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Nationalismus in Europa:"Brexit-Hardliner Farage hat mit einer Schrotflinte auf Europa gezielt und dabei Großbritannien getroffen"

Die FPÖ wuchs unter Strache mehr und mehr, vor knapp drei Jahren lag sie bei 30 Prozent in Umfragen, die Partei war Vorbild für die deutsche AfD. Wie konnten die Freiheitlichen überhaupt neue Wähler gewinnen?

Die meisten haben sicherlich nicht für die FPÖ gestimmt, weil sie das Parteiprogramm gelesen haben oder weil sie rechtsradikal ticken. Ausschlaggebend war etwas anderes: Die Vorstellung, dass sie von Zuwanderern aus Südosteuropa und der Türkei sowie von Flüchtlinge aus Syrien und Afghanistan bedroht werden. Die FPÖ hat diese Ängste angefacht und ihre Strategie auf Fremdenfeindlichkeit gebaut, gleichzeitig auch die einfachsten Gegenmittel angeboten. Das hat viele Jahre funktioniert. Dann kam Sebastian Kurz und hat einen Teil dieser Thematik besetzt mit einem ähnlichen, aber nicht ganz so schrillen Angebot - einem Angebot, das seriös wirkte.

Machtpolitisch hat Kurz also alles richtig gemacht?

Sagen wir so: Kurz hat auf europäisch verträglichere Art der FPÖ das Kernthema weggenommen. Er ist ein brillanter Taktiker. Ob er auch ein guter Stratege ist, weiß erst die Zukunft. Kurz kommt zupass, dass die FPÖ nur auf Populismus aufgebaut ist.

Wieso ist das ein Nachteil? Populismus hat die FPÖ doch erst stark gemacht.

Stark ja, aber nicht stabil. Populismus ist wie ein Ballon, der hoch aufsteigt, aber dann zerplatzt. Die FPÖ hat sich unter Strache wie auch in der Haider-Ära der Stimmenmaximierung und einer Popstar-Figur verschrieben. Nun zahlt die Partei den Preis dafür, dass ihr bisheriger Erfolg auf opportunistischen Effekten basiert ist statt auf einer soliden politischen Konsistenz.

Politik Großbritannien Good luck, old friends
Brexit

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Nach dem Wahlergebnis ist klar: Der Brexit kommt. Viele in der EU sind enttäuscht. Tatsächlich sollten sie aber erleichtert sein.   Kommentar von Björn Finke, Brüssel

Schauen wir auf 2020: Die britischen Nationalisten haben sich durchgesetzt, das Vereinigte Königreich scheidet aus der EU aus. Wie wird sich der Brexit auf die übrige Europäische Union auswirken?

Es haben sich englische - und nicht britische Nationalisten durchgesetzt. Insgesamt hat der Brexit eine abkühlende Wirkung für Nationalisten. Die Lage Großbritanniens ist nicht gerade einfach, der britische Premier Boris Johnson hat offenkundig keine Strategie, stattdessen sucht er die Nähe zu den USA - was unter europäischen Rechten durchaus skeptisch gesehen wird. Das zeigt Wirkung: Anders als früher spricht die FPÖ nicht mehr von einem EU-Austritt Österreichs, Ungarn und Polen werden sich den Tropf nicht abschneiden, an dem sie hängen.

Stärkt also der Austritt Großbritanniens die Bindekraft Europas?

Bislang ja. Neben der disziplinierenden Wirkung dürfte EU-Europa nach dem Weggang der Briten besser funktionieren. Schließlich kamen in der Vergangenheit immer wieder Störmanöver aus London. Es lag ganz erheblich an den britischen Regierungen, dass eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik bislang nicht richtig funktioniert hat. Die Briten waren immer nur halbe Europäer, verständlich aus ihrer Geschichte. London kann - wie auch Moskau - von sich behaupten, im Zweiten Weltkrieg nicht besiegt worden zu sein, sondern Hitler-Deutschland besiegt zu haben. Das ist die Basis eines ungebrochenen Heroen-Mythos, den Johnson sich zunutze macht. Das ändert natürlich nichts daran, dass der Brexit für das Vereinigte Königreich große Nachteile bringt.

Der bevorstehende EU-Austritt könnte das Vereinigte Königreich zu Kleinbritannien machen. Wie stehen die Chancen der schottischen Nationalisten auf Unabhängigkeit?

