Der Beitrag für die Pflege soll kommendes Jahr um 0,2 Prozentpunkte steigen. Das verkündete Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). Der Pflegebeitrag soll dann bei 3,6 Prozent liegen. Arbeitgeber und Arbeitnehmer übernehmen davon je die Hälfte, Kinderlose müssen einen Zuschlag zahlen.
Der Bundestag kann gegen die entsprechende Verordnung ein Veto einlegen. Die rot-grüne Minderheitsregierung hat seit Mittwochabend keine Mehrheit mehr im Parlament. Der Gesundheitsminister äußerte sich optimistisch, dass der Bundestag die Beitragserhöhung nicht aufhalten wird. Die Parlamentarier wüssten um ihre Verantwortung, dass das Pflegesystem nicht pleitegehen dürfe, sagte Lauterbach. „Wenn der Bundestag, was ich nicht erwarte, diese Beitragssatzerhöhung blockieren würde, würde einigen Pflegekassen nach einer kurzen Übergangsphase die Zahlungsunfähigkeit drohen“, sagte der Minister.
Auch im Gesundheitssystem steigen die Ausgaben rasant
Aus der jetzt Oppositionspartei FDP kommen skeptische Stimmen. „Immer höhere Beiträge, die bei der arbeitenden Bevölkerung zu weniger Netto vom Brutto führen, ohne gleichzeitig nachhaltige Reformen der Pflegeversicherung zu starten, kann nicht der Weg sein“, sagte der pflegepolitische Sprecher der FDP, Jens Teutrine.
Lauterbach erwähnte als Gründe für die steigenden Pflegekosten die politisch gewollten Lohnsteigerungen. In Pflegeheimen gebe es zudem mehr Personal, und die Zahl der Pflegebedürftigen steige. Auch die Leistungen stiegen.
Die geplante Erhöhung des Pflegebeitrags fällt zusammen mit der höchsten Beitragserhöhung in der gesetzlichen Krankenversicherung seit der Wiedervereinigung. Der sogenannte Zusatzbeitrag wird durchschnittlich um 0,8 Prozentpunkte steigen. Wie hoch der Zusatzbeitrag genau ist, entscheidet jede Kasse selbst. Zusammen mit der Pflege führt das zum höchsten Beitragssprung in den Sozialversicherungen seit 1997.
