Weil er mehrere Frauen sexuell belästigt haben soll, wird der österreichische Politiker Peter Pilz nicht als Abgeordneter in den neu gewählten Nationalrat einziehen. Er werde sein Mandat nicht annehmen, sagte Pilz bei einer Pressekonferenz am Samstagvormittag: "Wir werden uns in dieser Funktion nicht mehr sehen. Das war's", sagte Pilz. Er nehme die Vorwürfe ernst und wolle alles tun, damit diese geklärt werden. "Ich habe hohe Maßstäbe und diese gelten auch für mich", sagte Pilz der Wochenzeitung Falter.
Mehrere österreichische Medien berichten über die Vorwürfe gegen einen der Gründer der österreichischen Grünen, der zur Parlamentswahl Mitte Oktober mit einer eigenen "Liste Peter Pilz" angetreten war. Pilz soll vor vier Jahren beim Europäischen Forum in Alpbach betrunken eine Mitarbeiterin der Europäischen Volkspartei EVP "aggressiv begrapscht" haben, wie die Betroffene dem Falter selbst berichtete. Pilz selbst kann sich nach eigener Aussage jedoch nicht daran erinnern. "Ich bedauere das, ohne die genauen Details zu kennen, dieser Frau gegenüber." Er habe möglicherweise der Frau wirklich Unrecht getan, dafür übernehme er die Verantwortung, sagte der 63-Jährige. Er vertraue den Recherchen des Falters, wonach es glaubwürdige Zeugen für den Vorfall gebe.
Täglich werden mehr Fälle bekannt, in denen britische Politiker Mitarbeiterinnen und Kolleginnen begrapscht, belästigt oder vergewaltigt haben sollen. Nun muss Premierministerin May durchgreifen.
Vorwürfe waren bei den Grünen bekannt
Ein weiterer Vorwurf kommt von einer ehemaligen Mitarbeiterin: Pilz soll sie körperlich und verbal wiederholt sexuell belästigt haben, was dieser aber bestreitet. Die Betroffene wollte demnach weder Anzeige erstatten noch den Fall öffentlich machen. Innerhalb der Partei waren die Vorwürfe bekannt.
Der Skandal schwächt die nach den Parlamentswahlen vom 15. Oktober bereits angeschlagene linke Opposition noch weiter. Der neu gewählte Nationalrat soll am 9. November zum ersten Mal zusammentreten. Pilz' neugegründete Liste wurde mit acht Sitzen ins Parlament gewählt, während die Grünen an der Vier-Prozent-Hürde scheiterten. Pilz war der vierte Listenplatz der Grünen verweigert worden, weswegen er eine neue politische Gruppierung ins Leben gerufen hatte. Die Arbeit seiner Liste will der Politiker nun ohne Mandat unterstützen. Wie es mit dem Projekt weitergehe, wisse er aber noch nicht.
In den vergangenen Wochen haben, ausgelöst durch die Vorwürfe gegen den früheren Hollywood-Produzenten Harvey Weinstein, immer mehr Frauen und auch Männer Erfahrungen mit sexuellen Übergriffen öffentlich gemacht. So wurden zahlreiche Fälle in der britischen Politik bekannt und auch im EU-Parlament klagten etliche Mitarbeiterinnen über sexuelle Belästigung. Erst am Freitag feuerte Netflix den Schauspieler Kevin Spacey wegen entsprechender Vorwürfe.
