Fachkräftemangel in der Pflege: Spahn will Zugang für ausländisches Personal erleichtern

• Schätzungen zufolge werden in Deutschland im Jahr 2030 mindestens 100 000 Altenpfleger fehlen.
• Eine Agentur soll helfen, dass etwa von Krankenhäusern angeworbene Pflegekräfte schneller die Zuwanderungsverfahren der deutschen Behörden passieren.
• Bereits jetzt sollen der neuen Agentur 4200 Anträge von Pflegekräften vorliegen, 350 Euro soll ihre Unterstützung pro Person kosten.

Um die Anwerbung von Pflegekräften aus dem Ausland zu beschleunigen, haben Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (beide CDU) in Saarbrücken die Deutsche Fachkräfteagentur für Gesundheits- und Pflegeberufe (DeFa) gegründet. Sie soll privaten Personalvermittlungsfirmen, Krankenhäusern und Pflegeheimen dabei helfen, dass die von ihnen angeworbenen Pflegerinnen und Pfleger schneller die Zuwanderungsverfahren der deutschen Behörden passieren.

Schätzungen zufolge werden in Deutschland im Jahr 2030 mindestens 100 000 Altenpfleger fehlen. "Wir werden diesen stark steigenden Bedarf nur lindern können", sagte Spahn, "wenn wir zusätzlich Fachkräfte aus dem Ausland gewinnen." Doch bislang seien die Visums- und Berufsanerkennungsverfahren in den Bundesländern zu langwierig. Die Fachkräfteagentur, die bereits im Oktober gegründet wurde und vom Bund mit 4,7 Millionen Euro bezuschusst wird, soll künftig dafür sorgen, dass für das Visum und die Anerkennung des ausländischen Abschlusses jeweils nur drei Monate nötig sind. Pflegekräfte aus Mexiko und den Philippinen sollen als erste von Spahns beschleunigtem Verfahren profitieren. Bereits jetzt lägen der neuen Agentur 4200 Anträge von Pflegekräften vor, 350 Euro soll ihre Unterstützung pro Person kosten.

Konkret sollen die 15 bis 20 Mitarbeiter der neuen Fachkräftestelle die Anträge aus jedem Herkunftsland und für jedes deutsche Bundesland bündeln und den Behörden zudem bescheinigen, dass es sich bei den ausländischen Zeugnissen um anerkannte Abschlüsse handelt. Außerdem sollen sie auf die Vollständigkeit der Unterlagen jedes Pflegers achten. Denn schließlich haben zurzeit alle Bundesländer eigene Vorgaben, welche Dokumente sie für eine Anerkennung benötigen. Diese föderale Bürokratie gehört zu den größten Hürden bei der Einreise von Fachkräften.

Hilfe bei der beruflichen Anerkennung

Eigentlich sollte ein Teil dieses Problems auch mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz gelöst werden, das im März 2020 in Kraft tritt. Aus dem Bundesarbeitsministerium heißt es, man wolle ausländische Fachkräfte ebenfalls durch den Behördendschungel lotsen. So gebe es beispielsweise eine Hotline, ein "virtuelles Welcome Center" und ein "Informationsportal", die bald unter der Dachmarke "Make it in Germany" gebündelt werden sollen.

Auch bei der beruflichen Anerkennung wolle man helfen. Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste, der die Interessen privater Pflegeheimbetreiber vertritt, hatte unterdessen in den vergangenen Monaten immer wieder die Schwierigkeiten ausländischer Pflegekräfte bei den Einreiseformalitäten moniert. Vor allem die langen Wartezeiten auf Visa seien problematisch.

Die Arbeits- und Gesundheitspolitikerin Susanne Ferschl (Linke) kritisiert den Vorstoß des Gesundheitsministers. Sein Einsatz für ausländische Pfleger befördere ein "Lohndumping" - und dies mitten in den laufenden Tarifverhandlungen in der Pflegebranche.