Philipp Rösler will sozialere FDP:FDP-Politiker drängt auf Linksschwenk
Überraschende Töne von einer Nachwuchshoffnung der FDP - Philipp Rösler, Liberalen-Chef in Niedersachsen, fordert eine Überarbeitung des Grundsatzprogramms - hin zu mehr sozialpolitischem Engagement.
Kurz vor der Präsidiumsklausur der FDP in Berlin hat der niedersächsische FDP-Partei- und Fraktionschef Philipp Rösler in einem Thesenpapier das Fehlen einer Vision in der Partei beklagt und die Überarbeitung ihres Grundsatzprogramms gefordert.
In einem Papier mit dem Titel "Was uns fehlt" verlangt er ein stärkeres sozialpolitisches Engagement und drängt auf ein Bekenntnis zur Solidarität als Grundwert für den Zusammenhalt der Bürgergesellschaft. Der 35-jährige Rösler gilt nach dem neuerlichen Erfolg der Liberalen bei der niedersächsischen Landtagswahl als große Nachwuchshoffnung der FDP.
Die Klausur am Wochenende soll über die Ausrichtung in den kommenden anderthalb Jahren beraten. Rösler spricht sich in seinem an die Partei gerichteten Aufsatz dafür aus, die Ideen ihres Wiesbadener Grundsatzprogramms so zu überarbeiten, dass "die Seele der Menschen von heute berührt" werde.
Viele Liberale hätten "geradezu Angst, das Wort Solidarität in den Mund zu nehmen", beklagt er. Dabei sei Solidarität "ein urliberaler Gedanke in seinem ursprünglichen Sinn: Der Starke hilft dem Schwachen." Rösler moniert, dass die FDP kaum präsent sei, wenn es um den "Zusammenhalt als Grundlage unserer Gesellschaft" gehe.
Als ein Beispiel nennt er die Bildungspolitik. So solle die FDP aus der Erkenntnis, dass nur gute Bildung die Menschen in die Lage versetze, ihr Leben selbst zu gestalten, Konsequenzen ziehen. Ein Liberaler könne daraus die Forderung ableiten: "Kein Kind verlässt die Schule ohne Abschluss."
Rösler begründet seinen Vorstoß mit mentalen Veränderungen seit der Jahrtausendwende. Die FDP müsse erkennen, dass sich die gesellschaftliche Emotionalität heute von der Mitte der neunziger Jahre unterscheide. Die Aufbruchstimmung sei mit dem Platzen der Börsenblase verlorengegangen. "Mit dem Niedergang der T-Aktie wurden nicht nur Milliarden an volkswirtschaftlichem Vermögen vernichtet, sondern auch der Mut und Optimismus in unserer Gesellschaft", schreibt er.
Rösler warnt davor, sich mit einem technokratischen Programm zu begnügen. Wenn die Mehrheit das Vertrauen in die soziale Marktwirtschaft verliere, gehe das reine Beschwören eines ordoliberalen Kurses schlichtweg an den Menschen vorbei.
Es sei falsch, wenn viele die Idee einer Bürgergesellschaft so verstünden, dass schon dann an alle gedacht sei, wenn jeder an sich selbst denke. Die FDP müsse zeigen, dass sie mehr sei als die "Ansammlung von guten Reformbeschlüssen bei Steuern, Rente, Pflege oder Gesundheit".