Peter Lösche "Die Schill-Partei ist eine Filz-Partei"

Der Göttinger Parteienforscher Prof. Peter Lösche sieht bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt keine große Chancen für die Schill-Partei und prognostiziert, dass die unzufriedenen Bürger lieber gar nicht wählen werden.

Von Interview: Bernd Oswald

sueddeutsche.de: In Umfragen liegt die Schill-Partei bei vier Prozent. Werden es am Ende deutlich mehr werden, weil sich viele Leute, die im Endeffekt extrem wählen, bei Wahlumfragen nicht trauen, ihre eigentliche Wahlabsicht anzugeben?

Peter Lösche ist Professor für Politische Wissenschaft an der Universität Göttingen.

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Peter Lösche: In der Tat gibt es ein Problem bei den Umfragewerten von extremen Parteien. Ich vermute aber, dass die Schill-Partei in Sachsen-Anhalt deutlich unter fünf Prozent bleiben wird. Es spricht sich herum, dass sich die Schill-Partei in Hamburg verhält wie eine typische Filz-Partei. Dass es einen ungeheuren Widerspruch gibt zwischen ihrer neopopulistischen Kritik an den etablierten Parteien und dem, was sie in der Realität tut.

sueddeutsche.de: Gilt das auch für Sachsen-Anhalt?

Lösche: Ja, in Sachsen-Anhalt sogar noch mehr als in Hamburg. Spitzenkandidat Ulrich Marseille, der Unternehmerinteressen in Sachsen-Anhalt hat, finanziert den Wahlkampf aus eigener Tasche ähnlich wie der DVU-Vorsitzende Gerhard Frey das 1998 gemacht hat. Es bleibt abzuwarten, ob sich da nicht ein Parteifinanzierungsskandal zusammenbraut, wenn das, was er der Partei an geldwerten Dienstleistungen spendet, nicht im Rechenschaftsbericht auftaucht.

sueddeutsche.de: Mit ihren Law-and-Order-Parolen kann die Schill-Partei in Sachsen-Anhalt also nicht punkten?

Lösche: In Sachsen-Anhalt geht es nicht so sehr die Law-and-Order-Parolen. Das Problem ist die weit verbreitete Stimmung "Wir sind die Letzten unter den Bundesländern": Es gibt keinen Wirtschaftsaufschwung und die Arbeitslosigkeit ist wahnsinnig hoch. Das ist der Boden, aus dem die Erfolge neopopulistischer Parteien herauswachsen.

sueddeutsche.de: Die wirtschaftliche Lage war auch vor den Wahlen 1998 nicht viel besser. Können also rechtsextreme Parteien wie die DVU-Abspaltung FDVP auch dieses Mal von der wirtschaftlichen Malaise profitieren?

Lösche: Nein. Die Wähler haben mit der DVU sehr schlechte Erfahrungen gemacht, die Partei hat sich als völlig politikunfähig erwiesen. Das ging schon am Wahltag los, als allen klar wurde, das ist die Privatpartei von Gerhard Frey aus München und ging hin fast bis zur Selbstauflösung. Mittlerweile scheint die extreme Rechte zersplittert zu sein.

sueddeutsche.de: Welche Partei wird dann am ehesten bei den Protestwählern abräumen können?

Lösche: Einige werden zur PDS abwandern, einige zur CDU zurückkehren, sozusagen als Anti-SPD-Effekt. Vor allen Dingen dürfte der Wählerfrust zu steigender Wahlenthaltung führen.

sueddeutsche.de: Bei der Landtagswahl 1998 hat jeder dritte unter 30 Jahren rechtsextrem gewählt. Werden auch bei dieser Wahl die Protestwähler vor allem junge Leute sein - angesichts einer Jugendarbeitslosigkeit von knapp 15 Prozent?

Lösche: Das vermute ich, ja. Es gibt einen Indikator, ob sich eine Partei etablieren kann oder nicht und das ist ein hoher Anteil von jüngeren weiblichen Wählern. Bisher sind die rechtsextremistischen und rechtspopulistischen Parteien überwiegend von jüngeren Männern gewählt worden. Nicht mehr nur die alten Nazis wählen rechtsextrem, sondern auch junge perspektivenlose Männer.

sueddeutsche.de: Die Parteibindungen sind im Osten nach wie vor nicht so groß. Begünstigt das größere Wählerwanderungen?

Lösche: Bei den Parteibindungen gibt es tatsächlich einen großen Unterschied zwischen Ost und West. Bei der Wahlentscheidung spielen Inhalte, Personal, vor allem der Spitzenkandidat und natürlich die Parteibindung eine Rolle. Und die Parteibindung ist in den neuen Bundesländern im Vergleich zu den alten am schwächsten. Führungspersonal spielt eine ganz große Rolle.

sueddeutsche.de: Ministerpräsident Höppner ist ja nicht gerade ein ausgesprochener Charismatiker.

Lösche: Höppner hat sich nicht profilieren können als überzeugender, dynamischer Ministerpräsident. In seiner Nachdenklichkeit mag er für eine bestimmte, nicht allzu große, bildungsbürgerliche Schicht, ganz attraktiv sein. Aber ein Landesvater a la Stolpe oder ein Dynamiker a la Biedenkopf kommt natürlich viel besser an.

sueddeutsche.de: CDU-Herausforderer Wolfgang Böhmer wäre wohl schon froh, wenn man überhaupt ein Attribut mit seinem Namen verbinden würde.

Lösche: In der Tat ist Wolfgang Böhmer weitgehend unbekannt. Er ist nicht wahnsinnig populär, wie auch die Umfragen zeigen. Wenn zwei blasse Kandidaten an der Spitze stehen, spielen gerade in den neuen Bundesländern die Konfliktinhalte eine größere Rolle und damit sind wir wieder bei der wirtschaftlichen Hoffnungslosigkeit, von der die Leute in Sachsen-Anhalt befallen sind.

(sueddeutsche.de)