Sachsen: Pegida ist eine "erwiesen extremistische Bestrebung"

Sachsens Verfassungsschutz spricht von einer "verbalen wie auch ideologischen Radikalisierung und Enthemmung" der Bewegung . Manchem kommt das zu spät.

Es war kurz nach dem islamistischen Terroranschlag auf die Redaktion des französischen Satiremagazins Charlie Hebdo, als in Dresden mehr als 25 000 Menschen "spazieren" gingen. So viele wie an keinem Montagabend zuvor. Statt des von den Veranstaltern angeregten Trauerflors trugen viele Demonstrationsteilnehmer im Januar 2015 Schilder, auf denen Dinge standen wie: "Merkel, Sie können uns mal" oder "2035 sind Deutsche in der Minderheit". Der ermordeten Journalisten gedachte man mit dem Skandieren des Wortes "Lügenpresse".

Dass es sich bei den selbst ernannten "Patriotischen Europäern gegen die Islamisierung des Abendlandes" nicht nur um besorgte Bürger handelt, sondern um ein Sammelbecken für Rechtsextreme und sonstige Menschenfeinde, war Beobachtern zu diesem Zeitpunkt bereits klar.

Mehr als sechs Jahre nach der Gründung von Pegida hat dies nun auch der sächsische Verfassungsschutz bestätigt. Die Behörde stufte die Bewegung am Freitag als "erwiesen extremistische Bestrebung" ein. "Es liegen inzwischen hinreichend gesicherte Erkenntnisse vor, dass sich Pegida im Laufe der Jahre zu einer verfassungswidrigen Bewegung entwickelt hat", heißt es in einer Mitteilung. Habe die Gruppierung anfangs noch ein "heterogenes Publikum" angezogen und "eher gemäßigte Forderungen und Positionen" vertreten, sei sie in den Folgejahren zunehmend durch "radikale und zuletzt extremistische Grundüberzeugungen" aufgefallen. Der Verfassungsschutz spricht von einer "verbalen wie auch ideologischen Radikalisierung und Enthemmung". Beides sei insbesondere darauf zurückzuführen, dass erwiesene Rechtsextremisten den Verlauf von Pegida-Veranstaltungen als Organisatoren, Redner und Netzwerker ganz wesentlich beeinflusst haben.

Die ersten Pegida-Demonstrationen gab es im Herbst 2014. Im Zuge der Auseinandersetzungen um die Flüchtlingspolitik verzeichnete die Bewegung steten Zulauf und einen zunehmend völkisch-nationalistischen Charakter. Immer wieder sprachen rechtsextreme Akteure wie der AfD-Politiker Björn Höcke oder der Verleger Götz Kubitschek auf den montäglichen Kundgebungen. Auch der Mann, der 2016 eine selbstgebastelte Rohrbombe vor der Fatih-Camii-Moschee in Dresden zündete, war zuvor als Redner bei Pegida aufgetreten.

Lutz Bachmann, wegen Volksverhetzung verurteilter Gründer der Gruppierung, wird vom Verfassungsschutz bereits als Rechtsextremist geführt. Nach den rassistischen Ausschreitungen in Chemnitz im Sommer 2018 zeigten er und sein Vize Siegfried Däbritz sich neben den AfD-Länderchefs aus Thüringen, Sachsen und Brandenburg. Es war so etwas wie eine Demonstration in der Demonstration: die rassistische Straßenbewegung und ihr parlamentarischer Arm, Seite an Seite.

"Scharnier zwischen Extremisten und Nichtextremisten"

Die Bewegung habe sich im Verlauf ihres Bestehens eine immer stärkere rechtsextremistische Ausrichtung gegeben, schreibt der Verfassungsschutz in seiner Begründung. "In aller Öffentlichkeit werden unverhohlen Positionen propagiert, die mit dem Wertekanon des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland inkompatibel sind." Der Parlamentarismus werde "permanent verächtlich gemacht", das Rechtstaatsprinzip abgelehnt. Dirk-Martin Christian, Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz, nennt Pegida ein "Scharnier zwischen Extremisten und Nichtextremisten". Die Entgrenzung zwischen demokratischen, radikalen und extremistischen Positionen sei eine ernst zu nehmende Gefahr für die freiheitlich-demokratisch verfasste Gesellschaftsordnung.

Noch im Juli vergangenen Jahres hatte Christian die Einstufung von Pegida als Beobachtungsfall abgelehnt. Da es sich bei der Bewegung um einen Personenzusammenschluss handele, müsse man gerichtfest belegen können, dass dieser in seiner Gesamtheit extremistisch ist, sagte er am Rande einer Pressekonferenz in Dresden. Man müsse sich bei dem gesammelten Material immer fragen: Reicht das?

Nachdem auf Demonstrationen unter anderem ein Galgen für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den SPD-Politiker Sigmar Gabriel präsentiert worden war, reicht es nun offenbar. In die Beobachtung sollen neben dem Pegida-Förderverein sämtliche Personen und Aktivitäten einbezogen werden, von denen extremistische Bestrebungen ausgehen. Für Jubel sorgt die Entscheidung in Sachsen dennoch nicht.

"Dass Pegida eine Ansammlung von rechtsextremen und Verfassungsfeinden ist, weiß jeder, der sich mal deren Versammlungen angeschaut hat", sagt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion im sächsischen Landtag. "Die Einstufung durch den Verfassungsschutz kommt zu spät, ist aber folgerichtig." Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) nennt den Schritt "längst überfällig".

Inzwischen sind die Teilnehmerzahlen der Pegida-Kundgebungen deutlich geschrumpft. Oft sind es weniger als 1000 Personen, die sich auf dem Dresdner Altmarkt versammeln. Sie müssen vorerst nicht um ihren Montagsspaziergang fürchten. Sachsens Verfassungsschutzchef stellt klar: "Nicht beobachtet werden dagegen friedliche Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Versammlungen, die von ihrem Grundrecht der freien Meinungsäußerung Gebrauch machen."