Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) warnt vor einer hybriden Bedrohung Deutschlands durch Russland unter Kremlchef Wladimir Putin. „Putin greift hybrid an, und Deutschland ist dabei besonders im Fokus. Er kennt uns gut, Putin weiß, wie er Nadelstiche bei uns setzen muss“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Man müsse sich vorbereiten, um Putins Bedrohung „selbstbewusst“ entgegentreten zu können. „Wenn wir die Bedrohung ignorieren, weil sie uns Unbehagen bereitet, wird sie nicht kleiner, sondern größer“, sagte er. Es gehe um Angriffe auf Infrastruktur und Energieversorgung, um die Aktivitäten in Nord- und Ostsee sowie Regelverstöße im Luftraum.
„Hinzu kommen Kampagnen in den sozialen Medien, die Beeinflussung von Wahlkämpfen und die Finanzierung von Stimmen, die wie AfD und BSW behaupten, uns gehe es nicht um den eigenen Schutz, sondern wir würden auf einen Krieg mit Russland zusteuern“, sagte Pistorius. Das gehöre alles zu Putins Strategie, die deutsche Gesellschaft zu verunsichern und auseinanderzutreiben.
Der Wehretat müsse auf mindestens 80 Milliarden Euro steigen
Pistorius forderte eine deutliche Steigerung des Wehretats. „Wir brauchen ab 2028 einen Verteidigungshaushalt von mindestens 80 Milliarden, eher 90 Milliarden Euro jährlich, um den Anforderungen, die wir aufgrund der verschärften Sicherheitslage haben, gerecht zu werden“, sagte er. Wenn Putin angreife, „müssen wir Krieg führen können“.
Der 64-Jährige ist weiter Deutschlands beliebtester Politiker. Im November hatten einige SPD-Abgeordnete gefordert, ihn anstelle von Bundeskanzler Olaf Scholz zum Kanzlerkandidaten der SPD zu machen. 46 Prozent der Befragten gaben laut einer Insa-Erhebung für Bild am Sonntag an, dass Pistorius im neuen Jahr möglichst viel Einfluss in der deutschen Politik haben solle. Dies sind nochmals vier Prozent mehr als 2023. Mit 38 Prozent liegt hinter Pistorius wie im Vorjahr Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU). Auf Platz drei und vier folgen BSW-Chefin Sahra Wagenknecht und der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz mit jeweils 32 Prozent. Dahinter kommt AfD-Chefin Alice Weidel mit 31 Prozent.
Den Funke-Zeitungen antwortete Pistorius auf die Frage, ob Deutschland militärisch da stehe, wo es müsste, man sei „auf einem guten Weg“. Allein 2024 seien 97 Großvorhaben im Wert von 58 Milliarden Euro auf den Weg gebracht worden. Zur Wahrheit gehöre aber auch: „Wir haben viel Material an die Ukraine abgegeben. Außerdem braucht die Industrie Zeit, um Produktionskapazitäten hochzufahren und Waffen und Munition zu produzieren.“ Pistorius rechnete vor, dass ein Leopard-Panzer eine Lieferzeit von bis zu zweieinhalb Jahren habe, bei Fregatten und U-Booten seien es sechs bis acht Jahre.
Unterdessen ging Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine mit nächtlichen Luftangriffen weiter. Die ukrainische Luftwaffe ortete in der Nacht auf Sonntag zahlreiche russische Kampfdrohnen am Himmel. Russische Flugzeuge warfen Gleitbomben auf die Gebiete Donezk und Cherson ab. Der ukrainische Generalstab berichtete von vielen Gefechten. Im russischen Grenzgebiet Kursk versuchten die Moskauer Truppen mit aller Macht, die ukrainischen Soldaten zu vertreiben.
Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij drohte mit weiteren Attacken als Vergeltung für russische Luftangriffe. „Wir werden auf jeden Fall weiterhin russische militärische Ziele mit Drohnen und Raketen angreifen“, sagte er in einer Videoansprache. Dabei setze die Ukraine mehr und mehr selbstproduzierte Waffen ein.
Die russischen Streitkräfte fingen nach Angaben der Regierung in Moskau insgesamt 42 ukrainische Drohnen ab und zerstörten diese. Von dem Angriff in der Nacht auf Sonntag seien fünf Oblaste betroffen gewesen, teilt das Verteidigungsministerium auf Telegram mit.
