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Philipp Rösler im Interview:"Ich bin der Minister für 80 Millionen Versicherte"

Der Bundesgesundheitsminister musste viel Tadel über sich ergehen lassen. Ein Gespräch mit Philipp Rösler über die Reform der Krankenversicherung, seinen Konkurrenten Markus Söder und Zickenterror im Kabinett. Und eine Antwort auf die Frage, ob er seinen Rückzug vorbereitet.

Philipp Rösler (FDP), 37, musste viel einstecken in den ersten zehn Monaten als Bundesgesundheitsminister. Auch jetzt ist der Widerstand gegen seine Politik groß. Die Süddeutsche Zeitung sprach mit ihm über Humor, Markus Söder, die Liberalen und warum die eigentliche Reform erst noch kommt.

Koalitionsverhandlungen in Berlin - Philipp Rösler

Philipp Rösler sagt, Markus Söder und er hätten zwar unterschiedliche Auffassungen über die Gesundheitsreform - aber auch Gemeinsamkeiten: "Ich habe Herrn Söder ja mal in Nürnberg besucht, in dem Krankenhaus, in dem er geboren wurde, wo sozusagen alles seinen Anfang nahm..."

(Foto: dpa)

Süddeutsche Zeitung: Auf dem Gillamoos haben Sie sich über den Politikbetrieb lustig gemacht, über "Zickenterror" im Kabinett gesprochen. Man fragt sich unwillkürlich, ob Sie Ihren Rückzug vorbereiten.

Philipp Rösler: Absolut nicht! Das war eine satirische Volksfest-Rede, bei der ich mich im Wesentlichen selbst aufs Korn genommen habe. Ich finde, das ist in der Berichterstattung leider zu kurz gekommen.

SZ: Darf man sich als Minister über die Bundeskanzlerin lustig machen?

Rösler: Wohl eher nicht.

SZ: Würden Sie die Rede wiederholen?

Rösler: Die Wiederholung von Reden empfiehlt sich nie.

SZ: Markus Söder haben Sie in der Rede ausgespart. Wie würden Sie Ihr Verhältnis zu ihm beschreiben?

Rösler: Herr Söder ist einer von 16 Landesgesundheitsministern, und wir haben unterschiedliche Auffassungen bei der Gesundheitsreform, aber durchaus auch Gemeinsamkeiten. Ich habe ihn ja mal in Nürnberg besucht, in dem Krankenhaus, in dem er geboren wurde, wo sozusagen alles seinen Anfang nahm...

SZ: Jetzt aber mal ehrlich. Das ist der Mann, der jeden Ihrer Vorschläge derart kritisch kommentiert, dass sogar der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach sagt, als Opposition falle es manchmal schwer, damit Schritt zu halten.

Rösler: Das kann auch an Herrn Lauterbach liegen. Ganz ehrlich: Als Landesminister muss Herr Söder die Interessen seines Landes vertreten. Das habe ich auch getan, als ich noch Landesminister in Niedersachsen war. Fest steht doch: Es bleibt bei dem, was die Parteivorsitzenden und Fraktionschefs der Koalition gemeinsam mit dem Bundesgesundheitsministerium nun auf den Weg gebracht haben.

SZ: Wir sehen Söder eher als gesundheitspolitischen Wadenbeißer von CSU-Chef Horst Seehofer.

Rösler: Da machen Sie es sich doch ein bisschen zu einfach: Wenn Herr Seehofer etwas sagen will, spricht er selbst.

SZ: Wird die Reform ohne ein weiteres Spitzentreffen über die Bühne gehen?

Rösler: Davon ist auszugehen.

SZ: Zum Vorhaben selbst. Sie wollen einen Zusatzbeitrag einführen. Die Schwachen erhalten dafür einen Sozialausgleich. Die Gutverdiener schützt die Beitragsbemessungsgrenze. Belastet wird die Mittelschicht, die Sie eigentlich stützen wollten. Wie verträgt sich das mit der Ankündigung, für mehr Netto vom Brutto zu sorgen?

Rösler: Die FDP hat immer von einer Stärkung der Mittelschicht gesprochen. Dazu gehört nach unserer Auffassung, dass es ein stabiles Gesundheitssystem geben muss. Denn Stärkungen manifestieren sich nicht immer nur in Euro und Cent, obwohl das beispielsweise durch die Absetzbarkeit der Beiträge zur Gesundheit von der Steuer geschehen ist, die seit Anfang des Jahres gilt...

SZ: ...das hat aber die große Koalition beschlossen und nicht Schwarz-Gelb...

Rösler: ... sondern auch in einer Stabilisierung der sozialen Sicherungssysteme. Ich finde, die Menschen müssen die Gewissheit haben, dass das, was sie für Gesundheit einzahlen, ihnen auch in Zukunft zuverlässig im Krankheitsfall zugutekommt. Mit der Finanzierungsreform erreichen wir beides: Das für 2011 erwartete Milliardendefizit wird durch eine gemeinsame Kraftanstrengung von Arbeitnehmern, Arbeitgebern, Steuerzahlern und Leistungserbringern im Gesundheitssystem aufgefangen. Gleichzeitig stabilisieren wir durch ein Umsteuern hin zu einkommensunabhängigen Zusatzbeiträgen das System dauerhaft. Der Sozialausgleich bei den Zusatzbeiträgen wird über Steuermittel finanziert. Damit beziehen wir erstmals alle Einkommensarten und vor allem die höheren Einkommen ein.

SZ: Wieso erstmals? Schon jetzt gehen 14 Milliarden Euro an Steuergeld in die gesetzliche Krankenversicherung.

Rösler: Das Geld wird heute für versicherungsfremde Leistungen wie die kostenfreie Familienmitversicherung eingesetzt. Neu ist insbesondere, dass der Sozialausgleich für die Zusatzbeiträge aus Steuermitteln erfolgen soll.