Die schwarz-gelbe Koalition hat sich auf höhere Leistungen für Demenzkranke und pflegende Angehörige im Rahmen der Pflegereform verständigt. Wie der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jens Spahn, am Mittwoch in Berlin sagte, soll es in den Pflegestufen 1 und 2 bei den ambulanten Leistungen einen deutlichen Zuschlag geben. Auch Dementen, die in keine der drei Pflegestufen einzuordnen sind, solle spürbar geholfen werden.
Wird eine Kurzzeitpflege in Anspruch genommen, soll anders als bisher das Pflegegeld nicht komplett wegfallen, sondern zur Hälfte weitergezahlt werden. Auf diese Weise soll erreicht werden, dass sich mehr Angehörige für eine Auszeit entscheiden können. Bei einer Kurzzeitpflege können zu Hause von Angehörigen betreute Pflegebedürftige pro Jahr bis zu vier Wochen in einer stationären Einrichtung versorgt werden.
Von anderer Seite hieß es aus Koalitionskreisen, die Summe für die zusätzlichen Leistungen solle wie in den von den Koalitionsspitzen erarbeiteten Eckpunkten 1,1 Milliarden Euro nicht übersteigen. Dafür ist eine Erhöhung des Beitragssatzes ab 2013 um 0,1 Prozentpunkte vorgesehen. Altersverwirrte Menschen bekommen bislang nur geringe Leistungen aus der Pflegekasse oder fallen bei Begutachtungen des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen durchs Raster.
Langfristiges Ziel von Gesundheitsminister Daniel Bahr ist es daher, einen komplett neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff einzuführen. Dieser muss aber noch von einem Beirat erarbeitet werden und kann nicht mehr in dieser Wahlperiode umgesetzt werden. Mit den höheren Leistungen soll im Übergang schon ab 2013 für Entlastung gesorgt werden.
(Reuters)
Lukaschenko schikaniert politische Häftlinge
In Weißrussland schikaniert Präsident Lukaschenko politische Häftlinge, wegen einer Rauchbombe musste das Weiße Haus vorübergehend geschlossen werden und in Myanmar reicht Oppositionsführerin Suu Kyi ihre Kandidatur zur Parlaments-Nachwahl ein. Lesen Sie hier weitere Kurzmeldungen.
Der autoritär regierende weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko zeigt im Umgang mit der Opposition keinerlei Gnade. Immer mehr politische Häftlinge werden derzeit in Hochsicherheitsgefängnisse für Schwerverbrecher verlegt.
Nach einem Bericht der unabhängigen weißrussischen Nachrichtenagentur Belapan traf es nun den langjährigen Regimekritiker Nikolai Awtuchowitsch, der sich im Dezember 2010 an den Protesten gegen die umstrittene Wiederwahl Lukaschenkos beteiligt hatte.
Der Staatschef, der seit mehr als 17 Jahren an der Macht ist, hatte in der vergangenen Woche eine härteres Vorgehen gegenüber politischen Häftlingen angekündigt. Er sagte: "Sie glauben, dass sie als Helden aus dem Gefängnis kommen. Da irren sie sich."
(dapd)
Demonstrant wirft Rauchbombe auf Weißes Haus
Anti-Wallstreet-Aktivisten haben am Dienstag eine Rauchbombe in den Garten des Weißen Hauses in Washington geworfen. Aus einer Menge von 1000 bis 1500 Demonstranten der Occupy-Bewegung heraus schleuderten Unbekannte die Rauchbombe auf das Gelände. Das Weiße Haus musste daraufhin teilweise geschlossen werden. Der Geheimdienst habe einen Roboter eingesetzt, um die Gegenstände auf dem Rasen zu untersuchen, teilte der Secret Service mit.
Der Vorfall ereignete sich zu einem Zeitpunkt, als Präsident Barack Obama und seine Frau Michelle nicht im Weißen Haus waren, wie der US-Geheimdienst mitteilte. Sie feierten gerade in einem nahegelegenen Haus den 48. Geburtstag der First Lady.
Nach dem Vorfall am Weißen Haus wurde niemand festgenommen. Es gab jedoch laut Angaben der Polizei vier Festnahmen, als die Occupy-Demonstranten am Kapitol die Abgeordneten auf ihre Anliegen aufmerksam machen wollten. Ein Demonstrant habe Polizisten angegriffen, drei weitere hätten Absperrungen überschritten, hieß es zur Begründung.
(AFP/Reuters)
Oppositionsführerin Suu Kyi tritt zur Parlaments-Nachwahl an
In Myanmar hat Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi ihre Kandidatur für die Nachwahl zum Parlament am 1. April eingereicht. Die 66-jährige Friedensnobelpreisträgerin hatte angekündigt, sie wolle in dem Wahlkreis bei Rangun, der größten Stadt des Landes, antreten.
Doch selbst wenn Suu Kyis Partei, die Nationale Liga für Demokratie (NLD), alle 48 bei der Wahl am 1. April zu vergebenden Sitze erlangen würde, würden die Streitkräfte mit ihren Vertretern weiterhin über die Mehrheit der insgesamt 440 Sitze im Unterhaus verfügen. Das Militär regiert das Land seit 1990.
Seit der Parlamentswahl im November 2010 hatte die Militärregierung jedoch eine vorsichtige Reform des politischen Systems eingeleitet. Direkt nach der Wahl ließ sie Suu Kyi aus ihrem jahrelangen Hausarrest frei, bevor sie ihre Macht formell an die Zivilregierung unter Präsident Thein Sein abgab.
