Proteste:Perus Regierung ruft Ausnahmezustand aus

Lesezeit: 1 min

Peru antwortete auf die gewaltsamen Ausschreitungen zunächst mit verstärkter Polizeipräsenz, inzwischen gilt zudem der Ausnahmezustand. (Foto: Stringer/Reuters)

Wegen der gewaltsamen Proteste sollen drastischen Maßnahmen gelten: Versammlungs- und Bewegungsfreiheit werden ausgesetzt. Das Militär erhält zusätzliche Vollmachten.

Inmitten der seit Tagen andauernden Unruhen hat die Regierung in Peru den landesweiten Ausnahmezustand ausgerufen. Dieser gilt für 30 Tage, wie Verteidigungsminister Luis Alberto Otárola vor Reportern im Präsidentenpalast in Lima sagte. Die Polizei werde mit Unterstützung der Streitkräfte die innere Ordnung aufrechterhalten. Damit gebe die Regierung eine "energische und nachdrückliche" Antwort auf gewaltsame Akte, Vandalismus und die Blockade von Straßen.

Otárola erklärte, durch den Ausnahmezustand erhalte das Militär zusätzliche Vollmachten, um zusammen mit der Polizei strategische Infrastruktur, Privateigentum und die Sicherheit aller Peruaner zu schützen. Versammlungsrecht und Bewegungsfreiheit seien ausgesetzt. Ob es eine Ausgangssperre geben wird, habe die Regierung noch nicht entschieden.

Alle Nachrichten im Überblick
:SZ am Morgen & Abend Newsletter

Alles, was Sie heute wissen müssen: Die wichtigsten Nachrichten des Tages, zusammengefasst und eingeordnet von der SZ-Redaktion. Hier kostenlos anmelden.

Mindestens sieben Menschen sind inzwischen während der Ausschreitungen zu Tode gekommen. Nach Angaben des Innenministeriums hatten die Proteste zudem bislang fast 140 verletzte Polizeibeamte zur Folge. Demonstranten haben zudem versucht, eine Pumpstation in der Nähe des Camisea-Feldes zu schließen. Mit dem von dort gelieferten Erdgas wird die Hälfte der Elektrizität des Landes erzeugt. Die Demonstranten versuchten auch, Flughäfen zu besetzen, so dass vier von ihnen geschlossen werden mussten. Der wirtschaftliche Schaden durch die seit einer Woche andauernden Proteste wächst, da blockierte Autobahnen die Exporte des Landes stark einschränken.

Die Proteste richten sich gegen die Absetzung von Präsident Pedro Castillo. Mit der Auflösung des Kongresses hatte der Linkspolitiker einem Misstrauensvotum im Parlament zuvorkommen wollen. Sowohl sein Kabinett als auch die Opposition warfen ihm einen Staatsstreich vor, weshalb der frühere Dorfschullehrer Mitte vergangener Woche des Amtes enthoben und festgenommen wurde. Die Demonstranten fordern den Rücktritt seiner Nachfolgerin Dina Boluarte, vorgezogene Wahlen und die Freilassung des ehemaligen Präsidenten Castillo.

Als Zugeständnis an die Demonstranten hat Boluarte zugesagt, bereits im Dezember 2023 Neuwahlen abzuhalten, anstatt ihre bis 2026 laufende Amtszeit zu beenden. Der Kongress wird voraussichtlich am Donnerstag über den Vorschlag für Neuwahlen beraten.

© SZ/bloomberg/cjk - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
Zur SZ-Startseite

Unruhen nach Amtsenthebung
:Lage in Peru angespannt- Demonstranten stürmen Flughafen

Nach der Amtsenthebung des Präsidenten eskaliert die Lage weiter. Neben dem Flughafen in Arequipa werden auch Radio- und Fernsehsender angegriffen. Wie es heißt, kommen mehrere Menschen ums Leben.

Lesen Sie mehr zum Thema

Jetzt entdecken

Gutscheine: