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Piratenparteitag:Ein Modell, das auf Verschleiss angelegt ist

Der Parteitag in Neumünster hingegen lief eher geschäftsmäßig ab, große Gefühle kamen nur an zwei Stellen auf: Als sich die Partei gegen Rechtsextremismus aussprach - und bei der Rede des scheidenden Generalsekretärs Wilm Schumacher. Selbst die Rede des schwedischen Piratengründers Rickard Falkvinge konnte in der nur locker besetzten Halle nicht recht zünden.

Beim Bundesparteitag der Piratenpartei liegen Aufkleber mit ihrem Logo und der Aufschrift "Jetzt mit mehr Inhalt" aus - eine selbstironische Antwort auf die schwierige Suche nach eigenen Positionen.

Beim Bundesparteitag der Piratenpartei liegen Aufkleber mit ihrem Logo und der Aufschrift "Jetzt mit mehr Inhalt" aus - eine selbstironische Antwort auf die schwierige Suche nach eigenen Positionen.

(Foto: dapd)

Probleme gibt es in der Partei auch mit dem Antrieb; die Piraten reisen vor allem mittels Stimmungshoch und Muskelkraft. Treibstoff können sie sich nicht leisten. Den Mitgliedsbeitrag von 36 Euro pro Jahr zahlen derzeit nur die Hälfte der laut Partei 28.000 Piraten. Weil sie so geringe Einnahmen hat, erhält die Partei nur einen Teil des Geldes, das sie nach ihren jüngsten Wahlerfolgen eigentlich vom Staat als Parteienfinanzierung bekommen könnte. Denn die Zuschüsse sind gedeckelt; sie dürfen nicht höher liegen als die Einnahmen, die die Piraten selbst erzielen. Am Sonntag beschlossen die Piraten nach längerer Diskussion, den Mitgliedsbeitrag auf 48 Euro zu erhöhen, um die Situation zumindest zu entschärfen

Schwächeanfälle und Rücktritte

Die einzigen Angestellten, die sich der Bundesvorstand derzeit leistet, sind eine Pressesprecherin (für 800 Euro monatlich) und eine Geschäftsstellenleiterin (400 Euro). Mehr ist zurzeit einfach nicht drin, wurde schon der alte Vorstand nicht müde zu betonen. Wo nicht einmal Backoffice, IT und Verwaltung bezahlt werden - da bleibt erst recht kein Geld für den Vorstand.

Die Piraten versuchen, das mit Engagement auszugleichen. Die Folge: Die saarländische Spitzenkandidatin erlitt vor der Wahl einen Schwächeanfall, der frühere Landesvorsitzende von Berlin zog seine neuerliche Kandidatur wegen der großen Belastung zurück, die politische Bundesgeschäftsführerin Marina Weisband trat nicht mehr an, weil sich das Amt nicht mit ihrem Studienabschluss vereinbaren lässt.

Ihr Weggang wird der Partei besonders wehtun - denn sie war die einzige Führungspersönlichkeit der Piraten, die auch einmal gegen das Gebot vom verwaltenden Vorstand verstoßen, ihre Meinung in der Öffentlichkeit kundtun und innerparteilich Machtworte sprechen konnte, ohne gleich einen Shitstorm für ihre Kompetenzübertretung zu kassieren. Damit wurde sie einerseits zum Aushängeschild der Partei - aber hielt ihre Piraten auch im Inneren zusammen.

Auch der Schatzmeister sah sich von seiner Aufgabe überfordert und verzichtete am Samstag auf eine erneute Kandidatur. Sein Beispiel zeigt besonders deutlich die strukturellen Probleme. Aus Arbeitsüberlastung schaffte es René Brosig nicht, dem Parteitag die Abrechnung für das Jahr 2011 vorzulegen, der Vorstand konnte so nur politisch, nicht finanziell entlastet werden.

Nun wollen die Piraten die Aufgaben auf mehr Schultern verteilen, sie haben das Vorstandsteam in Neumünster um einen zweiten Stellvertretenden und einen dritten Beisitzer erweitert. Doch das Antriebsmodell der Partei bleibt darauf angelegt, die Funktionsträger zu verschleißen. Bis zur Bundestagswahl 2013 werden sie durchhalten. Auf Dauer aber funktioniert diese Struktur nicht.

© Süddeutsche.de/ihe/bön

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