Machtkampf:Perus abgesetzter Präsident festgenommen

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Machtkampf: Perus Präsident Pedro Castillo hat den Machtkampf mit dem Parlament erst einmal verloren: Er wurde festgenommen.

Perus Präsident Pedro Castillo hat den Machtkampf mit dem Parlament erst einmal verloren: Er wurde festgenommen.

(Foto: Martin Mejia/dpa)

In Peru ist der Machtkampf zwischen dem Parlament und Präsident Pedro Castillo eskaliert. Jetzt wird er von Staatsanwälten vernommen, ihm wird Rebellion vorgeworfen. Vizepräsidentin Dina Boluarte übernimmt derweil das Amt des Staatsoberhauptes.

Die peruanische Vizepräsidentin Dina Boluarte hat das Amt des Staatsoberhauptes übernommen, nachdem Präsident Pedro Castillo eine politische Krise ausgelöst hatte, indem er versuchte, den Kongress aufzulösen, was das Verfassungsgericht als Staatsstreich bezeichnete.

Nachdem Präsident Pedro Castillo verkündet hatte, das Parlament aufzulösen, drehten die Abgeordneten den Spieß um: Die Parlamentarier stimmten dafür, den Staatschef abzusetzen. 101 Kongressmitglieder votierten für den Misstrauensantrag, sechs dagegen und zehn enthielten sich. Die Verfassung sieht für diesen Fall vor, dass Vizepräsidentin Dina Boluarte die Amtsgeschäfte übernimmt. Das ist inzwischen geschehen: Der Kongress vereidigte Boluarte am Mittwoch während einer Zeremonie in Lima als neue Präsidentin Perus. Sie wird das sechste Staatsoberhaupt des politisch instabilen Landes seit Anfang 2018 und die erste Frau an der Spitze Perus sein.

In ihrer Antrittsrede nach einem Tag intensiver politischer Dramen sagte Boluarte, sie werde eine Regierung der nationalen Einheit anstreben und versprach, die "schändliche Korruption" zu bekämpfen, die das Land heimsucht. Sie verurteilte Castillos früheren Versuch, das Parlament aufzulösen. "Ich übernehme das Amt des Präsidenten der Republik, da ich mir der Verantwortung bewusst bin, die mir auferlegt wird", sagte Boluarte in ihrer Rede.

Seit seinem Amtsantritt vor eineinhalb Jahren hatte Castillo bereits zwei Amtsenthebungsverfahren überstanden. Kurz vor der Abstimmung hatte Castillo die Auflösung des Kongresses und eine Neuwahl des Parlaments angekündigt. Er verhängte eine nächtliche Ausgangssperre und sagte, er wolle vorübergehend mit Dekreten regieren. "Der Kongress hat den Rechtsstaat, die Demokratie und das Gleichgewicht zwischen den Staatsgewalten zerstört", sagte Castillo. Zahlreiche Minister und die Opposition verurteilten neben Vizepräsidentin Boluarte die Auflösung des Kongresses als Staatsstreich.

Die peruanische Staatsanwaltschaft wirft dem abgesetzten Präsidenten Castillo inzwischen den Angriff auf die verfassungsmäßige Ordnung des Landes vor. Gegen ihn werde wegen Rebellion ermittelt, teilte die Generalstaatsanwaltschaft am Mittwoch (Ortszeit) nach der Festnahme mit.

"Wer zu den Waffen greift, um die Staatsform zu ändern, die rechtmäßig gebildete Regierung zu stürzen oder die verfassungsmäßige Ordnung zu unterdrücken oder zu ändern, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn und nicht über zwanzig Jahren bestraft", heißt es zum Straftatbestand der Rebellion im peruanischen Strafgesetzbuch.

Die Regierung des Linkspolitikers Castillo befand sich in einem permanenten Machtkampf mit dem Parlament. Zuletzt verweigerte der Kongress dem Staatschef die Erlaubnis, zum Gipfel der Pazifik-Allianz nach Mexiko zu reisen, und ließ das Treffen damit platzen. Zwei von Castillos Vorgängern waren in ähnlichen Verfahren des Amtes enthoben worden.

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Anhänger des Präsidenten  Castillo protestieren vor dem Parlament in Lima gegen den Versuch, diesen des Amtes zu entheben.

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