die EU in die entscheidende Phase der Überarbeitung ihrer KI‑Regulierung. Für Diskussionen, auch innerhalb der Bundesregierung, sorgt der Vorschlag des Parlaments, industrielle KI aus dem Regelwerk herauszulösen. Zum Briefing
Dossier Geoökonomie: Südkorea setzt in der Energiekrise auf Atom und Erneuerbare. Der Golfkrieg trifft Südkorea besonders hart. Das Land steckt in einer tiefen Energiekrise – und zieht drastische Konsequenzen: Präsident Lee setzt auf Energiesparen im Alltag, Öl-Deals mit den Emiraten und Iran sowie auf ein Comeback der Kernkraft. Die Regierung verfolgt mehrere Strategien: Während Öl und Gas knapp werden, soll ein höherer Anteil von Atomenergie und Erneuerbaren das Land unabhängiger machen. Zum Briefing
