Philippinen: Wenn eine Hand die andere nicht mehr wäscht

Sara Duterte, Vize-Präsidentin der Philippinen, sitzt neuerdings nicht mehr im Nationalen Sicherheitsrat. JAM STA ROSA/AFP

Der Streit zwischen dem philippinischen Präsidenten Marcos Jr. und seiner Vizepräsidentin Sara Duterte eskaliert. Sie wünscht ihm den Tod an den Hals, er wirft sie aus dem Sicherheitsrat. Dahinter stecken größere Verwerfungen.

Sara Duterte, Vizepräsidentin der Philippinen, wird dem Nationalen Sicherheitsrat nicht mehr angehören. So schlicht melden es die Nachrichtenagenturen. Präsident Ferdinand Marcos Jr. hat eine Anordnung unterzeichnet, dass Duterte aus der Behörde entfernt werden soll. Damit erreicht die Fehde zwischen den beiden mächtigen Familien einen neuen Tiefpunkt.

Der Riss zwischen dem Präsidenten und der Vizepräsidentin wurde schon auf den jährlich stattfindenden Demonstrationen im Juli thematisiert. Auf einem Schauwagen waren Marcos Jr. und Duterte als Pappfiguren zu sehen, wie sie sich gegenseitig grün und blau schlugen. Das war, bevor Sara Duterte dem Präsidenten im November damit drohte, ihm und seiner Familie einen Killer auf den Hals zu hetzen. Selbst für die eher rustikalen politischen Verhältnisse auf den Philippinen war dies befremdlich. Doch das Ganze hatte eine Vorgeschichte.

Rodrigo Duterte, Vater der Vizepräsidentin und Ex-Präsident des Landes, wurde zum Zeitpunkt der Eskalation vom Senat zu seinem „War on Drugs“ befragt und zu seinen diesbezüglichen Anweisungen. Die führten dazu, dass Todesschwadronen von 2016 bis 2022 überall im Land Jagd auf Drogendealer machten und zwischen 10 000 und 30 000 Menschen hinrichteten, darunter viele Kleindealer, Unschuldige, Kinder und Jugendliche. Die Befragung im Senat war indes vermutlich bereits ein Verstoß gegen einen Deal, den die Dutertes mit den Marcos im Jahr 2021 geschlossen hatten.

Eine Hoffnung der Marcos war es, ihren Namen reinzuwaschen

Anstatt gegeneinander anzutreten und sich Stimmen zu stehlen, hatten Sara Duterte und Marcos Jr. sich für die Wahlen im Mai 2022 zusammengetan. Sara Duterte brachte die Troll-Armee mit in die Zusammenarbeit, eine Social-Media-Truppe, die ihr Vater aufgebaut hatte, um die öffentliche Meinung zu seinen Gunsten zu beeinflussen. Im Inselstaat Philippinen, wo die tägliche Verweildauer vor Bildschirmen mit fast neun Stunden eine der längsten weltweit ist, kann die Präsenz auf Facebook und Youtube über Sieg oder Niederlage entscheiden.

Die gemeinsame Rechnung der beiden Familien ging auf. Marcos Jr. wurde zum Verdruss vieler Menschenrechtsgruppen mit fast 60 Prozent der Stimmen zum Präsidenten gewählt: der Sohn des Ex-Diktators Ferdinand Marcos, der das Kriegsrecht verhängen und Oppositionelle verfolgen lassen hatte, bevor er mit einem erbeuteten Milliarden-Dollar-Vermögen nach Hawaii flüchtete. Mutter Imelda soll das Engagement von Marcos Jr. vorangetrieben haben, in der Hoffnung, dass man, erneut an der Macht, den Namen der Familie reinwaschen könne. Tatsächlich galt Marcos Jr. als eher wenig ambitioniert, er gab im Wahlkampf keine Interviews, die nicht vorher abgesprochen waren, seine Reden waren schwach. Seine Schwester Imee sei die begabtere Politikerin, hieß es. Seit 2019 ist sie Senatorin.

Womöglich gab es einen Deal, um Rodrigo Duterte vor Strafverfolgung zu schützen

Für die Duterte-Familie sollte sich die Zusammenarbeit mit Marcos insofern auszahlen, als Sara Duterte sich als Vizepräsidentin in Szene setzen und bei den nächsten Wahlen im Jahr 2028 das höchste Amt erringen könnte. Auf den Philippinen darf ein Präsident nur eine Amtszeit regieren. Außerdem sollte Papa Rodrigo Duterte vor der Strafverfolgung durch den Internationalen Gerichtshof in Den Haag geschützt werden. Dass es einen Deal dieser Art gab, scheint rückblickend wahrscheinlich, da sich der Riss zwischen den beiden Familien-Clans auftat, nachdem Marcos Jr. angekündigt hatte, die Untersuchung gegen seinen Vorgänger nicht behindern zu wollen.

Das Auseinanderdriften begann jedoch schon früher. Eigentlich hatte Sara Duterte Verteidigungsministerin werden wollen, bekam aber nur das auf den Philippinen schwach ausgestattete Bildungsministerium neben den eher zeremoniellen Aufgaben der Vize-Präsidentin zugeteilt. Ende 2023 trat sie als Bildungsministerin zurück, anschließend sollte sie sich vor dem Senat erklären, zu Ausgaben in Höhe von 30 Millionen Euro, die ihr Ministerium als „vertrauliche Mittel“ deklariert hat. Daraufhin setzten die Beschimpfungen und Drohungen ein.

Dass es zum endgültigen Bruch zwischen den Familien kam, liegt aber auch in der Struktur des philippinischen Wahlsystems, das dem der USA nachempfunden ist. Für diesen Mai sind die „Midterm Elections“ angesetzt, die Sitze im Repräsentantenhaus und damit die Machtoptionen werden zur Halbzeit neu verteilt. Ferdinand Marcos Jr., der sich von der prochinesischen Linie seines Vorgängers ab- und den USA zugewendet hat, steht in den Umfragen überraschend gut da. Er macht eine bessere Politik, als viele ihm zugetraut hatten. Gerade der harte Kurs gegenüber China zahlt auf sein Image ein, denn bei den Konflikten im Südchinesischen Meer geht es nicht zuletzt um Ressourcen, also um die wirtschaftliche Zukunft der Philippinen.

Wenn Marcos Jr., der mittlerweile auch zu einem soliden Redner gereift ist, bei den Zwischenwahlen als großer Sieger hervorgeht, würde das Sara Dutertes Chancen bei den kommenden Wahlen schmälern und eine Auslieferung ihres Vaters wahrscheinlicher machen. Dass sie nun nicht einmal mehr dem Nationalen Sicherheitsrat (NSC) angehört, in dem unter anderem die Bedrohung durch Peking im Südchinesischen Meer diskutiert wird, schwächt ihre politische Position. „Im Moment wird die Vizepräsidentin nicht als relevant für die Verantwortlichkeiten der Mitgliedschaft im NSC angesehen“, hieß es in einer Erklärung des Präsidenten. Doch obwohl Sara Duterte derzeit so gut wie nichts zu sagen hat, ist nicht anzunehmen, dass sie bis Mai still bleiben wird.