Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat nach seinem Amtsantritt am Donnerstag in Berlin angekündigt, die Bundeswehr "schnell stark zu machen". Sie habe seit dem russischen Angriff auf die Ukraine eine andere Bedeutung als zuvor, sagte der SPD-Politiker nach seiner Vereidigung im Bundestag. "Es geht um Abschreckung, Wirksamkeit und Einsatzfähigkeit", fügt er hinzu. Der Nachfolger der zurückgetretenen Christine Lambrecht, ebenfalls SPD, warf Russland einen "grausamen Vernichtungskrieg" gegen die Ukraine vor. Deutschland sei nicht Kriegspartei, aber von dem Krieg betroffen. Man werde die Ukraine weiter unterstützen, auch mit Material der Bundeswehr, kündigte er an.
Unmittelbar nach seiner Amtseinführung im Bendlerblock kam Pistorius dort mit US-Verteidigungsminister Lloyd Austin zusammen, nachdem er zuvor schon mit seinem französischen Kollegen Sébastien Lecornu telefoniert hatte. In beiden Gesprächen ging es zentral um die Frage der weiteren militärischen Unterstützung der Ukraine. An diesem Freitag treffen sich unter Leitung Austins Vertreter aus mehr als 50 Staaten auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz, um ihre Waffenhilfe für die Ukraine zu koordinieren.
Die Liste jener Staaten, die der Ukraine den aus deutscher Produktion stammenden "Leopard 2" zur Verfügung stellen wollen, wird stetig länger. Die USA geben 31 "Abrams"-Panzer ab.
Sowohl aus dem Ausland als auch aus den Reihen der Koalitionspartner wird der Druck auf Kanzler Olaf Scholz (SPD) immer stärker, selbst Kampfpanzer an die Ukraine zu liefern oder dies zumindest Drittstaaten wie Finnland, Polen oder Spanien zu gestatten. Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij kritisierte Scholz bei einem Gespräch mit Teilnehmern des Weltwirtschaftsforums (WEF) in Davos, zu dem er über Video zugeschaltet war. "Es gibt Zeiten, in denen man nicht zögern sollte", sagte er, ohne den Kanzler beim Namen zu nennen. Selenskij führte die jüngst ausbleibenden Erfolge der Ukraine im Krieg mit Russland darauf zurück, dass von Bündnispartnern derzeit zu wenige Waffen kämen: "Wir warten auf dem Schlachtfeld auf Hilfe."
Er denke nicht, dass es "die richtige Strategie ist, wenn jemand sagt, ich würde Panzer liefern, wenn jemand anderes auch Panzer liefert oder wenn jemand von außerhalb Europas ebenfalls Panzer abgibt", sagte der ukrainische Präsident. Scholz hatte nach Informationen der Süddeutschen Zeitung US-Präsident Joe Biden bei einem Telefonat am Dienstag zwar grundlegend die Bereitschaft signalisiert, Leopard- 2-Kampfpanzer an die Ukraine zu liefern oder Lieferungen durch andere Staaten zu genehmigen. Voraussetzung dafür sei aber, dass die Amerikaner ihrerseits der Ukraine Kampfpanzer des Typs M1- Abrams überließen. Boris Pistorius sagte allerdings am Donnerstagabend in der ARD: "Ein solches Junktim ist mir nicht bekannt."
Der US-Nachrichtensender CNN zitierte einen hochrangigen Beamten des Pentagons mit der Aussage, man sei "sehr optimistisch, dass wir in dieser Frage bis Ende der Woche Fortschritte machen werden". Austin werde die deutsche Seite drängen, die Lieferung zu erlauben, um die Ukraine zu befähigen, eine erwartete Frühjahrsoffensive Russlands abzuwehren. Zur Lieferung der Abrams-Panzer ist US-Präsident Joe Biden offenbar derzeit noch nicht bereit. Colin Kahl, die Nummer drei im Pentagon, beschrieb die von einer Gasturbine angetriebenen Panzer als "sehr kompliziertes Gerät", sie könnten für die Ukraine "das richtige System sein oder auch nicht". Pentagon-Sprecherin Sabrina Singh sagte am Donnerstag: "Es macht einfach keinen Sinn, den Ukrainern dieses Mittel zum jetzigen Zeitpunkt zur Verfügung zu stellen." Der Abrams-Kampfpanzer benötige anderen Treibstoff als etwa der Leopard 2 oder der Challenger 2 und sei aufwendiger in der Instandhaltung. Deutschland treffe eine "souveräne Entscheidung" darüber, welche Waffen es an die Ukraine liefere, sagte Singh.
Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki deutet an, sein Land könnte Leopard-Panzer an die Ukraine liefern, auch ohne eine Genehmigung aus Berlin. Im Interview mit dem Sender Polsat News sagte er am Mittwochabend laut der polnischen Nachrichtenagentur PAP: "Die Zustimmung ist hier zweitrangig. Wir werden entweder schnell eine Einigung erzielen, oder wir werden selbst das Richtige tun." Polen braucht, wie andere Länder, eine Zustimmung der Bundesregierung, um die in Deutschland hergestellten Panzer weiterexportieren zu dürfen. Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hat sich anders als Scholz dafür ausgesprochen, solche Genehmigungen nicht zu verweigern. Offizielle Anträge sind bei der Bundesregierung bislang nicht eingegangen. Insgesamt wurden etwa 3500 Exemplare des Leopard 2 gebaut; er ist damit der mit Abstand am weitesten verbreitete Kampfpanzer westlicher Bauart in Europa.
In Koalitionskreisen in Berlin gab es Spekulationen, dass die Bundesregierung statt einer Lieferung der moderneren Leopard 2 den Export des Vorgängermodells Leopard 1 gestatten könnte. Dahingehend werteten Abgeordnete Ausführungen von Regierungsvertretern in einer Sitzung des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags. Bei der Firma FFG, Flensburger Fahrzeugbau Gesellschaft, stehen nach Firmenangaben 99 Leopard- 1-Panzer, von denen 20 bereits innerhalb von zwei bis drei Monaten instand gesetzt werden könnten. Dies teilte ein Manager des Unternehmens am Donnerstag auf Anfrage der SZ mit. Insgesamt gibt es bei der Industrie noch etwa 200 Panzer dieses Typs.
