Pendlerpauschale "Die Reformfähigkeit des Staates erhalten"

Sowohl der Finanzminister als auch Hessens Noch-Ministerpräsident fordern: Die alte Pendlerpauschale war unsinnig - und darf deshalb nicht wieder eingeführt werden.

Von Peer Steinbrück und Roland Koch

Die Verfasser dieses Artikels haben eine gewisse gemeinsame Erfahrung mit dem Abbau von Steuersubventionen. Dieser Abbau ist und bleibt ein mühsames Geschäft, es gibt starke Lobbys, und selbst Totgesagte leben manchmal länger, als man vermutet oder: befürchtet hat. Gleichwohl hat die sogenannte Koch/Steinbrück-Liste seinerzeit eine Bresche in den Subventionsdschungel geschlagen.

Die Entfernungspauschale war für viele eine Selbstverständlichkeit. Hessens CDU-Regierungschef Roland Koch ud Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) (rechts) sind jedoch der Meinung, dass es nicht Aufgabe des Staates ist, einen Teil der Fahrtkosten zum Arbeitsplatz zu übernehmen.

(Foto: Foto: dpa)

Seit 2006 spart der Staat durch die Kürzung von Steuersubventionen und Finanzhilfen etwa zehn Milliarden Euro pro Jahr ein. Die große Koalition hat den Subventionsabbau und die Haushaltssanierung entschlossen fortgesetzt und deshalb beschlossen, auch die Entfernungspauschale abzuschaffen - finanziell kein kleiner Fisch und sicher eine Vergünstigung, die für viele zur Selbstverständlichkeit geworden war.

Nun versuchen manche, der Entfernungspauschale neues Leben einzuhauchen. Dabei sind die Motive in Politik und Rechtsprechung allerdings höchst unterschiedlich. Politisch erhält die Debatte Nahrung durch die gestiegenen Benzinpreise. Aber: Überzeugende Argumente für die politische Notwendigkeit einer Pendlerpauschale können daraus nicht gewonnen werden, denn der Preisanstieg ist auf weltwirtschaftliche Entwicklungen zurückzuführen. Der Markt reagiert auf das begrenzte Angebot sowie auf neue, energiehungrige Nachfrager wie China und Indien.

Die Erwartung vieler Menschen, der Staat könne quasi als Puffer globale Marktentwicklungen dauerhaft von ihnen fernhalten oder auch nur korrigieren, ist ein Irrglaube. Jeder Volkswirt wird das bestätigen. Wenn wir jetzt über steuerliche Maßnahmen in die globale Preissetzung eingreifen, würde dies nur die Gewinne der Ölförderländer und der Öl verarbeitenden Industrie erhöhen. Der Verbraucher stünde am Ende mit leeren Händen da - und die Staatskasse wäre auch noch geplündert.

Die Entfernungspauschale eignet sich auch nicht zum Symbol einer Gerechtigkeitsdebatte. Die Entscheidung für ihre Abschaffung wurde aus guten Gründen als Baustein eines Gesamtkonzeptes zur Haushaltskonsolidierung von allen drei Koalitionsparteien getragen, denn sie schafft finanzpolitischen Gestaltungsfreiraum für zukünftige Generationen. Dabei wurde in der Ausgestaltung eigens eine Härtefallregelung geschaffen, um übermäßige Belastungen Einzelner zu vermeiden.

Durch den Verzicht auf die Pendlerpauschale fließen pro Jahr Mehreinnahmen von etwa 2,5 Milliarden Euro in die Kassen von Bund, Ländern und Gemeinden, mit denen gezielt politische Zukunftsbereiche wie Bildung, Forschung und Entwicklung sowie die Infrastruktur gefördert werden. Davon profitieren vor allem unsere Kinder. An der Zahl wird zugleich deutlich, dass die Wiedereinführung der Pauschale vom ersten Kilometer an nicht ohne negative Folgen für ganz viele Bürger vonstatten gehen würde.

Der Streit vor dem Bundesverfassungsgericht über die Entfernungspauschale hat einen anderen Hintergrund und neben seiner politischen Bedeutung grundlegenden Charakter. Wenn die gegenwärtige Regelung zur Entfernungspauschale verfassungswidrig wäre, würden in Deutschland weitere Diskussionen über den Abbau von Steuersubventionen deutlich erschwert. Dann müsste die Politik zwangsläufig jede individuelle Lebensgestaltung von Arbeitnehmern von Verfassung wegen steuerlich berücksichtigen. Selbst Abweichungen wegen Geringfügigkeit oder die Möglichkeit der Pauschalierung wären damit dem Gesetzgeber faktisch genommen. Die Handlungsmöglichkeiten des Staates wären in einer Art eingeschränkt, die die Reformfähigkeit in der Steuerpolitik lähmen würde.

Bei der Neuregelung der Entfernungspauschale ging die Bundesregierung davon aus, dass die Höhe der Aufwendungen für Fahrten von und zur Arbeit genauso wie die Wahl des Wohnorts in der Regel privat mitveranlasst sind. Da sich jeder im Rahmen seiner Möglichkeiten selbst seine Wohnung und seine Arbeitsstelle wählt, ist dies auch unmittelbar einleuchtend.

Lesen Sie auf der nächsten Seite mehr über das 2007 beschlossene Werkstorprinzip und inwieweit sich die Debatte über die Pendlerpauschale auf den Gesetzgeber auswirken kann