Die Chancen sind groß. Die ungeschriebene Verfassung der Briten hat schon einmal ein Referendum zugelassen. Johnson wird auf Dauer ein zweites Referendum nicht verhindern können. Wie das ausgehen wird, ist offen. In Nordirland hat mit Sinn Fein das Lager derjenigen die Mehrheit bekommen, die für eine Vereinigung mit der Republik Irland sind.

Die Brexiteer-Parole "Take back control" könnte von den Schotten und Nordiren übernommen werden.

Eben, der Brexit war ja ein Ausdruck des englischen Nationalismus. Der Brexit-Hardliner Nigel Farage hat mit einer Schrotflinte auf Europa gezielt und dabei Großbritannien getroffen.

Kommen wir zu Deutschland. Bei uns gab es lange keine Partei rechts von CDU und CSU, nun ist mit der AfD eine Partei in Landtagen und im Bundestag vertreten, die sich immer weiter radikalisiert. Warum fällt der Nationalismus in der Bundesrepublik auf fruchtbaren Boden?

Vorab diese Bemerkung: Einen radikal rechten Bodensatz gab es schon immer, auch in Westdeutschland. 1969 verpasste mit der NPD sogar eine Partei knapp den Einzug in den Bundestag, die anders als die AfD eindeutig neonazistisch war. Dass es Nationalisten in Deutschland schwerer haben als anderswo, liegt sicherlich an der Prägekraft der Westalliierten und der Aufarbeitung der nationalsozialistischen Diktatur: Das "Nie wieder" ist Teil der deutschen Staatsräson. Nun zur AfD: Diese Partei ist in ihrer relativen Stärke nur erklärbar durch die Geschichte der DDR. In Brandenburg und Sachsen ist sie tatsächlich zu einem dominanten Faktor geworden, nicht aber im Westen. Aber gerade bei der AfD zeigt sich, wie sich Nationalismus verändert hat.

Inwiefern?

Die Fraktionsvorsitzende Alice Weidel lebt mit einer Frau zusammen, die obendrein noch einen Migrationshintergrund hat. Das wäre früher ein absolutes No-Go gewesen. Es gibt noch weitere Indizien dafür, dass sich die radikale Rechte in Deutschland verändert hat.

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Auf dem AfD-Parteitag in Braunschweig gab es nur deshalb keinen weiteren Rechtsruck, weil die Partei längst an den rechten Rand gerückt ist. Die Hybris und der Hass auf andere Parteien zeigen, wie weit die AfD im politischen Abseits steht.   Kommentar von Jens Schneider

Worauf wollen Sie hinaus?

Frankreich galt über Jahrhunderte als deutscher "Erbfeind" - das ist völlig weg. Oder will die AfD Elsass-Lothringen wieder als Teil Deutschlands haben? Beansprucht jemand von der AfD Breslau?

Nicht, dass ich wüsste.

Sehen Sie! Frau Le Pen mag sich manchmal um eine deutsche Dominanz in Europa sorgen, aber als Feind taugt auch Berlin nicht mehr. Sie steigt lieber mit Politikern von AfD und FPÖ auf eine Bühne. Es gibt keinen Grenzrevisionismus in der EU. Der innereuropäische Nationalismus, der sich früher gegen andere europäische Staaten gerichtet hat, ist überwunden. Das ist großartig, das ist ein Erfolg, der bleibt.

Welche Richtung nimmt also der Nationalismus?

Es geht in Richtung paneuropäischem Nationalismus. Die Ersatz-Feindbilder heißen heute: Migranten und Muslime.

Und was ist mit dem Antisemitismus? Erhebungen zeigen, dass Hass auf Juden nicht nur unter Muslimen, sondern auch bei der politischen Linken, vor allem aber bei der Rechten vorhanden ist.

Antisemitismus hat eine traurige, schreckliche Kontinuität. Es gibt Feindbilder, die konstruiert und gepusht werden. Ein Beispiel: Islamistische Terroristen sind eine reale Gefahr - eine Gefahr, die von Islamhassern auf alle Muslime projiziert wird. Aber beim Hass auf Juden liegt der Fall anders, es ist ein intellektuelles Rätsel schlechthin: Antisemitismus ist ein aus dem Nichts erfundenes Feindbild - und doch hält es sich hartnäckig.

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