Die Kanzlerin war mitten in ihrer Lobeshymne auf CDU-Bundesgesundheitsminister Jens Spahn ("Er schafft eine Menge weg, wenn ich das einmal so sagen darf"), als sie auch noch auf die Pflege zu sprechen kam. "Sehr, sehr viel" sei da in dieser Legislaturperiode passiert, sagte Angela Merkel (CDU) vor gut zwei Wochen in ihrer traditionellen Sommerpressekonferenz. "Wirklich viel Bewegung in verschiedene Dinge" hätten Spahn, Sozialminister Hubertus Heil und Familienministerin Franziska Giffey (beide SPD) mit ihrer "Konzertierten Aktion Pflege" gebracht.
Was aber von dieser "Bewegung" zu halten ist, darüber gehen die Meinungen auseinander. Für den Geschmack des Arbeitgeberverbands Pflege (AGVP) jedenfalls, der nach eigenen Angaben vor allem die Betreiber großer privater Pflegeheime vertritt, ist zumindest an einer Stelle zu viel in Bewegung geraten: Der Kabinettsbeschluss von Ende Juni, dass ein Pflegetarifvertrag in Zukunft leichter als bisher auch für nicht tarifgebundene Unternehmen verpflichtend werden kann, ist dem Verband ein Dorn im Auge. Vizepräsident Friedhelm Fiedler sprach vergangene Woche in Berlin sichtlich empört von einem "Zwangstarifvertrag", der da in der Mache sei. "Die Tariffreiheit ist ein sehr hohes Gut. Das fährt man nicht platt mit der Dampfwalze." Und Verbandspräsident Thomas Greiner prophezeite, das Modell werde scheitern, weil nicht genügend Arbeitgeber mitmachten. "Wir lehnen diesen Rasenmäher ab."
Die Dampfwalze und der Rasenmäher, das sind für den AGVP die Bestrebungen der Gewerkschaft Verdi, zusammen mit der neu gegründeten Bundesvereinigung Arbeitgeber in der Pflegebranche (BVAP) einen Flächentarifvertrag auszuhandeln, der dann von Sozialminister Heil über das Arbeitnehmerentsendegesetz auf sämtliche Pflegeunternehmen erstreckt werden soll. Das Ziel sind höhere Löhne in der Pflege, um die Branche attraktiver zu machen und so den Fachkräftemangel zu lindern. Das Problem ist, dass das Arbeitgeberlager letztlich keines ist. Die Causa Tarifvertrag scheidet es vielmehr in drei Gruppen mit widerstreitenden Interessen: die Unwilligen, die Willigen und die Kirchen. Hinzu kommt, dass Verdi in der zersplitterten Pflegebranche mit ihren vielen kleinen Betrieben nur wenige Mitglieder und deshalb keine starke Verhandlungsposition hat.
Die privaten Pflegeunternehmer wollen lieber eine neue Lohnuntergrenze
Zu den Unwilligen gehört nicht nur Greiners AGVP, sondern auch der BPA-Arbeitgeberverband mit seinem Präsidenten Rainer Brüderle, dem ehemaligen FDP-Bundeswirtschaftsminister. Die beiden Verbände konkurrieren um die Interessensvertretung der privaten Pflegefirmen und sind durchaus nicht immer einer Meinung - wenn es um die Ablehnung eines allgemein verbindlichen Flächentarifvertrags geht aber schon. Sven Halldorn, Geschäftsführer des BPA-Arbeitgeberverbands, spricht von einem "Anschlag auf die Tarifautonomie". Greiner vom AGVP betonte, sie wollten ihre unternehmerische Freiheit erhalten, sowohl über als auch unter Tarif zahlen zu können. Verdi sei zudem "nicht wirkungsmächtig" als Gewerkschaft, und es sei auch völlig unklar, wie das alles refinanziert werden solle. "Hört endlich auf, den Eindruck zu erwecken, als wäre das ganze Jahr Weihnachten", sagte Greiner in Richtung der Politik.
Dass die privaten Pflegeunternehmen gar nichts ändern wollten an den Lohnstrukturen, stimmt allerdings auch nicht. Statt eines Flächentarifvertrags für alle will der AGVP aber lieber neue Lohnuntergrenzen für Pflegefachkräfte, festgelegt von der Pflegemindestlohnkommission, die bislang nur eine Untergrenze für Pflegehelfer festlegt. Derzeit liegt dieser Pflegemindestlohn bei 11,05 Euro im Westen und 10,55 Euro im Osten; für Fachkräfte dagegen können sich die Privaten rund 2500 Euro im Monat vorstellen.
