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Verteidigungspolitik:EU-Staaten beschließen neue Militärprojekte

Verteidigungsministerin von der Leyen in Mali

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und ihre französische Amtskollegin Florence Parly bei einem Truppenbesuch in Mali.

(Foto: dpa)

Neben einigen Rüstungsprojekten geht es auch um eine Zentrale für geheime Militäreinsätze. Nur drei Mitgliedsländer beteiligen sich nicht.

Vor wenigen Tagen erst hat der französische Präsident Emmanuel Macron eine gemeinsame europäische Verteidigungsarmee gefordert, nun weiten die EU-Staaten immerhin ihre ständige militärische Zusammenarbeit aus. Die Außen- und Verteidigungsminister stimmten bei einem Treffen in Brüssel 17 neuen Projekten für die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit zu. Diese ist benannt nach der englischen Bezeichnung Permanent Structured Cooperation (Pesco). Darunter sind solche zur Entwicklung neuer Waffensysteme und der Aufbau einer Fortbildungseinrichtung für Geheimagenten.

Deutschland beteiligt sich unter anderem an einem Projekt, das die gemeinsame Nutzung von Militärstützpunkten fördern soll. Zudem werden die von der Bundesrepublik unterstützte Entwicklung der sogenannten "Eurodrohne" und des neuen Kampfhubschraubers Tiger Mk. 3 zu sogenannten Pesco-Projekten. "Es sind Schritte auf dem Weg zu einer Armee der Europäer", kommentierte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen. Zudem müsse Europa auch bei den Entscheidungsabläufen schneller werden.

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Von den 97 im Jahr 2017 ausgelieferten Waffensystemen sind nur 38 einsatzbereit. Die Linke spricht von "milliardenteurem Pfusch der Rüstungsindustrie" und kritisiert Verteidigungsministerin von der Leyen.

Pesco war im vergangenen Jahr gestartet worden, um dem Ziel einer echten Verteidigungsunion näher zu kommen. Ziel ist es dabei auch, die EU flexibler und unabhängiger von den USA zu machen - zum Beispiel mit Blick auf mögliche Friedenseinsätze in Afrika.

Die Verteidigungsminister beschlossen neben den 17 neuen Pesco-Projekten auch den Ausbau ihrer Kommandozentrale für gemeinsame Militäreinsätze. Sie soll künftig nicht nur Ausbildungseinsätze wie die in Mali oder Somalia steuern, sondern auch weiterreichende Missionen. Das könnten zum Beispiel solche wie der laufende Mittelmeer-Einsatz zur Bekämpfung von Schleuserkriminalität sein. Darüber hinaus wurde vereinbart, die Einsatzbereitschaft von Personal für ziviles Krisenmanagement der EU zu erhöhen. Dazu soll ein Pool von 200 Polizisten, Juristen und anderen Experten aufgebaut werden. Diese sollen innerhalb von 30 Tagen einsatzbereit sein.

Deutschland will ein besseres Krisenmanagment

Derzeit sind EU-Experten beispielsweise als Beobachter zur Absicherung der Waffenruhen in Georgien oder zur Unterstützung beim Aufbau rechtsstaatlicher Strukturen im Kosovo im Einsatz. Zu abgeschlossenen Einsätzen zählt beispielsweise die Ausbildung von Polizisten in Afghanistan.

Die Planungen für ein besseres Krisenmanagement waren vor allem Deutschland wichtig. Deutschland wolle dafür sorgen, dass die zivile Krisenprävention "ein genauso wichtiger Teil" der gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik werde wie die Pesco, sagte Bundesaußenminister Heiko Maas in Brüssel.

Deshalb habe sich die Bundesrepublik auch bereit erklärt, für die EU ein Zentrum zur Ausbildung ziviler Experten für Kriseneinsätze aufzubauen. Die Fachleute sollten dann an Ort und Stelle einen Beitrag dazu leisten, dass Krisen nicht zu großen Konflikten würden, erklärte Maas. Standort für das "europäische Krisenpräventionszentrum" solle Berlin werden.

An der Pesco nicht beteiligt sind lediglich Dänemark, Großbritannien und Malta. Dänemark beteiligt sich traditionell nicht an der gemeinsamen europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik, Großbritannien will im kommenden Frühjahr aus der EU ausgetreten sein. Malta wollte offensichtlich die Teilnahmekriterien nicht erfüllen, die unter anderem eine regelmäßige Erhöhung der Verteidigungsausgaben vorsehen.

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