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Philipp Rösler seit 100 Tagen FDP-Chef:"Man darf sich nicht nervös machen lassen"

100 Tage nach seinem Amtsantritt ist nicht erkennbar, wo Rösler mit dieser FDP eigentlich hin will. Breiter aufstellen will er sie, hat er auf dem Rostocker Parteitag erklärt. Gut. Aber warum kämpft jetzt ähnlich verbissen wie sein Vorgänger für Steuersenkungen?

Philipp Rösler

Rainer Brüderle gilt als Erzfeind von FDP-Chef Philipp Rösler. Dass Brüderle Fraktionschef geworden ist, trägt nicht gerade zur Führungsstärke Röslers bei.

(Foto: dpa)

Die FDP soll sich klar zu Europa bekennen. Wie dieses Bekenntnis aussehen soll, kann Rösler bis heute nicht skizzieren. Er steht für einen "mitfühlenden Liberalismus". Was dahinter steckt, bleibt im Vagen. Zuletzt sorgte der FDP-Vorschlag für Furore, älteren Arbeitslosen die Leistungen zu kürzen.

Die FDP braucht Führung. In den langen Westerwelle-Jahren ist ihr das so eingeimpft worden. Das war Westerwelles Credo: "Auf jedem Schiff, das dampft und segelt, gibt es einen, der die Sache regelt - und das bin ich."

Jetzt regelt gerade keiner was. Rösler will zuhören und moderieren. Kein schlechter Ansatz. Aber vielleicht eine Überforderung für eine Partei, die bisher strenge hierarchische Führungsprinzipien gewöhnt war. Manche mutmaßen auch, dass Rösler schlicht die Ideen fehlen, der Partei mehr Relevanz in den gesellschaftlichen Debatten zu geben.

Dieses Führungsvakuum wird von alten Hasen wie Rainer Brüderle weidlich ausgenutzt. Er hält nichts vom "Säuselliberalismus", für den Rösler und Generalsekretär Christian Lindner stehen. Sie wollen stärker auf soziale und Bildungsthemen setzen, doch für Brüderle bleibt die Wirtschaftspolitik Butter und Brot der FDP.

Öffentlich reden die Spitzenkräfte der FDP gerne vom gemeinsamen Strang, an dem sie jetzt ziehen würden. Nur ziehen sie an unterschiedlichen Enden.

Was bleibt? Durchhalteparolen!

Und Rösler? Der behilft sich schon jetzt mit Durchhalteparolen. "Man darf sich nicht nervös machen lassen", sagte Rösler im ZDF-Sommerinterview. Trotz der niedrigen Umfragewerte müsse man gelassen bleiben, "gerade als Vorsitzender". Das sind Sätze, die andere Parteivorsitzende eher zum Ende ihrer Amtszeit in den Mund nehmen mussten.

Vielleicht stemmt er sich deshalb so vehement gegen Euro-Anleihen. Rösler will offenbar um jeden Preis den Eindruck vermeiden, die FDP wirke daran mit, dass der deutsche Steuerzahler für griechische Schulden aufkommen müsse. Das tut er zwar längst, aber die Euro-Bonds würden diesen Zustand institutionalisieren.

Zu einem Problem für Rösler könnte werden, dass sich im Euro-Raum kaum jemand um die Position der FDP schert. Wenn am Ende dann doch Euro-Anleihen eingeführt werden - was so unwahrscheinlich nicht ist - dann hat Rösler die FDP in kürzester Zeit wieder zu dem gemacht, was sie nie wieder sein wollte: eine Umfaller-Partei, die jede inhaltliche Position dem Machterhalt opfert.

Eines scheint sicher: Die Bundestagswahl 2013 dürfte für die FDP so nicht zu gewinnen sein.

© sueddeutsche.de/mati/mikö

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