Für die Regierung wäre die Lohnuntergrenze nur eine Rückfalloption
Dass es so kommt, ist nicht ausgeschlossen; schließlich hat das Kabinett beide Möglichkeiten eröffnet: einen allgemein verbindlichen Tarifvertrag über das novellierte Arbeitnehmerentsendegesetz oder eine neue, höhere Lohnuntergrenze für Fachkräfte durch die Pflegekommission. Für die Regierung aber wäre Letzteres nur Plan B, eine Rückfalloption, falls kein Tarifvertrag zustande kommt. Das hat Sozialminister Heil stets deutlich gemacht, auch wenn sein Haus offiziell mitteilt, es sei nicht Sache der Politik zu entscheiden, welcher der beiden Wege genutzt werde.
Ein Antrag auf Errichtung einer neuen Pflegekommission ist laut Ministerium bereits gestellt worden. Doch auch an Plan A wird gearbeitet. Am 21. August treffen sich Verdi und die Gruppe der willigen Arbeitgeber in Berlin zu einem ersten Sondierungsgespräch. "Danach werden wir sagen können, wie optimistisch wir in die Zukunft blicken können", sagt Heike von Gradolewski-Ballin, Bereichsleiterin Tarifpolitik bei Verdi. Den Gegnern des Vorhabens wirft sie vor, Tarifverträge grundsätzlich abzulehnen. Verdi ist auch deshalb für die Tarifvertragsvariante, weil dann, anders als bei einer schlichten Lohnuntergrenze, noch weitere, aus Gewerkschaftssicht erstrebenswerte Dinge festgeschrieben und für alle verbindlich werden können: vom Arbeitsschutz übers Urlaubsgeld bis zu mehrstufigen Gehaltstabellen.
Dass das Rote Kreuz abgesprungen ist, findet man bei Verdi "unerklärlich"
Zunächst aber muss noch final geklärt werden, wer überhaupt mit im Boot ist. Derzeit sind von den größeren Trägern nur die Arbeiterwohlfahrt (AWO), der Arbeiter-Samariter-Bund, die Diakonischen Dienstgeber in Niedersachsen, der Paritätische Gesamtverband und die Volkssolidarität Mitglied in der neuen BVAP, die mit Verdi verhandeln wird. Nicht dabei sind die beiden Arbeitgeberverbände der privaten Pflegeunternehmen, aber auch das Deutsche Rote Kreuz ist abgesprungen. "Unerklärlich", heißt es bei Verdi dazu, "bestürzend", sagt AWO-Geschäftsführer Gero Kettler, der auch Vorstand der neuen BVAP ist, die zum Spitzenverband der Branche werden will. Stand jetzt, räumt Kettler ein, wären nur rund 200 Unternehmen an einen Tarifvertrag zwischen der BVAP und Verdi gebunden. Entscheidend aber werde sein, was am Ende rauskomme. "Wir müssen weiter werben." Erste Erfolge und Eintritte gebe es. Die Alternative einer neuen Lohnuntergrenze qua Pflegekommission lehnt Kettler ab. "Wir sind nicht der Meinung, dass die Pflege eine Mindestlohnbranche bleiben sollte." Zudem hält er Tarifverhandlungen für transparenter als die nicht öffentlichen Beratungen einer Kommission.
Eine wichtige Rolle werden am Ende die kirchlichen Träger spielen, bei denen fast ein Drittel der rund 765 000 Pflegebeschäftigten arbeitet. Auf mehr kommen nur die Privaten, auf dem dritten Platz liegen die freigemeinnützigen Wohlfahrtsunternehmen. Diakonie und Caritas schließen in der Regel keine Tarifverträge ab und sind auch der neuen BVAP nicht beigetreten; für sie gilt das kirchliche Arbeitsrecht, der "dritte Weg". Allerdings lehnen sie einen allgemeinen Flächentarifvertrag nicht generell ab. In ein Verordnungsverfahren, an dessen Ende die Allgemeinverbindlichkeitserklärung stünde, sollen sie eingebunden werden - mit dem Ziel, dass auch sie entsprechend dem neuen Tarif zahlen.
Gradolewski-Ballin von Verdi geht davon aus, dass am Ende, würden Diakonie und Caritas mitgezählt, die tarifwilligen Arbeitgeber für knapp die Hälfte aller Pflegerinnen und Pfleger stehen könnten. "Wir werden sicher streiten", sagt sie über die Tarifverhandlungen. Eine Einigung aber hält sie dennoch schon im November für möglich.
