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Piraten treffen sich zum Parteitag:Klarmachen statt Kentern

Seit der Berlin-Wahl kann sich die Piratenpartei vor Aufmerksamkeit kaum retten, die Mitgliederzahlen steigen rasant. Bei ihrem Parteitag am Wochenende in Offenbach müssen sich die Polit-Novizen nun überlegen, wofür sie inhaltlich stehen - und darauf achten, dass sie nicht im Chaos versinken.

Als die Piraten vor einigen Monaten ihren zweiten Programmparteitag planten, hatten sie wohl nicht damit gerechnet, dass es im beschaulichen Offenbach zu eng werden könnte für sie. Seit ihrem Einzug ins Berliner Abgeordnetenhaus ist die Partei um die Hälfte gewachsen: von 12.000 auf 18.000 Mitglieder.

Piraten Partei und Scientology

Auf Kurssuche: die Piraten.

(Foto: dpa)

Und jedes von ihnen kann zum Parteitag kommen und abstimmen, Delegierte gibt es nicht. Deswegen müssen die Piraten nun am Wochenende deutlich mehr als die zunächst erwarteten 800 Piraten in die Stadthalle quetschen - 1500 Teilnehmer werden kommen, schätzen sie jetzt, dazu etwa 150 Journalisten. "Wir mussten die Planung komplett überdenken", sagt Piraten-Sprecher Aleks Lessmann, "es wird halt jetzt ein sehr kuscheliger Parteitag."

Wofür stehen die eigentlich?

Aber nicht nur die Koordination ist schwierig, es geht auch um viel. Zwar haben sie ihren Erfolg zu einem großen Teil ihrem betont unprofessionellen Auftreten und der Ablehnung politischer Konventionen zu verdanken. Aber sie wissen auch, dass der Glanz des Neuen, Unverbrauchten, schnell verblassen kann. Der Bundesparteitag ist ein wichtiger Schritt hin zur Antwort auf die vielgestellte Frage: Wofür stehen die Piraten eigentlich inhaltlich?

Die Piraten probieren, so jedenfalls sieht es im Moment aus, auf diesem Parteitag einen Spagat - einerseits müssen sie zeigen, dass sie thematisch mehr drauf haben als nur Internetthemen. Ohne eine Meinung zu Sozialpolitik oder zur Eurokrise kommt man wahrscheinlich nicht in den Bundestag, auch wenn Umfragen zufolge sieben bis zehn Prozent der Menschen die Piraten schon jetzt wählen würden.

Andererseits dürfen sie ihre Kernthemen aber auch nicht aus den Augen verlieren - wo doch gerade die Grünen auf ihrem Parteitag mit einer ambitionierten netzpolitischen Agenda vorgeprescht sind.

Fahren ohne Fahrschein

Schon seit mehreren Wochen entwerfen die Mitglieder online Anträge für den Parteitag - von Bildung über Wirtschaft bis hin zur Sozialpolitik sind dabei alle Themenfelder vertreten. Ebenfalls im Internet durften dann die Mitglieder darüber abstimmen, welche Anträge sie am wichtigsten finden. Die hat der Parteivorstand nun schon einmal zu einem Paket zusammengeschnürt.

Am Samstag soll zum Beispiel über ein bedingungsloses Grundeinkommen, die Begrenzung von Leiharbeit, aber auch über die Einführung eines fahrscheinlosen öffentlichen Nahverkehrs debattiert werden - eine Forderung, die auch im Berliner Wahlprogramm der Piraten enthalten war. In einem Antrag wird der gesetzliche Mindestlohn gefordert, in einem anderen die Abschaffung von Sanktionen für Hartz-IV-Empfänger.

Aber auch ein Hauch Marktliberalität weht durch das Antragsbuch, das auch vollständig online steht. Ein Antragssteller fordert eine Steuervereinfachung à la Kirchhof, ein anderer lehnt einen unbefristeten Rettungsschirm ab, weil sich Rettungsmaßnahmen für überschuldete Staaten "nicht mit ordnungspolitischen Prinzipien vereinbaren lassen".

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