Pegida-Mitgründer Lutz Bachmann ist auf Teneriffa nicht willkommen: Der 43-Jährige, der erst im September auf die Kanareninsel gezogen war, ist vom dortigen Regionalparlament zur "persona non grata" erklärt worden, also zur unerwünschten Person. Besonders die Linkspartei Podemos hatte sich für einen solchen Schritt eingesetzt.
Welche konkreten Folgen die Entscheidung hat, war zunächst unklar. Die Zeitung La Opinión de Tenerife zitierte am Freitagabend Podemos-Sprecher Fernando Sabaté mit den Worten: "Diese Erklärung soll wie eine Impfung wirken, denn diese Person ist wie ein Virus." Er fügte hinzu: "Bitte: Nie wieder Rassismus und Faschismus!"
Bachmann hatte seinen Lebensmittelpunkt erst kürzlich nach Teneriffa verlegt und kam seither seltener zu den Pegida-Kundgebungen in Dresden. Auf Facebook hatte er gepostet: "Wen interessiert es, wo man arbeitet und seinen Lebensunterhalt verdient, solange man mit Rückgrat hinter der Sache steht?"
Bachmann zahlte Prozesskosten aus Vereinsspenden
Erst vor ein paar Tagen wurde bekannt, dass Bachmann die Kosten für zwei von ihm selbst verursachte Gerichtsverfahren vom Konto des Fördervereins der islamfeindlichen Pegida-Bewegung bezahlt haben soll. Wie die Würzburger Main-Post und die Sächsische Zeitung am Dienstag berichteten, habe dies der Anwalt der Kläger bestätigt. Geklagt hatten demnach zwei fränkische Bürgermeister. Es gehe um eine Summe von 5000 Euro, schrieben die Zeitungen.
Die beiden Bürgermeister hatten den Berichten zufolge im September 2015 im fränkischen Margetshöchheim syrischen Flüchtlingen beim Koffertragen geholfen. Ein Fotograf der Main-Post habe dies festgehalten. Pegida-Chef Bachmann habe den Online-Bericht darüber dann auf seiner privaten Facebook-Seite mit den Worten versehen: "...die beiden Bunt-Bürgermeister-Deppen haben fein pressewirksam Koffer geschleppt".
Urteilen des Landgerichts Würzburg zufolge habe Bachmann zwar seinen Beitrag gelöscht, jedoch keine Unterlassungserklärung unterschrieben. Daraufhin verurteilte ihn das Gericht: Unter Androhung eines Ordnungsgeldes in Höhe von 250 000 Euro oder bis zu sechs Monaten Ordnungshaft dürfe Bachmann die Bürgermeister nicht mehr als "Bunt-Bürgermeister-Deppen" beschimpfen. Die Entscheidung sei rechtskräftig.
Der Bürgermeister von Margetshöchheim, Waldemar Brohm (CSU) sagte den Zeitungen: "Dieses Urteil soll anderen Kommunalpolitikern Mut machen, sich nicht alles gefallen zu lassen." Es sei ihm bewusst, dass er sich als Bürgermeister manchmal auch mit persönlicher Kritik auseinandersetzen müsse. Die Attacke Bachmanns bei Facebook sei ihm aber zu weit gegangen. "Ich lasse mich nicht von einem Mann aus Dresden, der meine Arbeit gar nicht kennt, öffentlich beleidigen."
