Taiwan-Reise:China beschließt Sanktionen gegen Pelosi

August 5, 2022, Tokyo, Japan - U.S. House of Representatives Speaker Nancy Pelosi plugs an earphone as she visits Lower

Pelosi hat trotz massiver Drohungen aus China zuletzt Taiwan besucht.

(Foto: IMAGO/AFLO)

Die Spitzenpolitikerin habe, so ein Sprecher des Außenministeriums, die Ein-China-Politik mit Füßen getreten. Gleichzeitig fährt die Volksrepublik auch die Kontakte zu den USA herunter. Washington bestellt den chinesischen Botschafter ein.

China hat Sanktionen gegen die US-Spitzenpolitikerin Nancy Pelosi wegen ihrer Taiwan-Reise verhängt. "Trotz Chinas ernsthafter Bedenken und entschiedenen Widerstands bestand Pelosi darauf, Taiwan zu besuchen, sich ernsthaft in Chinas innere Angelegenheiten einzumischen, Chinas Souveränität und territoriale Integrität zu untergraben, die Ein-China-Politik mit Füßen zu treten und den Frieden und die Stabilität der Taiwanstraße zu bedrohen", begründete ein Sprecher des Außenministeriums in Peking den Schritt. Das Ministerium warf der Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, die in der Nachfolge des US-Präsidenten an zweiter Stelle nach der Vizepräsidentin kommt, vor, "boshaft" und "provokativ" gehandelt zu haben. Die Sanktionen würden auch für ihre unmittelbaren Angehörigen gelten. Wie diese allerdings aussehen, war nicht bekannt.

Ergänzt werden die Sanktionen gegen Pelosi durch einen Gesprächsstopp mit den USA auf zahlreichen Ebenen. Ausgesetzt werde etwa der Dialog zwischen militärischen Spitzenvertretern beider Seiten und die bilateralen Klimagespräche, teilte das Außenministerium in Peking am Freitag mit. Zudem werde auch die Kooperation im Kampf gegen grenzüberschreitende Kriminalität und den Drogenhandel sowie die Zusammenarbeit bei der Rückführung illegal eingereister Migranten auf Eis gelegt. Betroffen davon seien auch die Gespräche über maritime Sicherheit.

Die USA antworteten ihrerseits auf die Strafmaßnahmen, indem sie den chinesischen Botschafter Qin Gang einbestellten und die Reaktion der Volksrepublik auf Pelosis Taiwan-Besuch kritisierten. Der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates der USA, John Kirby, nannte die Antwort Chinas unvernünftig. Sie könnte den Frieden und die Stabilität in der Region gefährden. "Wir haben auch klar gemacht, dass die USA vorbereitet sind, was auch immer Peking entscheidet zu tun." Die USA hätten kein Interesse an einer Krise. Gleichzeitig würden die USA aber weiter Taiwan unterstützen.

Blinken: Es gibt keine Rechtfertigung für die militärischen Provokationen Chinas

Pelosi hatte in dieser Woche im Rahmen ihrer Asien-Reise trotz massiver Drohungen aus China auch Taiwan besucht. Sie wertete ihren Besuch als Zeichen der Solidarität mit der auf Unabhängigkeit beharrenden Insel, die von China als eigenes Staatsgebiet beansprucht wird. Es war der ranghöchste US-Besuch in Taiwan seit 25 Jahren. Als Reaktion ließ China am Donnerstag die bislang größten Militärmanöver in den Gewässern vor Taiwan anlaufen.

US-Außenminister Tony Blinken warf China vor, mit den Raketentests und Militärübungen den Status quo in der Meerenge der Taiwanstraße ändern zu wollen. Bei einem Treffen der südostasiatischen Staatengemeinschaft Asean im kambodschanischen Phnom Penh sagte Blinken, es gebe keine Rechtfertigung für die militärischen Provokationen nach dem friedvollen Besuch Pelosis in Taiwan, wie ihn ein westlicher Vertreter laut Nachrichtenagentur Bloomberg zitierte. Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen nannte die Manöver und Raketenübungen "unverantwortlich". In einer Videoansprache forderte die Präsidentin die chinesische Führung nachdrücklich zu Vernunft und Zurückhaltung auf. Taiwan werde die Spannungen nicht eskalieren, sondern wolle den Status quo bewahren.

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