Per Dekret: Erdoğan entlässt mehr als 18.000 türkische Staatsbedienstete

Erdoğan hatte den Ausnahmezustand bereits vor zwei Jahren verhängt.

(Foto: AP)

• Per Notstandsdekret sind in der Türkei insgesamt 18.632 Staatsbedienstete entlassen worden, darunter Polizisten, Armeeangehörige sowie Lehrer und Universitätsmitarbeiter.
• Ihnen werden Verbindungen zu Terrororganisationen oder Aktivitäten gegen die Staatssicherheit vorgeworfen.
• In dem am Sonntag veröffentlichten Dekret wird zudem auch die Schließung von zwölf Vereinen, drei Zeitungen und einem Fernsehsender angeordnet.

Nur wenige Tage vor der erwarteten Aufhebung des Ausnahmezustandes in der Türkei, sind dort 18.632 Staatsbedienstete entlassen worden. Ein entsprechendes Dekret wurde am Sonntag veröffentlicht. Bei der Hälfte der Betroffenen handelt es sich demnach um Polizisten, dazu kommen Lehrer, Universitätsmitarbeiter sowie Armeeangehörige. Grund für die Maßnahme seien mutmaßliche Verbindungen zu Terrororganisationen oder Aktivitäten gegen die Staatssicherheit.

In dem Dekret wurde zudem angeordnet, zwölf Vereine, drei Zeitungen und ein Fernsehkanal zu schließen. Darunter ist auch die pro-kurdische Zeitung "Özgürlükcü Demokrasi" , die ihre Produktion nun einstellen muss.

Der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu zufolge, handelt es sich um das letzte Dekret, bevor der Ausnahmezustand in der Türkei aufgehoben werden soll. Ministerpräsident Binali Yildirim hatte am Donnerstag angedeutet, der Ausnahmezustand werde am Montag nach der Vereidigung des Staatspräsidenten Erdoğan aufgehoben. Regulär wäre er am 19. Juli ausgelaufen.

Kritiker hatten den Ausnahmezustand in der Türkei scharf kritisiert

Damit hat der Ausnahmezustand in der Türkei fast zwei Jahre gedauert. Erdoğan hatte ihn im Juli 2016 nach dem gescheiterten Putschversuch erlassen und seitdem immer wieder erneuert. Nach Angaben des UN-Menschenrechtsbüros vom März wurden seitdem etwa 160 000 Staatsbedienstete ihrer Posten enthoben. Mehr als 50 000 von ihnen wurden angeklagt und befanden sich während ihrer Gerichtsverfahren in Haft.

International hatte das Vorgehen in der Türkei scharfe Kritik ausgelöst. Die türkische Opposition wirft Erdoğan vor, den Ausnahmezustand genutzt zu haben, um Gegner seiner Politik aus dem Weg zu räumen. Die Türkei erklärte dagegen, das Vorgehen sei nötig, um Gefahren für die nationale Sicherheit zu verhindern.

Erst vor zwei Wochen hatte in der Türkei die Präsidentschaftswahl stattgefunden, bei der sich Erdoğan mit 52,5 Prozent durchsetzten konnte. Mit den gleichzeitig stattfindenden Parlamentswahlen wurde auch der Übergang in ein Präsidialsystem abgeschlossen, das dem türkischen Präsidenten mehr Macht verleiht. Seine Partei, die AKP erhielt zusammen mit verbündeten Nationalisten ebenfalls die Mehrheit im Parlament.