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Philosoph über Euro-Rettung:"Alternativlos", auch wenn die Karre aus der Kurve fliegt

Beschädigen neue Ideen eines anderen Europas tatsächlich den europäischen Einigungsprozess, wie der Außenminister sagt? Noch stärker als die Glücks- und Unglücksspirale durch den privatwirtschaftlichen Erwerb von Staatsanleihen, die so lange ungestört weitergeht, wie "alle an einem Strang" ziehen?

Der unausgesprochene Gedanke der Verfechter des Status quo ist leicht formuliert. Er besteht darin, die normative Kraft des Fiktiven ("europäische Einheit") mit normativer Faktizität gleichzusetzen. In den staatstragenden Worten der vermeintlichen Hüter des europäischen Einigungsprozesses erscheint nahezu alles Bestehende als "notwendig" und "alternativlos". Der einmal eingeschlagene Pfad darf nicht verlassen werden, auch nicht, wenn die Karre mit Volldampf aus der Kurve fliegt.

Selbstverständlich lässt sich die Banklizenz für den ESM auch mit guten Argumenten kritisieren, etwa mit dem Einwand, eine solche Lösung der Schuldenkrise entziehe sich der parlamentarischen Kontrolle. Erstaunlich ist nur, wenn diese Kritik von jenen formuliert wird, die bislang überhaupt kein Problem damit haben, dass sich auch die Europäische Zentralbank dieser Kontrolle entzieht. Wenn die EZB beschließt, griechische Staatsanleihen teuer von privaten Banken zurückzukaufen, die diese mit billig von der EZB geliehenem Geld erstanden haben, kontrolliert das bislang auch kein Parlament.

Erst die Beteilung der Bürger verleiht der europäischen Idee Treibstoff

Mehr demokratische Kontrolle auf der einen und ein Schutz der Staaten vor den Unbilden des Kapitalmarktes auf der anderen Seite ist kein Widerspruch. Das Reservoir an demokratischen Mitbestimmungsmöglichkeiten der europäischen Bürger ist noch lange nicht ausgeschöpft. Erst die Beteiligung ihrer Bürger verleiht der europäischen Idee neuen Treibstoff. Für einen erheblichen Teil der Wähler nämlich ist Europa noch lange keine Demokratie, sondern allenfalls eine repräsentative Bürokratie.

Ein Europa, das für den einzelnen Bürger mehr Sinn produziert als Kosten, benötigt Ressourcen der Selbsterneuerung. Wie unzeitgemäß mutet es da an, weiter an diesem alteuropäischen Kartenhaus zu basteln, während in den einzelnen Staaten die Erde Risse bekommt. Unsere repräsentativen Demokratien sehen sich heute einem Druck ausgesetzt, der sie über kurz oder lang stark verändern wird.

Was auch immer von den Vorstellungen einer Liquid Democracy sich als praktikabel herausstellen wird, unsere westeuropäischen Demokratien befinden sich im grundlegenden Erneuerungsprozess. Diesem Strukturwandel steht der Status quo der Europäischen Union als aufgespreizter Anachronismus gegenüber, der sich hinter dem Bollwerk der Alternativlosigkeit verschanzt und inzwischen als willfähriger Handlanger der Finanzindustrie wahrgenommen wird.

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