Persönliche Daten: Bürger unter neuer Nummer

Die Steueridentifikationsnummer soll zu einer umfassenden Bürgernummer werden, die Behörden den Zugriff auf vorhandene Personendaten bei einer anderen Behörde ermöglicht. Trotz Bedenken von Datenschützern und Opposition verabschiedete der Bundestag am Donnerstagabend ein entsprechendes Gesetz. Wenn der Bundesrat ebenfalls zustimmt, wird an etwa 50 Stellen zusätzlich die Steuer-ID der Bürger gespeichert - etwa im Melderegister, im Führerscheinregister und im Waffenregister sowie bei der Rentenversicherung und den Krankenkassen. Erlaubt ist die gegenseitige Datenabfrage jedoch nur, wenn die betroffene Person zustimmt. Die Opposition stimmte geschlossen gegen das Gesetz, weil sie es für grundgesetzwidrig hält.