Peru: Parlament setzt Präsidentin ab

In Peru hat das Parlament Präsidentin Dina Boluarte ihres Amtes enthoben. In der Nacht auf Freitag (Ortszeit) stimmten alle anwesenden 123 der insgesamt 130 Abgeordneten für die Absetzung der Staatschefin. Der Kongress begründete den Schritt mit dem Vorwurf, die Regierung habe versagt, auf die jüngste Welle der Gewalt durch kriminelle Banden zu reagieren. Man enthebe Boluarte wegen „dauerhafter moralischer Unfähigkeit“ des Amtes. Neuer Staatschef wurde der bisherige Parlamentspräsident José Jerí, 38, der dem konservativen Lager angehört. Er soll das Land mit rund 34 Millionen Einwohnern bis zur nächsten Präsidentenwahl führen, die für Mitte April 2026 geplant ist. Während der Parlamentsdebatte warf die Abgeordnete Jéssica Córdova von der rechten Partei Renovación Popular der Regierung vor, sie habe zugelassen, dass kriminelle Organisationen die Sicherheitskräfte des Landes unterwandern konnten. Es brauche grundlegende Reformen, zu denen die Regierung nicht bereit sei. Seit Wochen protestieren in mehreren Regionen Perus Menschen gegen zunehmende Gewalt und Erpressungen durch Banden. Medien zufolge sollen Busunternehmen und Schulen von Schutzgeldforderungen betroffen sein. Empörung löste zuletzt eine Schießerei bei einem Konzert in Lima aus, bei der Mitglieder einer populären Band verletzt wurden.  Die Regierung Boluarte war auch aufgrund immer wiederkehrender Korruptionsaffären besonders unbeliebt, auch gegen Boluarte leitete die Staatsanwaltschaft Ermittlungen ein. Sie war im Dezember 2022 als Vizepräsidentin an die Macht gekommen, nachdem der linksgerichtete Staatschef Pedro Castillo des Amtes enthoben und verhaftet worden war. Castillo hatte den Kongress aufgelöst, ihm wurde ein versuchter Staatsstreich vorgeworfen. Bei anschließenden Protesten kamen Dutzende Menschen ums Leben.