Kritik an der Pflegereform:"Schwarzer Tag für die private Altenpflege"
Die Regierung schnüre den Betrieben die Luft ab, sagen Privatanbieter. Verdi hingegen fürchtet Dumping-Tarifverträge. Gesetzliche Kassen warnen vor einem Millionendefizit. Die Reaktionen auf die Pflegereform von Jens Spahn.
Nach langen Diskussion in der großen Koalition und begleitet von Kritik hat das Bundeskabinett am Mittwoch in Berlin die Pflegereform von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) auf den Weg gebracht. Der Bundestag soll die Änderungen bis Ende Juni beschließen. Künftig sollen Altenpflegekräfte besser entlohnt werden und es gibt Zuschläge für Heimbewohner, um deren hohe Zuzahlungen zu mindern. Sozialverbände, Kommunen, die Gewerkschaft Verdi und Krankenkassen bezweifelten die Wirksamkeit der Reform. Die privaten Pflegeanbieter sehen die Existenz ihrer Unternehmen gefährdet.
Spahn wies Zweifel an der Finanzierung der Reform zurück. "Wir haben eine saubere Gegenfinanzierung ohne Defizite", sagt er nach dem Kabinettsbeschluss. Die Pflegeversicherung soll von 2022 an jährlich einen Bundeszuschuss von einer Milliarde Euro erhalten und weitere 400 Millionen Euro durch eine Erhöhung des Beitragszuschlags für Kinderlose um 0,1 Prozentpunkte. Gleichwohl steuert die Pflegeversicherung nach Einschätzung des GKV-Spitzenverbandes wegen ihrer steigenden Ausgaben in diesem Jahr auf ein Milliarden-Defizit zu.
"Die komplexe Frage, wie man die Leistungen der Pflegeversicherung angemessen dynamisiert, Eigenanteile begrenzt und dabei gleichzeitig Beitragsstabilität durch eine solide Gegenfinanzierung hinbekommt, wird damit auf die nächste Bundesregierung abgewälzt", sagte der Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Martin Litsch.
Caritas und Diakonie würdigten die Reform zwar als einen ersten Schritt, verlangten aber eine wirksamere Deckelung der Eigenanteile. Pflegebedürftigkeit müsse für alle Menschen bezahlbar sein, erklärten die Präsidenten der kirchlichen Verbände.
Die Kommunalverbände zeigten sich ebenfalls skeptisch. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, Helmut Dedy, sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, die Städte unterstützten höhere Löhne in der Pflege. Er habe aber "Zweifel, dass es gelingt, die Pflegebedürftigen zu entlasten". Dazu fielen die Zuschüsse an die Heimbewohner zu gering aus. Ähnlich äußerte sich der Landkreistag. Die Kommunen kommen mit der Sozialhilfe für Pflegebedürftige auf, wenn deren Rente nicht reicht, um den Heimplatz zu bezahlen.
Die privaten Pflegeanbieter, die etwa die Hälfte der Einrichtungen betreiben, sprachen von einem "schwarzen Tag für die private Altenpflege". Die Regierung schnüre den Betrieben die Luft ab, wenn sie Tariflöhne vorschreibe, ohne das unternehmerische Risiko zu vergüten. Verbandschef Bernd Meurer erklärte, trotz aller Beteuerungen würden pflegebedürftige Menschen die absehbar steigenden Kosten im eigenen Portemonnaie spüren.
Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hält die Lohnregelungen hingegen für missbrauchsanfällig und fürchtet Dumping-Tarifverträge. Das müsse verhindert werden, forderte Vorstandsmitglied Sylvia Bühler. In dieser Frage sehe sie die Fraktionen im Bundestag in der Pflicht, die die Gesetzesvorlagen nun beraten und beschließen müssen. Bühler zeigte sich zutiefst skeptisch, ob die Pflegekräfte überhaupt Lohnerhöhungen erwarten können: "Die schlichte Frage, ob eine examinierte Altenpflegerin künftig mehr verdient als den Pflegemindestlohn, kann nicht beantwortet werden", sagte sie.