Pflege:13 000 neue Stellen
Die Bundesregierung einigt sich auf ein Sofortprogramm gegen den Pflegenotstand. Die Pläne gehen über die Vereinbarungen des Koalitionsvertrags hinaus.
Von Kristiana Ludwig, Berlin
Die Regierungskoalition hat sich auf ein Programm gegen den Pflegenotstand in Krankenhäusern und Altenheimen geeinigt. Laut Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sollen 13 000 zusätzliche Stellen in Pflegeheimen finanziert werden, und zwar aus Mitteln der gesetzlichen Krankenversicherung. Auf diese Weise sollen Pflegebedürftige und ihre Angehörigen nicht zusätzlich finanziell belastet werden. Mit der Ankündigung dieses Sofortprogramms geht das Gesundheitsministerium noch über die Vereinbarungen des Koalitionsvertrags hinaus. Darin hatten sich SPD und Union auf 8000 zusätzliche Pflegekräfte geeinigt.
Welches Heim wie viele neue Pfleger einstellen darf, soll ein Verteilungsschlüssel regeln. Kleine Heime mit weniger als 40 Bewohnern bekommen eine halbe Stelle, größere mit bis zu 80 Bewohnern eine ganze. Ab 81 Bewohnern steht einem Pflegeheim die Finanzierung von eineinhalb neuen Mitarbeitern zu und ab 121 Pflegebedürftigen sind es zwei. Dies sei eine erste Maßnahme, "um die Vertrauenskrise in der Pflege zu überwinden", sagte Spahn. Das Kernproblem der Pflegesituation sieht er in einer Spirale aus Arbeitsverdichtung in den Heimen und Mitarbeitern, die deshalb ihren Beruf aufgeben oder bloß noch in Teilzeit arbeiten. "Jetzt geht es darum, diese Spirale in die andere Richtung zu drehen", sagte Spahn.
Gesundheitsminister Spahn will auch die Situation in den Krankenhäusern verbessern
Um Pflegerinnen und Pfleger bei der täglichen Arbeit zu entlasten, plant Spahn Investitionen in die Digitalisierung von Pflegeeinrichtungen. Wenn sich Heime neue technische Geräte im Wert von bis zu 30 000 Euro zulegen, soll die Pflegeversicherung sich künftig mit bis zu 40 Prozent an diesen Anschaffungen beteiligen. Wie es aus dem Gesundheitsministerium heißt, könnten Pfleger künftig etwa ihre einzelnen Arbeitsschritte per Sprachaufzeichnung dokumentieren, statt dies schriftlich tun zu müssen. Das spare Zeit und Nerven.
Dem hohen Krankenstand bei Pflegekräften, die einer enormen psychischen und körperlichen Belastung ausgesetzt seien, will Spahn mit zusätzlichem Geld für betriebliche Gesundheitsförderung begegnen. Die Krankenkassen sollen künftig mehr als 70 Millionen Euro nur dafür einsetzen, das Wohlbefinden von Menschen zu verbessern, die in medizinischen Berufen arbeiten. Alten- und Krankenpfleger sollen zudem Unterstützung bekommen, wenn sie wegen ihres Schichtdienstes Kinder außerhalb der üblichen Kita-Öffnungszeiten unterbringen müssen. Die Ausbildungsbedingungen für Pflegekräfte sollen ebenfalls besser werden. In ihrem ersten Jahr sollen Pflegeschüler künftig nicht mehr auf den Personalschlüssel im Heim angerechnet werden, sondern als zusätzliche Kraft mitlaufen.
So wie bereits im Koalitionsvertrag angedacht will Spahn mit dem Pflege-Sofortprogramm zugleich die Situation in den Krankenhäusern verbessern. Dort sollen die Kassen künftig zusätzliche Kräfte voll finanzieren und auch für Tarifsteigerungen aufkommen. Auch in der Bezahlung von Kliniken soll sich etwas ändern. Während bislang für jede Operation eine sogenannte Fallpauschale berechnet wurde, von der die Häuser dann alle Ärzte, Schwestern und Geräte finanzierten, sollen Pflegekräfte künftig aus einem anderen Topf bezahlt werden. Auf diese Weise will Spahn verhindern, dass die Krankenhäuser an der Pflege sparen. Insgesamt soll das Sofortprogramm bis zu eine Milliarde Euro im Jahr kosten und ab dem kommenden Jahr schrittweise in Kraft treten.
Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD, Sabine Dittmar, betonte, die große Koalition handele mit diesem Pflegeprogramm "schnell und entschlossen". Die Grünen-Pflegepolitikerin Kordula Schulz-Asche kritisierte dagegen, die geplanten zusätzlichen Stellen deckten "bei Weitem nicht den tatsächlichen Bedarf".