Lobbyismus:Amthor zieht Kandidatur für CDU-Vorsitz in Mecklenburg-Vorpommern zurück

Lesezeit: 2 min

CDU-Politiker Philipp Amthor

Nach Lobbyismus-Vorwürfen zieht der CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor weitere Konsequenzen.

(Foto: Jens Büttner/dpa)

Damit reagiert der junge Politiker auf die Lobbyismus-Vorwürfe. Er will außerdem seine Nebentätigkeit bei einer Wirtschaftskanzlei ruhen lassen.

Von Robert Roßmann und Peter Burghardt, Berlin/Hamburg

Nach tagelanger Kritik an seinen Nebentätigkeiten hat der CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor seine Kandidatur für den CDU-Landesvorsitz in Mecklenburg-Vorpommern zurückgezogen. Die Entscheidung wurde am Freitagabend nach einer Sitzung des CDU-Landesvorstands in Güstrow bekannt. Statt Amthor soll sich am 7. August jetzt der 47-jährige Michael Sack um den Vorsitz bewerben, er ist Landrat von Vorpommern-Greifswald.

Bisher hatte es so ausgesehen, als ob der 27-jährige Amthor bei den Landtagswahlen 2021 als CDU-Spitzenkandidat gegen Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) antreten könnte. Nach seinem Rückzug sprach Amthor von einem "schweren und sehr ernsthaften Tag" für sich. Aber er habe "keine Belastung für die Partei sein" wollen.

Zuvor hatte der CDU-Abgeordnete bereits erklärt, auch seine umstrittene Nebentätigkeit für eine Wirtschaftskanzlei ruhen lassen zu wollen. Dazu habe er sich entschieden, um sich "politisch nicht noch angreifbarer zu machen", ließ Amthor dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel ausrichten. Wofür genau ihn die Kanzlei bezahlt hat, wollte der Abgeordnete nicht mitteilen.

Amthor ist kein Volljurist und hat daher keine Befugnis zur selbstständigen Mandantenbetreuung. Auf der Internetseite des Bundestages hatte er angegeben, als "freier Mitarbeiter" für "White & Case LLP, Berlin" tätig zu sein und dafür monatliche Einkünfte der Stufe 1 zu erhalten. Abgeordnete müssen die Höhe ihrer Nebeneinkünfte nicht exakt mitteilen, sondern lediglich in Stufen. Stufe 1 entspricht Einkünften zwischen 1000 und 3500 Euro.

Sein Engagement für das US-amerikanische Start-up Augustus Intelligence hatte Amthor bereits vor einer Woche beendet und als "Fehler" bezeichnet. Der Abgeordnete hatte von dem Unternehmen Aktienoptionen erhalten, außerdem war er dort "Board Member".

Amthor hatte sich bei Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) dafür eingesetzt, dass Vertreter von Augustus Intelligence Termine in dem Ministerium bekommen. Ein Sprecher von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sagte am Freitag, Vertreter von Augustus Intelligence hätten auch Scheuer getroffen. Dabei sei es um das Thema Künstliche Intelligenz gegangen. An das Start-up sei jedoch kein Geld geflossen. Und Amthor habe in diesem Fall nicht bei der Kontaktvermittlung geholfen.

Die Lobbytätigkeit Amthors hat im Bundestag den Forderungen nach einem Lobbyregister neuen Auftrieb verliehen. Am Freitagnachmittag debattierte das Parlament auf Antrag der Linken in einer Aktuellen Stunde darüber, wie man die Einflussnahme von Unternehmen auf Mitglieder der Regierung und des Bundestages transparenter machen kann. Grüne und FDP haben dazu bereits Anträge in das Parlament eingebracht, die Linken sogar einen Gesetzentwurf. Die Koalitionsfraktionen haben sich trotz jahrelanger Debatte noch nicht auf ein gemeinsames Vorgehen verständigen können, deshalb gibt es immer noch kein Lobbyregister.

Schuld daran ist vor allem die Union, die sich regelmäßig gegen die Einführung weitgehender Regeln ausgesprochen hat. In den vergangenen Tagen waren die Wortmeldungen aus der CDU zu diesem Thema allerdings konzilianter geworden - offenbar auch wegen des enormen Unmuts, den der Fall Amthor ausgelöst hat.

In der Aktuellen Stunde sagte der Fraktionsvorsitzende der Linken, Dietmar Bartsch, Amthor habe "völlig die Bodenhaftung verloren" und damit Politik, Bundestag und Mecklenburg-Vorpommern geschadet. Der Mann müsse "endlich mal reinen Tisch machen". Dass Amthor nicht an der Debatte teilnehme, sei "wirklich feige". Der CDU-Abgeordnete Patrick Sensburg warf Bartsch daraufhin vor, seine Redezeit genutzt zu haben, "um einen Kollegen dieses Hauses runterzumachen". Allerdings gestand auch Sensburg ein, dass Amthor jetzt "sicher eine klare Aufklärungspflicht hat". Der CDU-Abgeordnete Patrick Schnieder - er führt für seine Fraktion die Gespräche über ein mögliches Lobbyregister - sagte, Amthor, habe "sich fehlerhaft verhalten". Allerdings habe er auch einen Fehler eingeräumt und Konsequenzen gezogen.

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