Petersberger Klimadialog: Scholz warnt vor neuem Zeitalter der fossilen Energie

Der Krieg in der Ukraine dürfe nicht dazu führen, den Klimaschutz aus den Augen zu verlieren, betont der Bundeskanzler. Außenministerin Baerbock sagt, man habe die Konsequenzen des Nichthandelns bereits vor Augen.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat auf dem Petersberger Dialog davor gewarnt, durch den Angriff Russlands auf die Ukraine den Klimaschutz aus den Augen zu verlieren. "Was uns nicht passieren darf, das ist, jetzt in eine globale Renaissance der fossilen Energie und insbesondere der Kohle hineinzuschlittern", sagte Scholz am Montag. Beim Ausbau der erneuerbaren Energien forderte er mehr Tempo. "Wir müssen raus aus Kohle, Öl und Gas - fast hätte ich gesagt: und zwar mit Vollgas", fügte er hinzu.

Zuvor hatte Außenministerin Annalena Baerbock den Klimadialog mit einem Appell zu gemeinsamen und verstärkten Anstrengungen gegen die Erderwärmung eröffnet. "Die Klimakrise ist mittlerweile das größte Sicherheitsproblem für alle Menschen auf dieser Erde", sagte die Grünen-Politikerin am Montag. Da die Klimakrise nicht an Landesgrenzen haltmache, müssten auch die Antworten darauf grenzübergreifend sein.

Auf dem Petersberger Klimadialog, der im Auswärtigen Amt in Berlin stattfindet, kommen vom 17. bis zum 19. Juli Vertreter von etwa 40 Staaten zusammen, um über Maßnahmen beim Klimaschutz zu beraten und die nächste Weltklimakonferenz vorzubereiten. Deutschland veranstaltet das Treffen gemeinsam mit Ägypten, dem Gastgeber der Weltklimakonferenz COP27 im November.

Baerbock betonte, dass vor allem der Ausbau der erneuerbaren Energien vorankommen soll. "Wir haben nicht zehn, 20, 30 Jahre, nein, uns bleiben noch acht Jahre, um die weltweiten Emissionen nahezu um die Hälfte zu senken", sagte sie. Der Krieg Russlands in der Ukraine sei Anlass für Deutschland, seine Bemühungen bei der Energiewende zu forcieren. Erneuerbare Energien seien "die beste Sicherheitsgarantie dafür, unabhängig zu werden von fossilen Importen und damit auch unabhängig zu werden von autokratischen Regierungen weltweit". Die Außenministerin verteidigte den jüngsten Beschluss des Bundestags, die Laufzeit von Kohlekraftwerken zu verlängern, und bezeichnete das als "Notreserve". Das bedeute nicht, dass Deutschland das 1,5-Grad-Ziel aufgebe.

Auch Scholz betonte, dass es sich dabei um eine Notmaßnahme handle und fügte hinzu: "Niemand kann zufrieden damit sein, dass auch bei uns der Anteil der Kohleverstromung gerade wieder steigt, als Reaktion auf drohende Engpässe bei der Gasversorgung."

Entwicklungsländer leiden schon jetzt unter der Klimakrise und fordern, dass endlich gehandelt wird

Experten bezweifeln, dass die deutschen Klimaschutzmaßnahmen ausreichen, um ihren Teil für das weltweite 1,5-Grad-Ziel zu erfüllen. Der Sachverständigenrat des Bundes für Umweltfragen stellte im Juni fest, dass die Maßnahmen gerade so ausreichen würden, die Erderhitzung auf zwei Grad zu begrenzen und das Budget für das 1,5-Grad-Ziel in wenigen Jahren aufgebraucht sei. Bei einer Erwärmung der Welt um zwei Grad könnten Kipppunkte erreicht werden, bei denen weltweite Ökosysteme, Wettermuster und Meeresströmungen aus dem Gleichgewicht geraten würden. Weltweit steuert die Erderwärmung auf bis zu drei Grad zu.

Bereits jetzt spüren Millionen Menschen weltweit die Auswirkungen des Klimawandels - auch in Europa. Derzeit wüten Waldbrände in Südeuropa, im Westen Chinas gibt es derzeit Starke Überschwemmungen, wie schon im Juni in Australien in der Region Sydney. Man habe die Konsequenzen des Nichthandelns bereits vor Augen, sagte Baerbock.