(AFP/dapd)
Saar-Landtag entlässt Minister
Nach dem Bruch der Jamaika-Koalition aus CDU, FDP und Grünen im Saarland hat der Landtag der Entlassung der vier Landesminister von FDP und Grünen zugestimmt. Die Entscheidung fiel mit den Stimmen von CDU und SPD, die Abgeordneten von FDP und Grünen stimmten dagegen. Die Linken-Parlamentarier enthielten sich.
Betroffen sind die bisherigen Grünen-Minister Simone Peter (Umwelt, Energie, Verkehr) und Klaus Kessler (Bildung) sowie die FDP-Ressortchefs Georg Weisweiler (Gesundheit, Verbraucherschutz) und Christoph Hartmann (Wirtschaft, Wissenschaft). Die CDU-Landesminister bleiben dagegen im Amt - die bisherigen Ressorts von FDP und Grünen werden vertretungsweise von CDU-Ministern übernommen.
CDU und SPD wollen am Nachmittag in einem zweiten Sondierungsgespräch über eine mögliche große Koalition verhandeln. In der Landtagsdebatte zu den Ministerentlassungen ließen Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und SPD-Fraktionschef Heiko Maas das Zustandekommen einer großen Koalition offen. Gleichzeitig schloss Maas - wie zuvor bereits Linken-Fraktionschef Oskar Lafontaine - eine rot-rote Koalition aus.
Ein erstes Sondierungsgespräch zwischen beiden Parteien am Sonntag hatte vor allem in den Bereichen Arbeit und Bildung Differenzen offenbart. Kramp-Karrenbauer hatte Anfang Januar die Jamaika-Koalition wegen Querelen innerhalb der Saar-FDP für gescheitert erklärt. Anschließend bot sie der SPD Gespräche "auf Augenhöhe" über eine große Koalition an.
(AFP)
Mutmaßlicher Schütze auf Weißes Haus angeklagt
Die US-Justiz hat einen 21-jährigen Mann angeklagt, der im November mehrere Gewehrschüsse auf das Weiße Haus abgegeben haben soll. Der Beschuldigte Oscar Ramiro Ortega-Hernandez müsse sich wegen Mordversuchs an Präsident Barack Obama verantworten, teilte ein Bundesgericht in Washington mit. Außerdem würden ihm zahlreiche weitere Anklagepunkte zur Last gelegt, unter anderem Sachbeschädigung.
Bei dem Angriff war laut Medienberichten eine Kugel im Panzerglas eines Fensters steckengeblieben. Weitere Patronenhülsen seien in der Nähe des Weißen Hauses entdeckt worden. Obama sei zur Zeit des Angriffs nicht im Weißen Haus gewesen, sondern auf einem Gipfeltreffen in Hawaii.
(dpa)
Terrorverdächtiger in Nigeria entkommen
Kurz nach seiner Festnahme ist der mutmaßliche Drahtzieher des jüngsten Bombenanschlags auf eine katholische Kirche in Nigeria wieder entkommen. Der Verdächtige sei geflohen, als er in eine andere Polizeiwache gebracht werden sollte, teilte die nigerianische Bundespolizei am Dienstagabend mit. Demnach kam es dabei zu einer Schießerei.
Der Angriff auf die katholische Kirche St. Theresa in Madalla am ersten Weihnachtsfeiertag war Teil einer Anschlagsserie auf Christen, die mindestens 42 Menschen das Leben kostete. Zu den Bluttaten bekannte sich die radikalislamische Sekte Boko Haram.
(dapd)
USA zeigt sich gegenüber Nordkorea gesprächsbereit
Die USA, Japan und Südkorea haben Nordkorea eine Wiederaufnahme von Gesprächen über sein umstrittenes Atomprogramm und eine Verbesserung der Beziehungen durch Dialog in Aussicht gestellt. Der "Weg ist offen", erklärten hochrangige Diplomaten am Dienstag in Washington, wo sie unter anderem über die Lage auf der koreanischen Halbinsel berieten.
Erst in der vergangenen Woche hatte Pjöngjang im Hinblick auf Verhandlungen über mögliche Lebensmittellieferungen Washington kritisiert. So warf Nordkorea den USA vor, die Hilfe zu politisieren. Gleichzeitig zeigte sich Pjöngjang jedoch offen, hinsichtlich des Nuklearprogramms abzuwarten, "ob die USA Vertrauen aufbauen wollen."
(dapd)
Pakistan lehnt Besuch von US-Gesandtem ab
Pakistan lehnt einen Besuch des US-Sondergesandten Marc Grossman im Land ab. Grossmans Aufenthalt sei derzeit nicht möglich, sagte ein führender Vertreter der Regierung in Islamabad der Nachrichtenagentur Reuters. Einen Grund nannte er zwar nicht, doch dürfte die Ursache in den Spannungen zwischen beiden Ländern liegen.
So hatten US-Spezialkräfte im vorigen Jahr Al-Qaida-Chef Osama Bin Laden in dessen Versteck in Pakistan im Alleingang getötet. Auch der von der pakistanischen Regierung abgelehnte Einsatz unbemannter Flugkörper hat zur Verschlechterung der Beziehungen zwischen beiden Ländern beigetragen.
(Reuters)