In den USA dauert der Sommer vom letzten Montag im Mai bis zum ersten Montag im September. Am Memorial Day, dem Gedenktag für die Kriegstoten, machen die Freibäder auf. Am Labor Day, dem Tag der Arbeit, machen sie wieder zu. In dieser Zeit wird es ruhig in Washington, der Kongress geht in die Sitzungspause. Und manchmal ist die Welt, in welche die Parlamentarier zurückkehren, eine andere als jene, die sie verlassen haben.
Das gilt ganz sicher für Nancy Pelosi, die Anführerin der Demokraten im Abgeordnetenhaus, und das Dauerstreitthema Impeachment. Vor dem Sommer hatte die mächtige Demokratin ihre Truppen gut im Griff. Pelosi ist dagegen, dass die Demokraten ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus dazu nutzen, ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump zu beginnen, egal wie verhasst der im linken Lager ist. Sie mag Trump zwar auch nicht, aber sie kann Umfragen lesen. Und diese sind klar: Die Mehrheit der Bürger will kein Impeachment.
Bis zum Sommer schienen die allermeisten demokratischen Abgeordneten Pelosis Ansicht zu teilen. Ein Impeachment? Zu unbeliebt, zu riskant, zu spalterisch und vor allem ziemlich aussichtslos, denn im Senat, der Trump verurteilen müsste, herrschen die Republikaner. Am Memorial Day, der dieses Jahr auf den 27. Mai fiel, waren daher gerade einmal 44 der 235 Demokraten im Repräsentantenhaus für ein Amtsenthebungsverfahren.
Es gibt drei Gründe: Trumps Verhalten, die Ungeduld der Basis, und 2020 wäre zu spät
Doch jetzt, nach der Sommerpause, ist die Welt eine andere: Am Labor Day, in diesem Jahr der 2. September, lag die Zahl der Impeachment-Befürworter schon bei 133 Demokraten. Anders gesagt: Mehr als die Hälfte der demokratischen Fraktion im Abgeordnetenhaus will, dass Pelosi ein Amtsenthebungsverfahren anstrengt.
Für diesen Meinungsumschwung gibt es drei Gründe, an denen auch Pelosi nicht vorbeikann. Erstens: Trumps Verhalten. Der Präsident hat den Sommer unter anderem damit verbracht, dass er rassistische Ausfälle gegen demokratische Abgeordnete getwittert hat. Zweitens: Die demokratische Parteibasis macht Druck. Dem können sich die Abgeordneten, die nächstes Jahr alle zur Wiederwahl stehen, nicht einfach entziehen. Und drittens: Die Zeit wird knapp. Die Demokraten wissen, dass sie nicht im Kongress- und Präsidentschaftswahljahr 2020 ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump beginnen können. Das würde nach unfairer Parteitaktik aussehen und könnte dem Präsidenten womöglich nutzen, weil er sich als Opfer einer rachsüchtigen Opposition darstellen könnte.
Die allgemeine Einschätzung ist daher, dass die Demokraten das Impeachment in diesem Herbst anschieben müssen. Ein symbolisch wichtiger Schritt wird in diesem Zusammenhang ein für diese Woche geplantes Votum im Justizausschuss des Abgeordnetenhauses sein. Der Vorsitzende, der New Yorker Demokrat Jerry Nadler, will dabei über eine Resolution abstimmen lassen, in der die Details zu den Impeachment-Ermittlungen gegen Trump festgeschrieben sind. Bisher hatte Nadler den zögerlichen Kurs von Pelosi unterstützt, aber jetzt will er offenbar mehr Tempo machen.
In dem Dokument sollen unter anderem die Themenkomplexe umrissen werden, bei denen die Demokraten dem Präsidenten Gesetzesverstöße vorwerfen, die ihrer Ansicht nach ein Amtsenthebungsverfahren rechtfertigen und die nun genauer geprüft werden sollen. Dazu zählen zum Beispiel: Behinderung der Justiz bei den Ermittlungen zu Russlands Einmischung in die Wahl 2016; illegale Schweigegeldzahlungen an die Pornodarstellerin Stormy Daniels; persönliche Bereicherung im Amt durch die Nutzung von Trump-Hotels für offizielle Anlässe.
Resolution des Justizausschusses als wichtiger Schritt
Zwar haben die Demokraten nach der Machtübernahme im Abgeordnetenhaus Anfang 2019 in diversen Ausschüssen mit Untersuchungen gegen Trump begonnen, die sich ebenfalls mit diesen Themen beschäftigen. Diese sind aber offiziell nicht in ein Amtsenthebungsverfahren eingebettet. Die Resolution des Justizausschusses würde hingegen erstmals explizit feststellen, dass gegen Trump zum Zweck eines Impeachment ermittelt wird. Das wäre ein starkes politisches Signal, hätte aber auch juristische Folgen. Zum Beispiel würde es dann für vorgeladene Zeugen schwieriger werden, die Aussage zu verweigern. Behörden und Banken müssen Dokumente herausgeben, die der Ausschuss anfordert, etwa Trumps Steuerunterlagen.
Die Resolution im Justizausschuss wäre aber nur ein Schritt auf dem Weg zu einem Impeachment - eine Art Durchsuchungsbefehl, den die Demokraten sich selbst ausstellen. In einem weiteren Schritt müsste eine förmliche Anklageschrift gegen den Präsidenten geschrieben und vom Abgeordnetenhaus mit einfacher Mehrheit gebilligt werden. Da die Demokraten in der Kammer die Mehrheit haben, ist es durchaus denkbar, dass es so weit kommt. Danach ginge das Verfahren allerdings in den Senat, der Trump mit Zweidrittelmehrheit schuldig sprechen müsste, um ihn tatsächlich aus dem Amt zu jagen. Das ist nach derzeitigem Stand ausgeschlossen.
Das ist genau der Grund, warum Pelosi ein Amtsenthebungsverfahren scheut, das keine Aussicht auf Erfolg hat. Mit der Resolution des Justizausschusses kann sie dagegen wohl gerade noch leben: Je länger und schärfer gegen Trump ermittelt wird, desto leichter fällt es Pelosi, mit Verweis auf eben diese scharfen Ermittlungen eine Anklageerhebung zu verzögern.
Denn die politischen Risiken, die für die Demokraten in einem Impeachment stecken, werden auch durch noch so detaillierte Untersuchungen nicht geringer. Und wenn Pelosi nächstes Jahr aus der Sommerpause zurückkehrt, will sie auf keinen Fall damit rechnen müssen, dass sie wegen einer halbgaren Amtsenthebungsshow im Herbst ihre Mehrheit im Abgeordnetenhaus verliert und Donald Trump die Präsidentschaftswahl noch einmal gewinnt.
