Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat angekündigt, dass die Beiträge zur Pflegeversicherung im kommenden Jahr um 0,3 Prozentpunkte steigen sollen. Bislang teilen sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber einen Versicherungsbeitrag von 2,55 Prozent des Bruttolohns. Bei Kinderlosen sind es heute 2,8 Prozent. Spahn begründete die Erhöhung am Mittwoch damit, dass die Kosten für Pflegebedürftige stärker gestiegen seien als erwartet.
Sein Amtsvorgänger Hermann Gröhe (CDU) hatte seit 2017 Pflegebedürftigen deutlich mehr Leistungen zukommen lassen: Aus den früheren Pflegestufen, in welche die Krankenkassen Hilfsbedürftige eingeteilt hatten, sind im vergangenen Jahr sogenannte Pflegegrade geworden. Menschen mit Demenz und psychischen Erkrankungen haben in diesem neuen System bessere Chancen, Unterstützung zu bekommen. Ende vergangenen Jahres gab es deshalb auf einen Schlag rund 280 000 anerkannte Pflegefälle mehr als im Vorjahr. Auch bereits anerkannte Pflegebedürftige bekamen laut Gesundheitsministerium vom Medizinischen Dienst der Krankenkassen mehr Hilfe bewilligt als zuvor.
Mit der Beitragserhöhung um 0,3 Prozentpunkte seien die Pflegekosten nun aber "bis in das Jahr 2022" finanziert, sagte Spahn: "Das heißt, für die nächsten Jahre gäbe es eine Planungssicherheit." Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach sieht das anders. "Ich glaube, dass die 0,3 Prozentpunkte nicht bis ins Jahr 2022 zu halten sind", sagte er. Schließlich stehen im Koalitionsvertrag noch einige teure Pläne, die bald auch die Pflegeversicherung belasten würden. So arbeitet die Bundesregierung zur Zeit an einer Regelung, die allen Pflegerinnen und Pflegern einen Tariflohn garantieren soll. Wenn ein entsprechendes Gesetz greife, würde sich das auch auf die Beiträge niederschlagen, sagte Lauterbach.
Spahn appellierte unterdessen an Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zu prüfen, ob man nun die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung stärker senken könne als bisher geplant. Der Koalitionsvertrag sieht hier eine Senkung von 0,3 Prozentpunkten vor. Doch unter dem Strich, sagte Spahn, "sollte für die Arbeitnehmer eine Entlastung rauskommen". Auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hatte am Dienstag eine Senkung von 0,5 Prozentpunkten gefordert. Heil zeigte sich offen für Gespräche: "Nun wissen wir alle, dass es auch Wünsche nach mehr gibt", sagte er am Mittwoch im Bundestag: "Ich sage, darüber kann man und sollte man auch reden."
Eigentlich hatte Spahn gerade selbst an Entlastungen gearbeitet. Erst vergangene Woche hatte das Kabinett seinen Gesetzentwurf gebilligt, der Arbeitgeber verpflichtet, von kommendem Jahr an wieder den gleichen Beitrag in die Krankenkasse einzuzahlen wie die Arbeitnehmer. Nach Berechnungen des Kassen-Spitzenverbands würde ein Angestellter mit einem Bruttolohn von 3000 Euro dadurch künftig rund 15 Euro sparen - und müsste nun wiederum 4,50 Euro Pflegebeitrag draufzahlen.