Pflege-TÜV:Vorgeführt

Peinlich für die Politik - eine private Stiftung zeigt, wie es geht.

Von Kim Björn Becker

Der alte Pflege-TÜV ist schlichtweg Murks, so viel steht fest. Wenn ein Pflegeheim eine schlechte Bewertung bei der medizinischen Versorgung seiner Patienten leicht ausgleichen kann, nur weil es dafür eine gut lesbare Speisekarte druckt, ist die Benotung untauglich. Der eigentliche Zweck, den Betroffenen und ihren Angehörigen die Wahl für oder gegen eine bestimmte Einrichtung zu erleichtern, gerät außer Acht. Ein Wettkampf, in dem es fast nur Gewinner gibt, ist nichts wert.

Es ist daher nur selbstverständlich, dass die Pflege-Noten in Zukunft anders ermittelt werden als bislang. Das Tempo, mit der die Politik die Reform des Pflege-TÜV betreibt, ist jedoch eine Blamage: Seit Januar ist eine Arbeitsgruppe im Bundesgesundheitsministerium am Werk, bis Ende 2017 soll diese ihre Ideen präsentieren. Der neue Pflege-TÜV kann dann 2018 an den Start gehen.

Sollte jemand in Berlin den Plan gehabt haben, die Missstände beim Pflege-TÜV zügig zu reparieren, so ist davon nicht sonderlich viel zu sehen. Dass nun auch noch ausgerechnet eine private Stiftung der Regierung vorführt, wie man rasch die gröbsten Mängel aus einem kaputten System tilgt, erhöht nicht gerade das Vertrauen der Bürger in die Steuerungsfähigkeit des Staates. Die Politik lebt auch davon, dass sie ihre Handlungsstärke demonstriert. Im Fall des Pflege-TÜV handelt sie zu zaghaft.

© SZ vom 25.05.2016
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