Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat am Mittwoch das milliardenschwere Rüstungsprojekt für sechs Fregatten des Typs F126 beendet. Das Verteidigungsministerium begründet dies in einer Mitteilung mit „erheblichen Verzögerungen im Projekt“, absehbaren Kostensteigerungen sowie den „Risiken, die mit einem Generalunternehmerwechsel einhergegangen wären“.
Die Fregatten F126 sollten die „größten Kampfschiffe der Marine“ werden und waren mit einem Umfang von etwa zwölf Milliarden Euro ein zentrales Rüstungsprojekt für die Teilstreitkraft. Als vor sechs Jahren der Auftrag an die niederländische Werft Damen Naval vergeben wurde, war mit einer ersten Lieferung im Jahr 2028 geplant worden. Zuletzt war von einer Auslieferung 2033 die Rede. Der Spiegel hatte zuerst berichtet.
Nach einer Sitzung mit dem Haushaltsausschuss sagte Verteidigungsminister Pistorius, dass die geschätzten Kosten für die F126 mittlerweile auf etwa 18 Milliarden Euro angestiegen seien. „Das geht nicht“, sagte er. „Lieber ein hartes Ende als eine dauerhafte Hängepartie.“ Das könne man sich nicht leisten, „weder finanziell noch zeitlich“. Außerdem sagte Pistorius, dass für bereits abgeschlossene Leistungen Kosten von mehr als zwei Milliarden Euro entstanden seien. Diese müssen nun wohl größtenteils abgeschrieben werden. Das Verteidigungsministerium werde einen Schadenersatzanspruch prüfen aber „wahrscheinlich mit geringer Aussicht auf Erfolg“, sagte der Verteidigungsminister. Das sei eine Pflicht gegenüber den Steuerzahlern.
Bereits im Februar hatte man sich mit der schnellen Beschaffung von Meko-A-200-Fregatten als Brückenlösung für einen pragmatischen Weg entschieden, um Fähigkeitslücken möglichst schnell zu schließen. Schließlich benötigt die Marine die Kriegsschiffe, um die Ostsee und den Nordatlantik im Fall eines möglichen russischen Angriffs verteidigen zu können.
Die Opposition kritisiert, die Entscheidung komme zu spät
Die neuen Schiffe sind vor allem für die U-Jagd – die Bekämpfung feindlicher U-Boote – wichtig. Für die Nato seien sie höchst relevant und daher auch ein „nationaler Schwerpunkt“, heißt es aus dem Ministerium. Um die Verpflichtungen gegenüber der Nato zu erfüllen, sollen nun acht der kleineren Meko-A-200-Schiffe des deutschen Herstellers TKMS beschafft werden. Sie sind bereits in mehreren Marinen weltweit im Einsatz.
Der Inspekteur der Marine, Vizeadmiral Jan Christian Kaack, hat der Beschaffung laut dem Verteidigungsministerium bereits zugestimmt. „Zur Auftragserfüllung brauche ich Stahl im Wasser und das schnell und möglichst good enough“, sagte er. Er brauche keine Goldrandlösungen, sondern „schnelle und gute Entscheidungen für die Marine“. Das sei wichtig, um Verantwortung im Nordatlantik zu übernehmen. Sobald der Auftrag vom Haushaltsausschuss genehmigt werde, „würden wir sehr kampfkräftige Schiffe, die wir gut betreiben können, bekommen“. Zwischenzeitlich hatte das Verteidigungsministerium erwogen, die Niederländer durch eine deutsche Werft als Generalunternehmer zu ersetzen, die Lösung aber verworfen.
Die verteidigungspolitische Sprecherin der Grünen, Sara Nanni, kritisiert, dass die Kosten nun steigen würden, da sich das Verteidigungsministerium zu spät für die Kündigung des Auftrags bei Damen durchgerungen habe. „Unter dem Strich halte ich es für die richtige Entscheidung, die jedoch acht Monate zu spät getroffen wurde“, sagte sie der SZ.
Der Haushaltsausschuss des Bundestages muss der neuen Beschaffung noch zustimmen. Die ersten vier Kriegsschiffe sollen nach Angaben der Bundeswehr etwa 6,3 Milliarden Euro kosten. Die Option über vier weitere Schiffe könnte demnach bis Ende 2026 für rund 5,3 Milliarden Euro ausgelöst werden. Das ist zwar günstiger als die veranschlagten Kosten für die Fregatte F126, aber trotzdem teurer als ursprünglich geplant. Das liegt laut dem Ministerium daran, dass man zunächst mit Schätzungen gerechnet hat und inzwischen ein endgültiges Angebot vorliegt. Neben FCAS – dem deutsch-französisch-spanischen Kampfflugzeug der Zukunft – sind die Fregatten F126 das zweite Großprojekt der Bundeswehr, das in diesem Jahr gescheitert ist.
