Süddeutsche Zeitung

Piratenparteitag:Verschleiß bei voller Fahrt

Erstaunlich konventionell verlief der Parteitag der Piraten: Sie behielten ihren alten Vorstand mit vertauschten Rollen bei. Doch es stehen arbeitsreiche Monate bevor, denn ohne Geld und mit völlig überarbeitetem Personal wird die Partei nicht lange durchhalten.

Hannah Beitzer und Claudia Henzler, Neumünster

Die Welle der Euphorie wird das kleine Boot der Piraten in wenigen Tagen wohl bis in die Landtage von Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen spülen. Es wäre ein schlechter Zeitpunkt gewesen, die Führungsmannschaft auszuwechseln. Deshalb ist das Ergebnis des Bundesparteitags der Piraten keine Überraschung: Der bisherige Vorsitzende Sebastian Nerz und sein Stellvertreter Bernd Schlömer bleiben an der Spitze, sie tauschen auf Wunsch der Basis lediglich die Ämter. Ihre Bereitschaft dazu hatten sie schon vor Monaten signalisiert.

Dennoch, mit dem Wechsel zu Bernd Schlömer werden die Piraten an Kante gewinnen: Er machte klar, dass seiner Ansicht nach ein Politiker nicht meinungslos sein darf - auch wenn er Vorsitzender der Piraten ist, die bekanntlich Führungskult ablehnen und ihren Chefs am liebsten nur Verwaltungstätigkeiten anvertrauen würden.

Dass das auf Dauer nicht gutgehen kann, musste der degradierte Ex-Vorstand Sebastian Nerz in den vergangenen Monaten auf bittere Weise erfahren: Am Schluss kritisierten ihn nicht nur mehr die Medien für seine Standardantwort "Dazu haben wir noch keine Position" - sondern auch die eigenen Parteifreunde fanden, er repräsentiere die Piraten zu zögerlich.

Auf Bernd Schlömer kommt nun keine leichte Aufgabe zu: Es wird nicht ausbleiben, dass er bei dem Versuch, die Prozesse der Piraten nach außen zu tragen, dem einen oder anderen Basismitglied auf die Füße tritt. Und die Basis ist misstrauisch: Einen Antrag, die Amtszeit des Vorstands auf zwei Jahre zu verlängern, lehnte sie ab. Die kurzen Amtszeiten sind für die misstrauischen Basispiraten die Garantie dafür, dass dem Vorstand die Macht nicht zu Kopfe steigt.

Noch im Dezember voller Euphorie

Was auf dem Parteitag in Neumünster nicht gelöst, sondern nur angedeutet wurde, sind die Probleme, die Schlömer, Nerz und ihre Mannschaft werden bewältigen müssen. Das Piratenboot, mit dem sich einst eine kleine Gruppe Netz-Lobbyisten vor die Harpunen der Zensur werfen wollte, muss bei voller Fahrt umgebaut werden. Bisher gibt es bei den Piraten keine Delegierten, jedes Mitglied soll über alles mitentscheiden dürfen. Doch gerade einmal 1450 Piraten waren nach Neumünster gereist, um die neuen Vorsitzenden zu legitimieren.

Von der euphorischen Stimmung, die noch im Dezember in Offenbach in der Luft gelegen hatte, war in Neumünster nicht mehr viel zu spüren. Den dortigen Parteitag eröffneten in Rauchschwaden gehüllte Fahnenschwenker, eine vor Energie sprühende Marina Weisband hielt die beste Rede ihrer Laufbahn, die Mitglieder feierten sich, den Wahlerfolg in Berlin, die neue Aufmerksamkeit - und fühlten sich sichtlich als Avantgarde, als Vorreiter einer neuen Bewegung.

Ein Modell, das auf Verschleiss angelegt ist

Der Parteitag in Neumünster hingegen lief eher geschäftsmäßig ab, große Gefühle kamen nur an zwei Stellen auf: Als sich die Partei gegen Rechtsextremismus aussprach - und bei der Rede des scheidenden Generalsekretärs Wilm Schumacher. Selbst die Rede des schwedischen Piratengründers Rickard Falkvinge konnte in der nur locker besetzten Halle nicht recht zünden.

Probleme gibt es in der Partei auch mit dem Antrieb; die Piraten reisen vor allem mittels Stimmungshoch und Muskelkraft. Treibstoff können sie sich nicht leisten. Den Mitgliedsbeitrag von 36 Euro pro Jahr zahlen derzeit nur die Hälfte der laut Partei 28.000 Piraten. Weil sie so geringe Einnahmen hat, erhält die Partei nur einen Teil des Geldes, das sie nach ihren jüngsten Wahlerfolgen eigentlich vom Staat als Parteienfinanzierung bekommen könnte. Denn die Zuschüsse sind gedeckelt; sie dürfen nicht höher liegen als die Einnahmen, die die Piraten selbst erzielen. Am Sonntag beschlossen die Piraten nach längerer Diskussion, den Mitgliedsbeitrag auf 48 Euro zu erhöhen, um die Situation zumindest zu entschärfen

Schwächeanfälle und Rücktritte

Die einzigen Angestellten, die sich der Bundesvorstand derzeit leistet, sind eine Pressesprecherin (für 800 Euro monatlich) und eine Geschäftsstellenleiterin (400 Euro). Mehr ist zurzeit einfach nicht drin, wurde schon der alte Vorstand nicht müde zu betonen. Wo nicht einmal Backoffice, IT und Verwaltung bezahlt werden - da bleibt erst recht kein Geld für den Vorstand.

Die Piraten versuchen, das mit Engagement auszugleichen. Die Folge: Die saarländische Spitzenkandidatin erlitt vor der Wahl einen Schwächeanfall, der frühere Landesvorsitzende von Berlin zog seine neuerliche Kandidatur wegen der großen Belastung zurück, die politische Bundesgeschäftsführerin Marina Weisband trat nicht mehr an, weil sich das Amt nicht mit ihrem Studienabschluss vereinbaren lässt.

Ihr Weggang wird der Partei besonders wehtun - denn sie war die einzige Führungspersönlichkeit der Piraten, die auch einmal gegen das Gebot vom verwaltenden Vorstand verstoßen, ihre Meinung in der Öffentlichkeit kundtun und innerparteilich Machtworte sprechen konnte, ohne gleich einen Shitstorm für ihre Kompetenzübertretung zu kassieren. Damit wurde sie einerseits zum Aushängeschild der Partei - aber hielt ihre Piraten auch im Inneren zusammen.

Auch der Schatzmeister sah sich von seiner Aufgabe überfordert und verzichtete am Samstag auf eine erneute Kandidatur. Sein Beispiel zeigt besonders deutlich die strukturellen Probleme. Aus Arbeitsüberlastung schaffte es René Brosig nicht, dem Parteitag die Abrechnung für das Jahr 2011 vorzulegen, der Vorstand konnte so nur politisch, nicht finanziell entlastet werden.

Nun wollen die Piraten die Aufgaben auf mehr Schultern verteilen, sie haben das Vorstandsteam in Neumünster um einen zweiten Stellvertretenden und einen dritten Beisitzer erweitert. Doch das Antriebsmodell der Partei bleibt darauf angelegt, die Funktionsträger zu verschleißen. Bis zur Bundestagswahl 2013 werden sie durchhalten. Auf Dauer aber funktioniert diese Struktur nicht.

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