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Petersburger Dialog:Vorsichtige Annäherung

18. Petersburger Dialog

Das Trennende ansprechen: Armin Laschet (links) und Sergej Lawrow vor dem Petersberger Dialog.

(Foto: action press)

Die Außenminister von Deutschland und Russland bekennen in Bonn den Willen zur gemeinsamen Konfliktlösung. Vor allem in der Ostukraine sehen sie neue, vielversprechende Ansätze.

Es ist ein Bild des vertrauensvollen, respektvollen Umgangs, den die beiden Außenminister Deutschlands und Russlands von ihrer Beziehung zeichnen wollen. Kurz vor Beginn der Pressekonferenz auf dem Petersberg in Königswinter bei Bonn, wo am Donnerstag und Freitag das deutsch-russische Forum Petersburger Dialog stattfindet, sorgt ein Mitarbeiter dafür, dass die Rednerpulte von Sergej Lawrow und Heiko Maas (SPD) näher zusammengerückt werden. Die Begrüßungen mit "Lieber Sergej" und "Lieber Heiko" passen hervorragend ins Konzept.

Es ist das erste Mal seit der Annexion der Krim durch Russland, dass hochrangige Politiker beider Länder wieder an der Dialogveranstaltung teilnehmen

Auf politischer Ebene seien die Beziehungen in der Vergangenheit zwar "durchaus schwierig" gewesen, sagte Maas. Umso wichtiger ist es ihm, zu betonen, dass es nun wieder aufwärts gehen soll. "Wir werden zusammen daran arbeiten, dass wir Schritt für Schritt den Lösungen näherkommen", kündigte der Bundesaußenminister an. Besonders beim Ukrainekonflikt betonten beide Kollegen das Potenzial, welches die veränderte politische Situation in der Ukraine mit sich bringe.

Gemeint ist Wolodimir Selenskij, der neue Präsident der Ukraine, der sich am Sonntag eine Mehrheit im Parlament sichern will.

"Beim Minsker Prozess gab es viel zu lange Stillstand", sagte Maas. Die jüngsten Fortschritte aber, wie die Truppenentflechtung in Stanyzja Luhansk Ende Juni oder die erst am Mittwoch unterzeichnete Waffenruhe, stimmten ihn "hoffnungsvoll". Und das, obwohl es in der Vergangenheit schon einige solcher Waffenruheabkommen gab und diese teilweise noch am gleichen Tag gebrochen wurden. Dieses Mal soll es anders sein - das ist die Botschaft sowohl von Lawrow als auch von Maas. "Die Menschen im Donbass verdienen endlich Frieden", sagte Maas.

Lawrow versäumt es allerdings nicht, die Sichtweise seines Präsidenten auszubreiten: Die heutige Krise sei überhaupt erst wegen eines "verfassungswidrigen Staatsstreichs im Februar 2014" entstanden, bei dem sich "radikale Gruppen" formierten. In dem Moment, in dem Maas unruhig zu ihm hinschaut, wird Lawrows Ton aber wieder deutlich sanfter. "Wir bekennen uns zum Minsker Maßnahmenkomplex", sagt er. Aus Verhandlungskreisen rund um das Minsker Abkommen würden "Fortschritte angedeutet".

Schwieriger lässt sich das Einigkeitsmotiv bei anderen Themen durchhalten. Der Krieg in Syrien und die laut Maas "grundlegend verschiedenen Positionen" Russlands und Deutschlands kommen deshalb nur sehr kurz zur Sprache. Vielmehr wolle man auch hier auf die gemeinsamen Interessen setzen. "Wo sehen wir trotz der Schwierigkeiten Schnittmengen?", fragt Maas und kommt zu dem Schluss, dass diese Frage immer wieder gestellt werden müsse, allein schon, so der Außenminister, weil einer Studie zufolge 94 Prozent aller Deutschen eine gute Beziehung zu Russland für wichtig hielten.

Bei der Pressekonferenz mit Maas ging Lawrow auch auf die neue EU-Kommissionspräsidentin ein. Gegen Ursula von der Leyen habe Russland keine grundsätzlichen Vorbehalte, sagte er. "Wir sind pragmatisch." Und: "Wir wollen uns nicht nach öffentlichen Erklärungen ausrichten, sondern an praktischen Taten." Die "ernsthaften Streitigkeiten" in den deutsch-russischen Beziehungen dürfen nach seinen Worten kein Hindernis für die Entwicklung der Beziehungen zur EU werden. Zur Rettung des Atomabkommens mit Iran sagte Lawrow: "Die Europäer könnten mehr tun." Er kritisierte, dass die USA nach ihrem Austritt aus dem Abkommen nun auch anderen Staaten untersagen wollten, sich an dessen Bestimmungen zu halten.