Philippinen: Ex-Präsident Duterte festgenommen

Rodrigo Duterte herrschte von 2016 bis 2022 auf den Philippinen, er ging brutal gegen Drogenkriminelle vor (Archivbild aus dem Jahr 2019). (Foto: Jorge Silva/Reuters)

Während seines brutalen Antidrogenkampfes sollen Tausende Menschen getötet worden sein. Auf Basis eines internationalen Haftbefehls setzt die Polizei den 79-Jährigen nun am Flughafen Manila fest.

Der ehemalige philippinische Staatspräsident Rodrigo Duterte ist wegen mutmaßlicher Verbrechen gegen die Menschlichkeit festgenommen worden. Gegen ihn lag ein Interpol-Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag vor, wie das Präsidentenbüro des südostasiatischen Landes mitteilte. Demnach wurde der 79-Jährige nach seiner Ankunft aus Hongkong am internationalen Flughafen der Hauptstadt Manila von der philippinischen Polizei festgenommen.

Ein im Fernsehen gezeigtes Video soll den Moment der Festnahme in einem Flugzeug zeigen. Darin ist angeblich Duterte zu hören, wie er die Polizisten anfährt: „Ihr werdet mich schon töten müssen.“ Ein zweites Video scheint ihn mit Gehstock am Flughafen in Polizeibegleitung zu zeigen.

Polizisten sperren Teile des Ninoy Aquino International Airports von Manila – in Erwartung der Ankunft von Ex-Präsident Rodrigo Duterte. (Foto: Jam Sta Rosa/AFP)

Duterte war von 2016 bis 2022 an der Macht und ist vor allem wegen seines brutal geführten Krieges gegen Drogenkriminelle umstritten. Der Internationale Strafgerichtshof nahm 2018 Ermittlungen wegen mutmaßlicher Mordvergehen auf. Duterte soll für systematische Tötungen von Tausenden Menschen verantwortlich gewesen sein. Der Polizei zufolge wurden in seiner Amtszeit bei Antidrogeneinsätzen mehr als 6000 Menschen getötet. Menschenrechtler sind davon überzeugt, dass die wahre Zahl viel höher liegt.

Nachdem das Weltstrafgericht die Ermittlungen aufgenommen hatte, erklärte Duterte den Austritt seines Landes aus dem Grundlagenvertrag des Gerichts. Doch das bleibt weiter zuständig für die Verfolgung von Straftaten bis 2019, als der Austritt rechtskräftig wurde.

Die Festnahme Dutertes bedeutet nicht automatisch, dass der Ex-Präsident nun auch dem Gericht in Den Haag übergeben wird. Dazu ist das Land auch nicht verpflichtet, da es kein Vertragsstaat mehr ist. Der Internationale Strafgerichtshof ist ein sogenanntes Komplementärgericht, das heißt, er schreitet nur dann ein, wenn der betroffene Staat die strafrechtliche Verfolgung ablehnt oder dazu nicht in der Lage ist.

Dutertes Tochter Sara ist derzeit Vizepräsidentin unter seinem Nachfolger, dem Diktatorensohn Ferdinand Marcos Jr. Unter anderem wegen einer Morddrohung gegen den derzeitigen Staatschef läuft gegen sie ein Amtsenthebungsverfahren.