Auch in Deutschland sind die Folgen spürbar. Ein vom Wirtschaftsministerium beauftragte Studie kommt zu dem Ergebnis, dass der Klimawandel in Deutschland seit 2000 jedes Jahr Schäden von 6,6 Milliarden Euro verursache.

Vertreter von Entwicklungs- und Schwellenländern, die oft besonders unter den Auswirkungen der Klimakrise leiden, betonten, dass es beim weltweiten Klimaschutz auf Gerechtigkeit ankomme. Augustine Njamnshi von der Panafrikanischen Allianz für Klimagerechtigkeit forderte in einem sehr emotionalen Statement die Staatengemeinschaft zum Handeln auf. "Können wir wirklich weiter reden, während Menschen sterben? Eine Frau in Afrika hört sie nicht reden", sagte er.

Kanzler Scholz kündigte mit Blick auf die Weltklimakonferenz im November an, dass dort vor allem Staaten in den Blick genommen werden sollen, die schon jetzt oder bald unter der Erderwärmung leiden.

Außenministerin Baerbock pflichtete ihm bei und sprach sich dafür aus, reiche Staaten bei der Bekämpfung der Erderwärmung stärker in die Pflicht zu nehmen. "Wir als Industrieländer müssen unserer Verantwortung gerecht werden", sagte sie. Sie forderte einen größeren Fokus auf die Auswirkungen des Klimawandels, "die wir nicht verhindert haben". Die Industrieländer müssten ihr Versprechen endlich einhalten, 100 Milliarden Dollar jährlich für die Klimafinanzierung zu geben.

Kanzler Scholz bekräftigte das Ziel, diese "Finanzierung bis 2025 hinzubekommen". Deutschland soll hierzu jährlich mindestens sechs Milliarden beitragen. Er kündigte an, Partnerschaften mit Ländern aus Afrika schließen zu wollen, die dabei helfen sollen, dort die Energiewende zu schaffen. Mit Südafrika habe man bereits eine solche Zusammenarbeit vereinbart, mit anderen Staaten sei man in Gesprächen darüber, so Scholz.

Die G-7-Staaten hatten schon vor Jahren versprochen, diese Summe zur Verfügung zu stellen; das soll nun bis 2025 geschehen. Auf Initiative Deutschlands soll im November bei der Weltklimakonferenz in Ägypten ein "Schutzschirm" gegen Klimarisiken aufgespannt werden. Das Entwicklungsministerium legte dafür am Montag beim Petersberger Klimadialog ein entsprechendes Konzept vor. Es handelt sich um ein Programm für Klimarisikoversicherungen, über die Schäden etwa bei Stürmen und Überschwemmungen ausgeglichen werden.

Kritik an den großen Industrienationen übte UN-Generalsekretär António Guterres, der auch auf der Konferenz sprach. Er erwarte von den G-7- und G-20-Staaten, dass sie eine Führungsrolle beim Klimaschutz übernehmen. "Wir haben die Wahl. Entweder handeln wir zusammen oder wir begehen gemeinsam Suizid", sagte er. "Was mich am meisten beunruhigt, ist, dass wir angesichts dieser globalen Krise nicht in der Lage sind, als multilaterale Gesellschaft zusammenzuarbeiten", sagte er. Statt Verantwortung zu übernehmen, zeigten Staaten weiter mit dem Finger auf andere. "So können wir nicht weitermachen", warnte Guterres.

Im Vorfeld der Konferenz gab es Kritik von Klima- und Umweltaktivisten. Linda Kastrup, Sprecherin von Fridays for Future, sagte, dass durch den Krieg in der Ukraine der Klimaschutz in den Hintergrund gerate. "Diese Krisen werden konstant gegeneinander ausgespielt." Vor allem kritisierte sie Bundeskanzler Scholz, der im Wahlkampf als "Klimakanzler" aufgetreten sei und sich nun zu wenig für den Klimaschutz engagiere. Auf dem G-7-Gipfel in Elmau hatte Scholz sich dafür eingesetzt, Senegal bei der Erschließung neuer Erdölfelder zu helfen und damit auch innerhalb der G 7 für Konflikt gesorgt.