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Pegida:Gabriel nennt Pegida "in Teilen offen rechtsradikal"

  • Vizekanzler Gabriel bezeichnet die Pegida-Bewegung als "in Teilen rechtsradikal".
  • Unter den teilnehmenden Menschen seien auch "gefährliche Brandstifter".

Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) sprach sich mit deutlichen Worten gegen die Pegida-Bewegung aus. "Pegida ist eine rechtspopulistische und in Teilen offen rechtsradikale Empörungsbewegung geworden", sagte er der Süddeutschen Zeitung. "Die Protagonisten stellen inzwischen sogar die Grundlagen der Demokratie infrage, indem sie diese Demokratie mit den Kampfbegriffen der NSDAP in der Weimarer Republik als 'Altparteien-Demokratie' und die Parlamente als 'Quasselbude von Volksverrätern' umzudeuten versuchen und die Medien als 'Lügenpresse' denunzieren."

Die "Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes", kurz Pegida, hatten sich vor genau einem Jahr gegründet. Zunächst seien sie "als noch unstrukturiertes Sammelbecken von frustrierten Bürgern" erschienen, so Gabriel: "Nicht offene Ausländerfeindlichkeit, sondern Frust über die angebliche Bürgerferne und Abgehobenheit 'der Politik' war das beherrschende Thema."

Nun jedoch sei die Bewegung "zum Reservoir rassistischer Fremdenfeindlichkeit geworden". Er attestierte Pegida die Nähe zu einschlägigen Parteien: Es sei "der verlängerte und sprachlich brutalisierende Arm der AfD und der NPD auf der Straße". Die "Agitatoren von AfD und Pegida" seien "längst nicht mehr Biedermeier, sondern gefährliche Brandstifter", sagte Gabriel.

Gabriel nahm auch Bezug auf das Attentat auf die inzwischen zur Kölner Oberbürgermeisterin gewählte Henriette Reker am Samstag und sagte: "Aufgrund ihrer Parolen empfinden sich einzelne Fanatiker als Vollstrecker des 'gesunden Volksempfindens', wenn sie sogar Mordattacken gegen Vertreter der Demokratie planen und durchführen."

Von der Leyen warnt vor Hetze

Ähnlich äußerte sich Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU). "Die bedrückenden Ereignisse von Dresden und Köln zeigen, wie schnell erlaubter Protest in üble Hetze und blanke Gewalt münden kann", sagte sie der SZ. "Bei Pegida versuchen Rechtsextreme nicht erst seit dieser Woche, Ängste in der Bevölkerung für ihre erbärmlichen Zwecke auszunutzen. Man kann nur jedem raten, sich nicht daran zu beteiligen."

© SZ.de/ewid
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